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Politik

Untersuchung zu Christchurch-Terroranschlägen

8. Dezember 2020

Hätte der Terrorangriff auf zwei Moscheen in Christchurch verhindert werden können? Nein, meint eine neuseeländische Untersuchungskommission. Allerdings habe sich die Politik zu wenig auf Rechtsextremismus fokussiert.

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Neuseeland Vorstellung des Untersuchungsberichtes von Christchurch
Bild: Hagen Hopkins/Getty Images

Eine Untersuchungskommission in Neuseeland ist zu dem Schluss gekommen, dass es "keinen plausiblen Weg" gegeben hätte, um den rassistisch motivierten Anschlag auf eine Moschee in Christchurchzu verhindern, bei dem 51 Menschen ermordet wurden. Allerdings hätten Polizei und Geheimdienste im Vorfeld des Anschlags eine Reihe von Fehlern gemacht, heißt es im vorgelegten Abschlussbericht der Kommission. Sie forderte eine Reform der Anti-Terror-Politik der Behörden.

Zu wenig Aufmerksamkeit für Gefahren durch Rechtsextremismus 

Die Geheimdienste hätten sich vor dem Anschlag in Christchurch in "unangemessener" Weise auf die Bedrohung durch islamistischen Extremismus fokussiert und rechtsextremistischem Terrorismus zu wenig Beachtung geschenkt, heißt es in dem 800 Seiten starken Untersuchungsbericht. Auch habe die Polizei dem späteren Täter Brenton Tarrant unrechtmäßig eine Waffenlizenz ausgestellt. 

Zu verhindern gewesen wäre der Anschlag aus Sicht der Untersuchungskommission aber wohl nicht. Die "fragmentarischen" Informationen, die es über den Australier Tarrant gegeben habe, hätten demnach nicht ausgereicht, um ihn als Gefährder einzustufen. "Es gab keinen plausiblen Weg, ihn aufzuspüren, außer durch Zufall", heißt es in dem Dokument.

Entschuldigung für Versäumnisse

Premierministerin Jacinda Ardern begrüßte den Untersuchungsbericht und kündigte an, alle 44 Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Unter anderem habe es seit Jahren eine unverhältnismäßige Kontrolle der muslimischen Gemeinschaft durch Sicherheits- und Geheimdienste gegeben. Dies habe "eine unangemessene Konzentration von Ressourcen" zur Folge gehabt, erklärte Ardern.

Die Kommission habe zudem Mängel im Waffenlizenzsystem des Landes aufgedeckt. Die Behebung dieser Probleme hätte die Attentate nicht verhindern können, "aber es handelte sich um Fehler, und dafür entschuldige ich mich", erklärte Ardern.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern will alle Empfehlungen der Kommission umsetzen (Archivbild) Bild: Mark Mitchell/New Zealand Herald via AP/picture alliance

Der Rechtsextremist Tarrant hatte am 15. März 2019 während der Freitagsgebete in der Al-Noor-Moschee und der Linwood-Moschee um sich geschossen. Er filmte das Blutbad und übertrug die Videos live im Internet. Im März bekannte sich Tarrant in allen Anklagepunkten schuldig.

Er wurde daraufhin wegen 51-fachen Mordes, 40-fachen versuchten Mordes sowie Terrorismus schuldig gesprochen. Der Australier ist der erste Mensch, der in Neuseeland zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, ohne die Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung zu haben.

bri/as (dpa, rtr)