US-Freigabe von russischem Öl stößt auf Kritik
13. März 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Lockern von Sanktionen gegen Russland als "falsch". Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Öl-Freigabe als verheerendes Signal in Richtung Ukraine. Nur AfD und BSW äußerten sich gegensätzlich und betonten, die befristete Freigabe russischen Öls sei richtig.
Die Frist läuft im April aus
Das US-Finanzministerium hatte zuvor eine Lizenz erteilt, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden. Die vorübergehende Maßnahme soll bis zum 11. April gelten. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Lockerung der Sanktionen solle angesichts der Lieferengpässe, bedingt durch den Iran-Krieg, "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".
Einen "signifikanten finanziellen Vorteil" für Russland sah er dadurch nicht. Dem widersprach die Bundesregierung. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Kanzler Merz bei einem Besuch in Norwegen. Es gebe beim Öl derzeit "ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem", insofern wolle er "gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung dazu bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen".
Selenskyj sieht Gefahr auch für die USA
Wie Bundeskanzler Merz kritisierte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung der USA zur befristeten Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl. Er könne die Logik hinter dieser Maßnahme verstehen, sagte Selenskyj. Sie solle die Preise auf dem Weltmarkt stabilisieren. Doch da die Lockerung nur dazu führe, dass Russland noch mehr Drohnen produzieren könne, sei sie seiner Meinung nach kontraproduktiv.
Diese Drohnen würden nicht nur in der Ukraine eingesetzt, sondern auch im Nahen Osten - und damit im Endeffekt gegen US-Soldaten, gab der ukrainische Präsident zu bedenken. Er fügte hinzu, durch die Lockerung der Sanktionen gegen Moskau werde die russische Kriegskasse mit rund zehn Milliarden Dollar aufgefüllt. "Das hilft auf keinem Fall der Ukraine", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
haz/MM (afp, dpa, rtr)