US-Außenminister Pompeo: Chinas Führung ist ″zentrale Bedrohung unserer Zeit″ | Aktuell Welt | DW | 30.01.2020
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Diplomatie

US-Außenminister Pompeo: Chinas Führung ist "zentrale Bedrohung unserer Zeit"

Bei seinem Besuch in London hat US-Chefdiplomat Pompeo scharfe Töne gegen China angeschlagen. Seinen Gastgebern machte er Hoffnung auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit. In einer Streitfrage ruderte er zurück.

Großbritannien | US-Außenminister Pompeo trifft Johnson (Reuters/K. Lamarque)

Pompeo (l.) mit dem britischen Premier Boris Johnson

US-Außenminister Mike Pompeo hat die in China regierende Kommunistische Partei als "die zentrale Bedrohung unserer Zeit" für westliche Prinzipien bezeichnet. Die Volksrepublik verfüge über eine enorme Ökonomie, die mit der amerikanischen aufs Engste verbunden sei, sagte Pompeo bei seinem Besuch in London. Die westlichen Verbündeten müssten "sicherstellen, dass das nächste Jahrhundert von diesen westlichen demokratischen Prinzipien regiert wird".

Die Äußerungen Pompeos erfolgten vor dem Hintergrund der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau von 5G-Netzen. Pompeo hatte mit dem britischen Außenminister Dominic Raab über dieses Thema gesprochen.

Die Außenminister Dominic Raab (l.) und Mike Pompeo neben ihren jeweilgen Landesflaggen

Die Außenminister Dominic Raab (l.) und Mike Pompeo neben ihren jeweilgen Landesflaggen

Die britische Regierung hatte am Dienstag erklärt, "Anbieter mit hohen Risiken" sollten zwar einen nur begrenzten Zugang erhalten, aber nicht per se ausgeschlossen werden. Einen Tag später verabschiedete die EU-Kommission Empfehlungen für den Aufbau der 5G-Netze, um "Sicherheitsrisiken" auszuschließen. Demnach soll es Beschränkungen für Anbieter geben, die "als hohes Risiko" angesehen werden.

Spionage-Vorwürfe und Drohungen

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. US-Präsident Donald Trump wirft dem größten Netzwerkausrüster der Welt aber Spionage vor. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington drohte andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

Von dieser Drohung schien Pompeo nun jedoch abzurücken. Der Außenminister sagte, dass die Technologie von Huawei nur "sehr schwierig zu entschärfen" sei. Jeder Staat müsse aber, wie Großbritannien, seine eigene Entscheidung treffen.

Erst "enttäuscht", jetzt "zuversichtlich"

Mit Blick auf den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den USA und Großbritannien sagte er, die "Beziehung ist tief, sie ist stark, sie wird bleiben". Er sei "zuversichtlich", dass "wir die nächste Technologiegeneration sicher machen, während wir zusammen vorwärts gehen". Auf die Entscheidung der britischen Regierung vom Dienstag hatte Washington zunächst "enttäuscht" reagiert.

Huawei-Geschäft in Peking

Huawei-Geschäft in Peking

Pompeo zuversichtlich über die Aussichten eines Handelsabkommens zwischen den beiden Ländern. Die Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama habe die Ansicht vertreten, dass Großbritannien im Fall eines Brexits am Ende der Schlange stehen würde. "Wir beabsichtigen, Großbritannien an die Spitze der Schlange zu setzen", sagte Pompeo.

Die "Bedeutung der Aufrechterhaltung der Integrität"

Mit dem britischen Premierminister Boris Johnson sprach Pompeo einer Mitteilung seines Büros zufolge ebenfalls über ein Freihandelsabkommen und über die Stärkung der bilateralen Beziehungen nach dem Brexit. Die Politiker hätten zudem "die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Integrität von Kommunikationsnetzen" diskutiert, hieß es in Anspielung auf die Huawei-Kontroverse weiter.

Huawei selbst weist die Spionage-Vorwürfe stets zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein und nicht in Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zu stehen. Für solche Behauptungen gebe es keinerlei Belege.

5G soll dank extrem schneller Reaktionszeit eine Kommunikation praktisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige Voraussetzung zur Fernsteuerung von Industrieanlagen oder Roboterautos. Zugleich steckt in 5G-Netzen viel mehr Computertechnik auch in Infrastruktur wie Antennen, was sie anfälliger für Spionage und Sabotage machen kann

stu/kle (afp, dpa)

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