Trump begnadigt Ex-Vertrauten Steve Bannon | Aktuell Amerika | DW | 20.01.2021
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Machtwechsel in den USA

Trump begnadigt Ex-Vertrauten Steve Bannon

Wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Personen begnadigt. Unter ihnen ist auch der frühere Chefstratege im Weißen Haus.

Donald Trump und Stephen Bannon

Donald Trump und Steve Bannon im Januar 2017 im Weißen Haus

Donald Trumps ehemals enger Berater und Vertrauter Steve Bannon sollte sich eigentlich ab Mai wegen Betrugs vor einem Gericht verantworten. Dem früheren Chefstrategen des scheidenden US-Präsidenten wird im Zusammenhang mit einer Online-Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, mehr als eine Million Dollar unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum Überweisungsbetrug an. Bannon wurde im vergangenen Sommer festgenommen, plädierte auf nicht schuldig und stellte sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Später wurde er gegen Kaution freigelassen.

New York Steve Bannon verlässt Bundesgericht in Manhattan

Steve Bannon im August 2020 vor Reportern: Ich bin unschuldig

Der 67-Jährige gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. 2016 stieß Bannon zu Trumps Team und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am Wahlsieg des Republikaners Trump zugeschrieben. Nach dessen Amtsantritt im Januar 2017 wurde er Chefstratege im Weißen Haus.

Im August 2017 entlassen 

Der Globalisierungsgegner Bannon gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte, das er mitgegründet hatte.

Zum offenen Bruch mit Trump kam es, nachdem Äußerungen Bannons bekannt wurden, mit denen er im Enthüllungsbuch "Fire and Fury" von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zitiert wurde. Zuletzt näherten sich die beiden Männer allerdings wieder an.

Nach Angaben des Weißen Hauses begnadigte Trump auch die Rapper Lil Wayne und Kodak Black, die wegen Waffendelikten angeklagt waren, sowie den ehemaligen Bürgermeister von Detroit, Kwame Kilpatrick, der eine 28-jährige Haftstrafe wegen Korruption verbüßte.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass US-Präsidenten in ihren letzten Tagen und Stunden im Amt Begnadigungen aussprechen. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus weiter mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Personen ab. 

Keine Begnadigung für sich oder Familienmitglieder

Für sich selbst oder seine Familie wolle der noch amtierende Präsident keinerlei vorausgreifende Begnadigung aussprechen, hieß es in Washington. Das sei nicht vorgesehen, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Washington | Sturm auf Kapitol

Am 6. Januar stürmten und verwüsteten zahllose Trump-Anhänger das Kapitol in Washington

Seit Wochen war darüber spekuliert worden, ob sich Trump einen "Blankoscheck" für künftige drohende Justizverfahren ausstellen werde. Die Frage hatte nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar nochmals an Brisanz gewonnen. Dem scheidenden Präsidenten wird vorgeworfen, seine Anhänger mit einer emotionalen Rede zu dem Angriff angespornt zu haben.

Für das Impeachment-Verfahren im Senat wegen des Kapitol-Angriffs kann sich Trump allerdings ohnehin nicht begnadigen. In diesem Fall ist die amerikanische Verfassung eindeutig.

se/rb (rtr, ap, afp, dpa)

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