US-Abgeordnete machen Druck auf Bannon | Aktuell Amerika | DW | 21.10.2021
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USA

US-Abgeordnete machen Druck auf Bannon

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg frei gemacht für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon. Ihm wird Missachtung des Kongresses vorgeworfen.

New York Steve Bannon verlässt Bundesgericht in Manhattan

Steve Bannon (hier ein Archivbild) galt lange als Chef-Stratege von Ex-US-Präsident Donald Trump

Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. 229 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen. Kaum ein Republikaner schloss sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmte dafür.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Steve Bannon feststellt. Damit wurde die erste Hürde genommen, den früheren Trump-Berater Bannon vor Gericht zu bringen. Nun muss sich das Justizministerium mit dem Fall befassen.

Trotz Vorladung nicht erschienen

Am 6. Januar erstürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses in Washington. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Am Donnerstag vergangener Woche missachtete er eine Vorladung vor den Ausschuss, der den Angriff aufarbeitet.

"Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah", sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie ist eine von zwei republikanischen Mitgliedern des Ausschusses. "Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei", schimpfte hingegen der Republikaner Jim Banks, der als glühender Trump-Anhänger gilt.

haz/ack (dpa, rtr, ap)