US-Demokraten wollen im Fall Steve Linick Druck machen | Testseite Aktuelles | DW | 17.05.2020
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USA

US-Demokraten wollen im Fall Steve Linick Druck machen

Die nächtliche Entlassung des Chef-Kontrolleurs im US-Außenministerium durch Präsident Trump schlägt Wellen: Die Demokraten sehen darin vor allem eine präsidiale Hilfsaktion für den getreuen Ressortchef Pompeo.

Ranghohe Demokraten im US-Kongress wollen der Entlassung von Steve Linick (Artikelbild), eines internen Aufsehers des US-Außenministeriums, durch Präsident Donald Trump auf den Grund gehen. Sie wittern eine politisch motivierte Aktion, wie aus einer Mitteilung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, und Bob Menendez, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, hervorgeht. Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN hatten in der Nacht zu Samstag berichtet, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Entlassung des Chefs der internen Kontrollbehörde informiert.

"Unrechtmäßiger Akt der Vergeltung"

Engel warf Trump vor, mit der Entlassung Außenminister Mike Pompeo, "einen seiner loyalsten Unterstützer", schützen zu wollen. Eine solche Maßnahme "würde die Grundlage unserer demokratischen Institutionen untergraben". Die Demokraten hätten erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. "Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist."

Der Demokrat Eliot Engel ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus (Foto: Getty Images/S. Corum)

Der Demokrat Eliot Engel ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus

Engel und Menendez forderten das Weiße Haus, das Außenministerium und Linick in jeweiligen Schreiben auf, den Ausschüssen Aufzeichnungen und Informationen im Zusammenhang mit Linicks Entlassung bis kommenden Freitag auszuhändigen. Explizit forderten sie Einsicht in Aufzeichnungen aller Untersuchungen des Generalinspekteurs an, die das Büro des Außenministers betrafen und die zum Zeitpunkt der Entlassung von Linick offen oder unvollendet waren. Zudem verlangen sie Informationen über die Eignung von Stephen Akard, der den Posten nun besetzen soll und bei dem es sich nach Angaben von Politico um einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence handelt.

Spannte Pompeo Mitarbeiter für Privates ein?

Die beiden demokratischen Politiker selbst machten keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne. Die Sender CNN und NBC berichteten unter Berufung auf eine Quelle bei den Demokraten, Linick habe untersucht, ob Pompeo einen Mitarbeiter persönliche Angelegenheiten für sich selbst und seine Ehefrau habe erledigen lassen.

Ziemlich beste (politische) Freunde: US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo (Foto: Imago Images/MediaPunch/Y. Gripas)

Ziemlich beste (politische) Freunde: US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo

Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Linick spielte laut CNN eine - verhältnismäßig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

"Trumps freitagabendliches Zeitlupen-Massaker"

Ein Bericht der "Washington Post" verstärkte den Eindruck, dass es bei einer Reihe von Entlassungen in letzter Zeit auffällige Parallelen gab: Vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Die Absetzung war ebenfalls an einem Freitag zu später Stunde bekannt geworden. Ähnlich war es im Fall der geschäftsführenden Generalinspekteurin im Gesundheitsministerium, Christi Grimm, wie aus der Darstellung der Zeitung hervorgeht. Die "Washington Post" überschrieb die Übersicht mit den Worten: "Trumps freitagabendliches Zeitlupen-Massaker der Generalinspekteure".

Der frühere Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson (Foto: picture-alliance/AP/J. S. Applewhite)

Michael Atkinson wurde im April als Generalinspekteur der US-Geheimdienste von Trump vor die Tür gesetzt

Atkinson spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem Amtsenthebungsverfahren führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. Wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre gehen musste schließlich auch John Rood, ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium. 

sti/ww (afp, dpa)