US-Außenpolitik: Wie mächtig ist John Bolton? | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 17.05.2019
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USA

US-Außenpolitik: Wie mächtig ist John Bolton?

Die Lage zwischen den USA und dem Iran spitzt sich dramatisch zu. Viele halten John Bolton für den Drahtzieher der drohenden Eskalation. Wie weit reicht der Einfluss des Sicherheitsberaters auf den US-Präsidenten?

"Ist John Bolton der gefährlichste Mann der Welt?" So lautet der Titel eines Kommentars, der in der britischen Zeitung "The Guardian" erschienen ist. Der Autor ist nicht der einzige, der misstrauisch auf den Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten blickt.

Viele internationale Medien treibt die Frage um, wohin die amerikanische Außenpolitik steuert. Und wer eigentlich am Ruder sitzt: Präsident Donald Trump oder sein Sicherheitsberater John Bolton?

"Bolton verfolgt seit vielen Jahren eine anti-globalistische, nationalistische Agenda der amerikanischen Suprematie", sagt Thomas Jäger, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Köln. Bolton sei ein Hardliner, der überhaupt keine Scheu habe, militärische Mittel anzuwenden.

Der Iran und das Mullah-Regime sind dem konservativen Politiker dabei seit vielen Jahren ein besonderer Dorn im Auge. Seine Rhetorik macht deutlich: das Regime muss weg, notfalls mit Gewalt.

Nun scheint die Situation zwischen Washington und Teheran tatsächlich zu eskalieren. US-Diplomaten werden aus dem Land im Nahen Osten abgezogen, während ein Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und Luftabwehrsysteme aus den USA in Richtung des Persischen Golfs verfrachtet worden sind.

US-Medienberichten zufolge soll Bolton im Pentagon darum gebeten haben, zu prüfen, ob die USA nicht 120.000 Soldaten in die Region senden könnten. Trump dementiert, dass es diese Anfrage jemals gegeben haben soll, fügt aber hinzu: Sollte es zur Entsendung amerikanischer Truppen kommen, dann würde er mehr als 120.000 losschicken.

Brüder im Geiste

Vom ungerechtfertigten Einmarsch in den Irak, der schließlich den perfekten Nährboden für den Aufstieg der Terrormiliz IS bereitet hat, bis zum nicht enden wollenden Chaos in Syrien – aus der Sicht vieler Amerikaner haben sich militärische Interventionen in den letzten Jahren nicht besonders bewährt.

Bolton sehe das anders, meint Jäger. "Er würde sagen, dass wir viel härter und viel früher zuschlagen müssen, präventiv also." Trumps Credo hingegen lautete bisher: Nicht mehr, sondern weniger internationale militärische Präsenz. Keine "dummen Kriege" mehr. "America first", oder?

"Trump ist in Deutschland zwei Jahre lang grundlegend missverstanden worden", sagt Jäger. Anders als häufig kommentiert und geschrieben, habe Trump nie eine isolationistische Agenda verfolgt, sagt der Politikwissenschaftler. "Was die amerikanische Vormachtstellung betrifft, sind sich Trump und Bolton vollkommen einig."

Beide seien Nationalisten, denen es darum geht, den Abstand zwischen den USA und dem Rest der Welt wieder zu vergrößern. "Trump meint 'make America great again' in der Außenpolitik wörtlich", ist sich Jäger sicher.

Die relative Macht der USA stärken, den Militärhaushalt hochfahren, andere Staaten wirtschaftlich schwächen – da zögen Trump und Bolton an einem Strang. "Uneinigkeit herrscht beim Einsatz des Militärs. Bolton will es viel häufiger einsetzen, während Trump zögert", sagt Jäger.

USA-Nordkorea Gipfel - Donald Trump, Kim Jong Un (picture-alliance/dpa)

Am Ende macht Trump, was er will: Drohen, beschimpfen und dann doch treffen

"Trump ist nicht die Marionette seiner Berater"

Angesichts der immer größeren Spannungen zwischen Washington und Teheran wächst die Befürchtung, Bolton könnte Trump einen Militärschlag soufflieren. Schließlich wird dem Sicherheitsberater auch nachgesagt, dem Präsidenten im vergangenen Jahr den entscheidenden Schubs zur Aufkündigung des Iran-Deals gegeben zu haben. Als sei Trump kaum mehr als Boltons Marionette. Oder wie die Los Angeles Times titelte "It's John Bolton's world. Trump is just living in it."

Thomas Jäger mahnt zur Vorsicht. "Trump ist nicht die Marionette seiner Berater." Der Präsident habe bewiesen, dass er eigene Anschauungen hat und im Zweifel seinen Vorstellungen folgt. Im Falle Nordkoreas hätten auch bereits alle Zeichen auf Eskalation gestanden, am Ende schüttelte der Präsident mit dem "viel größeren Atomknopf" dem "kleinen Raketenmann" doch noch die Hand.

"Trump ist es wichtig, deutlich zu machen, dass er der Präsident und die anderen nur seine Berater sind", sagt Jäger. Deshalb reagiert der US-Regierungschef auch sehr empfindlich auf die Spekulationen um den Einfluss Boltons auf ihn. Von internen Machtkämpfen im Weißen Haus will er nichts hören.

Trotzdem gehe von dem Beraterstab um Trump eine nicht zu unterschätzende Gefahr aus, meint Jäger. Das Problem sei die Homogenität von Trumps Truppe. "Die Einschätzung einer bestimmten Situation durch John Bolton wird durch jemanden wie Außenminister Mike Pompeo nur bestätigt." Andere Perspektiven und Gesinnungen? Fehlanzeige.

Darin bestehe auch die große Gefahr einer Eskalation im Iran. Bolton habe wiederholt betont, dass der Iran sich vorsehen solle, den Amerikanern in die Quere zu kommen. "Dass der Iran den amerikanischen Interessen zuwiderhandelt und sie durchkreuzt, ist allerdings nichts Neues. Das ist die ganze Zeit so", sagt Jäger.

Doch Boltons Aussagen hätten eine neue Wahrnehmung prominent gemacht: Der Iran provoziert, die USA bringen drohend das Militär in Stellung, bereit, bei der nächsten Unverschämtheit (gerechtfertigt) zuzuschlagen.

"Damit könnte er Trump tatsächlich in eine Situation bringen, in der der Präsident denkt, er könne nicht anders, weil er sonst sein Gesicht verliert." Sollte der Präsident dann doch zu militärischen Mitteln im Iran greifen, dürfte für John Bolton ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gehen.

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