US-Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko verlängert | Aktuell Amerika | DW | 15.01.2019
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Amerika

US-Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko verlängert

Die US-Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September ausgedehnt. Außerdem wird der Aufgabenbereich der eingesetzten Soldaten verändert.

Soldaten verlegen NATO-Draht an der Grenze (picture alliance/AP Photo/E. Gay)

Soldaten verlegen NATO-Draht an der Grenze

Der Einsatz von US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko ist erneut verlängert worden - dieses Mal um acht Monate bis Ende September. Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich von einer "Verstärkung" der Grenzübergänge auf "mobile Überwachung und Aufklärung" verlagern, führte das Verteidigungsministerium aus. Die Streitkräfte würden außerdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten. Der Einsatz, der am 31. Januar enden sollte, werde auf Bitte des Heimatschutzministeriums bis zum 30. September andauern. Zuletzt war der Einsatz Ende November verlängert worden. 

US-Präsident Donald Trump hatte Soldaten an die Grenze verlegen lassen, weil mehrere Gruppen von Migranten aus Mittelamerika sich auf den Weg dorthin gemacht hatten. Die Aufgabe der Soldaten besteht darin, den Grenzschutz bei logistischen Dingen zu unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. 

Der Grenzübergang San Ysidro zwischen Mexiko und dem US-Bundesstaat Kalifornien (picture alliance/Zumapress)

Der Grenzübergang San Ysidro zwischen Mexiko und dem US-Bundesstaat Kalifornien

Derzeit sind mehr als 4500 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz: Rund 2350 aktive Soldaten und 2200 Angehörige der Nationalgarde. Letztere hatten den Grenzschutz im Süden der USA bereits unterstützt, bevor Präsident Donald Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Kongresswahlen vom 6. November weitere Truppenentsendungen anordnete. 

Massive Stimmungsmache

Der Präsident reagierte damit auf die Märsche von tausenden Menschen aus Zentralamerika in Richtung USA. Trump-Kritiker kritisierten die Truppenentsendung als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern. Trump machte im Wahlkampf massiv Stimmung. Er sprach von einer drohenden "Invasion", stellte die Migranten als große Gefahr dar und behauptete mehrfach, unter ihnen seien viele Verbrecher - ohne dafür Belege zu liefern. 

US-Präsident Donald Trump (Reuters/C. Barria)

US-Präsident Donald Trump

Derweil bildete sich in Honduras eine neue Gruppe von Migranten, die sich auf den Weg Richtung USA machen wollen. In den sozialen Netzwerken gab es Aufrufe, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen. Als Treffpunkt wurde der Busbahnhof von San Pedro Sula genannt, der zweitgrößten Stadt des Landes.

Trump will die Grenze zwischen den USA und Mexiko mit einer Mauer sichern. Die oppositionellen Demokraten wollen die Milliardenmittel dafür aber nicht freigeben. Der erbitterte Haushaltsstreit hat zur bislang längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte geführt - sie dauert nun schon seit mehr als drei Wochen an.

Trump hatte wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag nahm er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand. Am Montag bekräftigte Trump, er habe die Ausrufung des Notstands nicht vor.

stu/ust  (afp, dpa)
 

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