Uneinigkeit vor Beginn der Loja Dschirga | Asien | DW | 29.04.2019
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Nationaler Dialog

Uneinigkeit vor Beginn der Loja Dschirga

In Afghanistan tritt die Loja Dschirga, die Versammlung der nationalen Repräsentanten zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind hoch. Doch ob die Abgeordneten diese erfüllen können, gilt als zweifelhaft.

Am Montag eröffnete der afghanische Präsident Aschraf Ghani die Loja Dschirga, die große Versammlung der Stammesältesten. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stehen die laufenden Friedensgespräche zwischen den Taliban und den Vereinigten Staaten.

An der viertägigen Versammlung nehmen 3200 Stammesälteste sowie Gemeinde- und Religionsführer aus allen 34 afghanischen Provinzen teil. Milad Sikanderi, Sprecher der Loja Dschirga, sagte im Gespräch mit der DW, zu den Teilnehmern gehörten Parlamentsmitglieder, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, der nationalen Medien sowie afghanischer Flüchtlingsorganisationen. "Hier ist ganz Afghanistan vertreten", so Sikanderi.

Die Loja Dschirga hat zwar nur eine rein beratende Funktion. Sie ist aber von großer Bedeutung für die afghanische Politik und Gesellschaft. Viele halten sie für sinnvoller als das afghanische Parlament oder sogar die Präsidentschaft. Die Loja Dschirga findet nur zu außergewöhnlichen Anlässen statt. Die letzte Versammlungen wurde 2013 einberufen. Damals billigten die Mitglieder das so genannte Bilaterale Sicherheitsabkommen (BSA) mit Washington.

Hohe Erwartungen an die Versammlung hat auch Präsident Aschraf Ghani. Seine Regierung spielte bei den laufenden US-Taliban-Gesprächen bisher eine eher marginale Rolle. Die einflussreichen Stammesältesten seines Landes würden seine Position als legitimer Vertreter Afghanistans bei den Friedensgesprächen stärken, erklärte er.

Afghanistan Peace Talks Afghanistan Loya Jirga Kabul Ashraf Ghani (Reuters/O. Sobhani)

Auch viele Frauen nehmen an der Loja Dschirga teil

Der Widerstand der Taliban

Als unsicher gilt allerdings die Einbindung der Taliban. Diese haben sich bislang geweigert, mit Kabul zu sprechen. Die afghanische Regierung sei eine "US-Marionette", ließen sie verlautbaren. Zuvor hatte Washington mehrere Gesprächsrunden mit der militanten Gruppe geführt. Ziel der Unterredungen: Den 18-jährigen Krieg in Afghanistan zu beenden. Zwar hatten die USA erklärt, jedes Friedensabkommen für Afghanistan würde die gewählte Regierung des Landes einbeziehen. Dennoch herrscht in der afghanischen Regierung der Eindruck vor, sie werde bei den Gesprächen ausgegrenzt.

Die Taliban wiederum sehen auch die Loja Dschirga kritisch, eine Einladung von Präsident Ghani zur Teilnahme lehnten sie ab. Zudem forderten sie die Bevölkerung auf, sie zu boykottieren. Die Loja Dschirga werde von der westlich unterstützten Regierung dazu missbraucht, die Bevölkerung zu täuschen und ihre nach Einschätzung der Taliban illegitime Herrschaft zu erweitern. "Nimm nicht an der Verschwörung des Feindes teil, sondern finde Wege, die strauchelnde Regierung in Kabul weiter in den Hintergrund zu drängen", forderte der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, seine Landsleute in einer Erklärung auf.

Stimmen der Opposition

Auch Oppositionspolitiker und Regierungskritiker, darunter der ehemalige Präsident Hamid Karsai, boykottieren die Versammlung. Sie werfen Ghani vor, diese als Plattform zu missbrauchen, um im laufenden Wahljahr seinen Status als Führer zu stärken. Wahid Omar, ein Vertreter von Präsident Ghani, kritisierte hingegen jene Politiker, die sich gegen eine Teilnahme an der Loja Dschirga entschieden. "Die Versammlung gibt den Afghanen eine Stimme, deren Stimme noch nie gehört wurde", sagte Omar im Gespräch mit der DW.

Taliban Extremisten Terroristen Afghanistan (picture-alliance/AP Photo/A. Khan)

Gegner der Loja Dschirga: die Taliban, hier eine Aufnahme von Kämpfern aus dem Jahr 2016

"Gewählte Vertreter aus Provinzen und Dörfern werden den Präsidenten beraten, welchen Weg zum Frieden er einschlagen sollte. Diejenigen, die die Loja Dschirga boykottiert haben, haben die Chance verpasst, Menschen aus ganz Afghanistan zu treffen und ihre Standpunkte zu vernehmen", so Omar weiter.

Sima Samar, die Leiterin der afghanischen Menschenrechtskommission, forderte, die Boykotteure der Loja Dschirga  auf, zumindest einige Empfehlungen für den Friedensprozess auszuarbeiten. Mohammad Hassam, Bewohner der Povinz Kandahar, hofft, die Dschirga werde dazu beitragen, Frieden in Afghanistan zu schaffen. "Meiner Einschätzung nach werden ein paar politische Führer, die nicht an der Dschirga teilnehmen, keinen großen Unterschied machen", sagte er der DW.

Was kann Ghani erreichen?

Um aus der Sackgasse herauszukommen, fordern afghanische Politiker eine Übergangsregierung, in die nach Vorstellung einiger auch die Taliban einbezogen werden sollten. "Die Übergangsregierung sollte den Weg zu einer transparenten Wahl ebnen, um politischen Gruppen einschließlich der Taliban die Teilnahme an dem Prozess zu ermöglichen", twitterte Mohammed Nur, ein einflussreicher Kriegsveteran.

Die afghanische Regierung hatte den Taliban eine politische Rolle angeboten, doch die lehnten ab. Sie wollen die derzeitige Verfassung durch eine islamische ersetzen. "Die Regierungsverfassung von Kabul hat keine Legitimität. Sie wurde aus dem Westen importiert und stellt ein Friedenshindernis dar", erklärte Scher Mohammed Abbas Stanikzai, ein Mitglied der Taliban. Dennoch versucht Ghani, der bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen eine zweite Amtszeit anstrebt, den Kreis seiner Unterstützer zu erweitern.

Afghanistan Peace Talks Afghanistan Loya Jirga Kabul Ashraf Ghani (Reuters/O. Sobhani)

Großer Auftritt: der afghanische Präsident Aschraf Ghani auf der Loja Dschirga

"Er will beweisen, dass er es vermag, einen Friedensvertrag zu schließen und dabei die Unterstützung der Afghanen genießt", sagte ein auf Anonymität beharrender Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. "Ghani befürchtet, dass die Opposition die Weigerung der Taliban, mit ihm zusammenzuarbeiten, dazu nutzt, ihn politisch zu untergraben", so der Diplomat weiter.

Loja Dschirga: Risiko für Ghani

Die Afghanistan-Expertin Huria Musadeq hingegen traut der Loja Dschirga nicht zu, die politischen Verhältnisse grundlegend zu verändern. "Die Versammlung hat keine Exekutiv- und Entscheidungsbefugnisse. Darum glaube ich nicht, dass ihre Beschlüsse nennenswerten Einfluss auf die Befriedung Afghanistans haben", so Musadeq im Gespräch mit der DW.

Von den USA vernachlässigt und von den Taliban abgelehnt, könnte die Loja Dschirga für Ghani dennoch zum politischen Rettungsanker werden. Doch nicht alle Experten sehen das so. Einige sind der Ansicht, die Versammlung könnte für die Regierung auch zum Risiko werden. Entschiede sie sich nämlich gegen Ghani, könnte dies das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten.

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