Bolton und Trump: Einig bei Iran und Nordkorea, Dissens bei Russland | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 23.03.2018
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USA

Bolton und Trump: Einig bei Iran und Nordkorea, Dissens bei Russland

Was bedeutet die Berufung des Hardliners John Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump für die US-Außenpolitik? Der Blick auf drei wichtige Länder zeigt die Positionen auf.

Es gibt in Washington ein geflügeltes Wort über John Bolton. Es besagt, dass es für ihn keinen internationalen Konflikt gebe, der nicht durch eine amerikanische Militärintervention gelöst werden könne. Der Satz ist gemein, weil überzogen, aber er fasst gut zusammen, wie der künftige Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump von vielen im politischen Washington, und nicht nur von Demokraten, gesehen wird.

Denn natürlich steckt in dem Bolton-Aphorismus auch etwas Wahres, schließlich war Präsident George W. Bushs ehemaliger UN-Botschafter eine treibende Kraft beim US-Einmarsch im Irak. Von der Richtigkeit dieser Intervention ist er im Gegensatz zu vielen anderen Zeitgenossen nicht nur weiter überzeugt, sondern er propagiert dieselbe Strategie für andere globale Krisenherde bis heute.

Iran

John Bolton hat sich in zahlreichen Namensartikeln als klarer Gegner des Iran-Abkommens positioniert, eine Haltung, die von vielen Politikern und Fachleuten in Washington geteilt wird. Allerdings sind viele, wahrscheinlich sogar die meisten Kritiker des Iran-Deals dennoch der Meinung, dass die USA das Abkommen trotz seiner Fehler nicht verlassen sollten, weil die negativen Folgen und Risiken ungleich größer wären als die Vorteile.

John Bolton teilt diese Ansicht nicht, wie er kürzlich im "Wall Street Journal" schrieb. Das Abkommen bezeichnete er als "Waterloo", welches auch durch Verhandlungen mit den Europäern nicht mehr gerettet werden können. Bolton forderte in dem Artikel jedoch nicht nur das Aus für das Atomabkommen, sondern sprach sich auch gleich noch für einen Regimewechsel im Iran aus. Bereits vor drei Jahren hatte Bolton in einem Beitrag für die "New York Times" empfohlen, das Land zu bombardieren um eine iranische Bombe zu verhindern. 

Österreich Treffen Iran Atomabkommen in Wien (Irna)

Bolton will die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen

Da auch der Präsident im Gegensatz zu Boltons Vorgänger Herbert Raymond McMaster schon lange aus dem Iran-Abkommen aussteigen will, könnte das Schicksal des Vertrags bald besiegelt sein. So sieht es jedenfalls Matthew Waxman, Professor für National Security Law an der Columbia University. Waxman, der in der Bush-Administration im Pentagon und Weißen Haus arbeitete, kennt Bolton aus dieser Zeit persönlich und saß mit ihm in verschiedenen Konferenzen. "Die Benennung Boltons macht es weniger wahrscheinlich, dass das Iran-Abkommen bestehen bleibt", sagt Waxman. Die Einstellung des Beraters "unterfüttert nur die Instinkte des Präsidenten" bezüglich des Iran-Abkommens.

"Ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen", betont auch Miles Pomper, Experte am Center for Nonproliferation Studies in Washington. "Dann stellt sich die Frage, wie der Iran und die EU darauf reagieren." Und: "John hat eine sehr dunkle Einschätzung bezüglich des Regimes und ich gehe davon aus, dass es regierungsübergreife Maßnahmen geben wird mit dem Ziel, die destabilisierenden Aktivitäten des iranischen Regimes in anderen Ländern einzudämmen." So sieht es Lincoln Bloomfield, ehemaliger Assistent Secretary of State for Political-Military Affairs unter George Bush. Er kennt und schätzt Bolton seit der gemeinsamen Zeit in der Administration, wo sie sich allmorgendlich sahen.

Nordkorea

Boltons Haltung zu Nordkorea entspricht seinem üblichen Politik-Muster. Wie bei Iran und zuvor beim Irak hat er in Artikeln auch mit Blick auf Nordkorea über eine militärische Intervention nachgedacht - eine Vorgehensweise, die bei einem Atomwaffenstaat wie Nordkorea möglicherweise eine Nuklearkrieg zur Folge haben könnte.    

"Die Implikationen bezülich Nordkorea sind besorgniserregend, aber gemischt", sagt Waxman. Bolton werbe zwar nachdrücklich für eine militärische Option, gleichzeitig brauche die Administration, falls es tatsächlich zu Gesprächen kommen sollte, jedoch jemanden mit Boltons Fähigkeiten, um die Verhandlungen zu koordinieren.  

Die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu den geplanten Verhandlungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il kommen wird, ist Pompers Ansicht nach mit der Ernennung Boltons gesunken. Dagegen sei die Gefahr einer militärischen Konfrontation gestiegen. Lincoln Bloomfield ist ebenfalls skeptisch, dass es bald Verhandlungen geben wird - und zwar aus dem einfachen Grund, dass nach dem Abgang von Tillerson und McMaster bis Mitte April niemand mehr da ist, solche Gespräche vorzubereiten.

Auf die Frage, ob Bolton ernsthaft einen militärischen Erstschlag gegen Nordkorea in Betracht ziehen könnte, sagt Bloomfield, der ihn gut kennt: "Ich kann nicht über Johns Haltung dazu sprechen. Aber ich kenne viele hochrangige Militärs in Washington, unter anderem auch die für Nordkorea zuständigen, ehemaligen US-Kommandeure. Es gibt mehr als 18.000 Geschütze, die auf Seoul gerichtet sind. Es gibt Tunnels und es gibt eine Eine-Million-Mann starke Armee im Norden, die nur eine Mission hat, nämlich in Südkorea einzumarschieren. Das bedeutet, dass das Risiko einer Eskalation nicht abwägbar ist. Sodass ich die Hoffnung vieler andere teile, dass andere Optionen ernsthaft verfolgt werden."      

Vietnam | APEC-Gipfel | Trump und Putin (REUTERS/Sputnik/Kremel/M. Klimentyev)

Bolton wird für einen härteren Kurs gegenüber Russland werben

Russland

Russland ist in gewisser Hinsicht das interessanteste Beispiel. Denn im Gegensatz zu Iran und Nordkorea vertreten Bolton und Trump bezüglich des Umgangs mit Moskau unterschiedliche Haltungen. Während Trump bereits als Geschäftsmann und dann auch im Wahlkampf an einer besseren Beziehung zum Kreml und Präsident Wladimir Putin interessiert war und ihm kürzlich zu seinem Wahlsieg gratulierte, ist Bolton auch hier ein Hardliner.

Russland ist so etwas wie ein Ausreißer zwischen Trump und Bolton, die ansonsten ziemlich auf gleicher Wellenlänge liegen, sagt Waxman. "Bolton hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Russland und ich würde auf Anzeichen achten,  die zeigen, dass er Trumps Haltung gegenüber Putin beeinflusst." Sein Kollege Pomper glaubt dagegen, dass Boltons Einfluss auf Trump in der Russland-Politik eher gering sein werde. Denn es gebe einfach so viele andere wichtige Akteure in diesem Bereich wie das Pentagon, die NATO oder auch der Kongress.   

Kaum jemand kenne sich mit den Details der amerikanisch-russisch-sowjetischen Abrüstungsdiplomatie so gut aus wie Bolton, betont Bloomfield. Und dieses Wissen werde er in den Gesprächen im Weißen Haus einbringen. "Aber natürlich trifft der Präsident am Ende die Entscheidung, und man muss daher abwarten, wie das ausgeht", sagt Bloomfield.