Ungarn baut Zaun an slowenischer Grenze ab

Mit dem Bau eines weiteren Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Slowenien hatte Ungarn zuletzt für Aufsehen gesorgt. Nun hat das Innenministerium in Budapest erklärt, bei dem Bau habe es sich nur um einen Versuch gehandelt. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete, wurde die errichtete Sperre wieder abgebaut.

Am Donnerstag hatte Ungarn ohne Vorankündigung begonnen, bei Tornyiszentmiklos an der slowenischen Grenze einen provisorischen Zaun zu errichten, der aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestand. Man habe die Maßnahme wegen der Nähe Sloweniens zur kroatischen Grenze ergriffen, hieß es aus Budapest.

Zäune im Schengen-Raum

Ministerpräsident Viktor Orban erklärte bereits nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Werner Faymann in Wien, ein Zaun an der slowenischen Grenze sei problematisch. Weil das Nachbarland zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum gehöre, könnten dort allenfalls Sperren errichtet werden, die binnen eines Tages wieder abbaubar sind.

Derweil verdoppelte Budapest die Ausgaben für den Bau von Grenzzäunen. Die Regierung habe per Verordnung weitere knapp 35 Milliarden Forint (ca. 110 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete die MTI unter Berufung auf das ungarische Gesetzblatt. Das Geld soll den Ministerien für Verteidigung und Inneres zur Verfügung gestellt werden. Bislang hat der Staat bereits rund 30 Milliarden Forint (ca. 95 Millionen Euro) für den Bau von Grenzabsperrungen ausgegeben.

Alternative Balkanrouten abriegeln

Seitdem Orbans Regierung die 175 Kilometer lange serbische Grenze Mitte September durch einen Zaun abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach Ungarn. Alleine am Freitag erreichten Polizeiangaben zufolge knapp 8200 Migranten Ungarn. Budapest befürchtet, dass auch Slowenien und Rumänien als Routen auf dem Weg Richtung Westen infrage kommen könnten.

In den vergangenen Wochen hatte Orban sich daher wiederholt für den Bau weiterer Zäune ausgesprochen - und damit mitunter seine europäischen Nachbarn verärgert. So gab seine rechtskonservative Regierung an, auch die Grenzen zu Kroatien und Rumänien dicht machen zu wollen. Im Gespräch mit Faymann hat Orban allerdings eingeräumt, mit Kroatien über die Kontrolle der gemeinsamen Grenze erst einmal verhandeln zu wollen. Zuvor erklärte der Leiter des Ministerpräsidenten-Amts, Janos Lazar, die Entscheidung über einen Grenzzaun zu Kroatien werde "demnächst" getroffen. Doch habe Ungarns Erfahrung gezeigt, dass die "Grenzen des Schengen-Raums nur wirklich geschützt werden können, wenn sie komplett dicht sind".

Kroatisch-serbischer Grenzsreit beigelegt

Die unkontrollierten Flüchtlingsströme über EU-Grenzen hinweg hatte insbesondere zwischen den Balkanstaaten zu heftigen Verstimmungen geführt. So hatte Kroatien mit der Schließung seiner Grenze für serbische Fahrzeuge Anfang der Woche die schlimmste Krise zwischen den beiden Staaten seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien ausgelöst. Auf Druck der EU lenkte Kroatien jedoch ein und öffnete seine Grenze wieder für Fahrzeuge aus Serbien. Daraufhin hob auch die Regierung in Belgrad ihre Beschränkungen auf.

Kroatien hat am meisten mit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze zu kämpfen. Beinahe täglich verzeichnet das EU-Land Rekordzahlen ankommender Flüchtlinge. Alleine am Freitag hätten fast 10.000 Neuankömmlinge die kroatische Grenze überquert, teilte das Innenministerium in Zagreb mit. So viele wie noch nie an einem Tag. Seit die Flüchtlinge vor zehn Tagen erstmals Kroatien als Transitland wählten, seien 65.000 Migranten angekommen. Fast alle werden mit Bussen und Zügen an die ungarische Grenze gebracht, von wo sie laut Medienberichten von ungarischen Behörden nach Österreich weitergeleitet werden.

nin/kle (dpa, afp, ape)