UN warnen Myanmars Militär | Aktuell Asien | DW | 16.02.2021
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Staatsstreich

UN warnen Myanmars Militär

Die Vereinten Nationen drohen der Junta in Myanmar nach deren Putsch mit ernsten Konsequenzen, sollte sie härter gegen Demonstranten vorgehen. Bürger wollen Festnahmen mit Nachbarschaftswachen verhindern.

Die Welt schaue genau auf Myanmar und "jede Form von grober Reaktion wird wahrscheinlich schwerwiegende Folgen haben", sagte ein UN-Sprecher nach einem Gespräch der Sonderbeauftragten Christine Schraner Burgener mit der "Nummer Zwei" der myanmarischen Militärjunta, Soe Win. Die UN bestünden darauf, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln, in vollem Umfang respektiert werde und dass Demonstranten nicht mit Strafmaßnahmen rechnen müssten.

Der Deutschen Welle sagte Schraner Burgener, wenn die Militärs so weitermachten, werde sich das Land isolieren. Dies könne nicht im Interesse der Armee sein. Zugleich warnte die UN-Sonderbeauftragte vor einem hohen Gewaltpotenzial. "Wir sollten nicht vergessen, dass es rund 20 bewaffnete ethnische Organisationen in Myanmar gibt, die gegen diesen Putsch sind." Dies könne zu einer "sehr ernsten Situation" führen.

Das Militär erklärte zu dem Gespräch, Soe Win habe die Vereinten Nationen über die Pläne der Junta und über die "wirkliche Situation" in dem südostasiatischen Land unterrichtet. Die Demonstrationen schadeten der Stabilität; sie hätten die Menschen in Angst versetzt.

Bürger bilden Nachbarschaftswachen

Um der Proteste Herr zu werden, hatte die Militärführung am Sonntag erstmals in größerem Umfang gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt. Zur Unterstützung der Polizei zogen in den Städten immer mehr Soldaten auf. Darunter waren Angehörige einer mobilen Einheit, die für ihre Brutalität bekannt ist.

Myanmar Proteste nach Militärputsch

In Rangun, der größten Stadt des Landes, fordern Demonstranten die Freilassung Aung San Suu Kyis

Angesichts der zunehmend angespannten Lage gründen immer mehr Menschen Nachbarschaftswachen in ihren Stadtvierteln. In mehreren Gegenden des Landes patrouillieren die Menschen in Gruppen auf den Straßen, um Festnahmen von Aktivisten zu verhindern. "Wir können nicht zulassen, dass jemand mitgenommen wird", sagte Myo Ko Ko, Mitglied einer Nachbarschaftswache in der Wirtschaftsmetropole Rangun.

Zweite Anklage gegen Suu Kyi

Die Justiz reichte unterdessen eine zweite Klage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ein. Dabei geht es nach Angaben ihres Anwalts um mögliche Verstöße gegen das Katastrophenschutzgesetz. Nach dem Militärputsch wurde der 75-Jährigen bereits der Import von Funkgeräten vorgeworfen, die Sicherheitskräfte bei einer Hausdurchsuchung gefunden hatten. Berichten zufolge drohen ihr wegen Vergehen gegen das Außenhandelsgesetz drei Jahre Haft. Kritiker halten die Vorwürfe für konstruiert, um Suu Kyi kaltzustellen.

Die Friedensnobelpreisträgerin war Anfang des Monats ebenso wie etliche andere Politiker festgesetzt worden. Sie wurde seit nunmehr zwei Wochen nicht mehr gesehen. In der Vergangenheit hatte Suu Kyi insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

Militär blockiert das Internet 

In der Nacht zum Dienstag schaltete die Junta erneut landesweit das Internet ab, wie Aktivisten und Netzwerküberwacher berichteten. Dies könne dies zu einer weiteren Zunahme der Spannungen in Myanmar führen, ließ Schraner Burgener erklären. Internetausfälle "untergraben grundlegende demokratische Prinzipien". Die UN-Sonderbeauftragte warnte zudem vor Schäden für wichtige Wirtschaftszweige wie den Bankensektor.

wa/cw (rtr, afp, dpa)

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