US-Abgeordnete verurteilen Trumps rassistische Tweets | Aktuell Amerika | DW | 17.07.2019
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Vereinigte Staaten

US-Abgeordnete verurteilen Trumps rassistische Tweets

Donald Trumps Twitter-Attacken spalten die USA weiter. Mit der Mehrheit der Demokraten hat das Repräsentantenhaus die "rassistischen Äußerungen" des Präsidenten verurteilt. Seine Republikaner stärkten ihm den Rücken.

Im von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus in Washington votierten 240 Abgeordnete für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner. 187 Abgeordnete stimmten dagegen. In der nicht bindenden Resolution heißt es, Trumps "rassistische Äußerungen" hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt. "Diese Kommentare aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

USA Mueller Bericht l Justizausschuss des Senats l Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi (Reuters/Y. Gripas)

Republikanische Abgeordnete werfen Pelosi vor, mit ihren Worten zu weit gegangen zu sein

Trump hatte mit seinen fremdenfeindlichen Tiraden einen Sturm der Empörung unter den Demokraten und vielen US-Bürgern ausgelöst, als er vier weibliche Kongress-Abgeordnete der Demokraten in einem Tweet aufforderte, sie sollten "dahin zurückgehen, wo sie herkamen, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen". Seither legte er mehrfach nach, wies aber zugleich Rassismusvorwürfe weit von sich. Er trage "keinen Funken Rassismus" in sich, beteuerte Trump.

Der Präsident hatte in seinen umstrittenen Twitter-Nachrichten am Sonntag keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf Abgeordnete mit Migrationshintergrund an. Die vier Frauen - Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts und Rashida Tlaib aus Michigan - sind US-Bürgerinnen. Drei von ihnen wurden in den USA geboren, eine kam als Teenagerin in die Vereinigten Staaten.

USA PK der Demokratinen Ocasio-Cortez, Omar, Pressley und Tlaib (picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite)

Trumps Feindbild, die Demokratinnnen vom linken Flügel ihrer Partei - Ocasio-Cortez, Pressley, Omar und Tlaib

Republikaner winden sich

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Aussagen des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, versuchte zu beschwichtigen. Er rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Kritiker werfen den Republikanern vor, zu verbalen Ausfällen des Präsidenten zu schweigen und sie damit zu billigen.

qu/jj (dpa, rtr, ap)

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