UN: Türkei muss Ausnahmezustand aufheben
20. März 2018
Die Vereinten Nationen werfen der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vor und fordern ein Ende des Ausnahmezustands. Die Notstandsgesetze würden genutzt, um gegen Regierungskritiker vorzugehen, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit.
Hunderttausende Bürger seien betroffen: Fast 160.000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016 verhaftet und 152.000 Beamte entlassen worden. Auch seien 100 Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen worden, oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden.
"Skandalös und brutal"
"Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen", erklärt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Laut dem UN-Bericht reichen die angeprangerten Maßnahmen von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung über willkürliche Verhaftungen, Misshandlung bis zu Folter.
Schwere Prügel, sexuelle Gewalt, Elektroschocks und andere Foltermethoden seien von Polizei, Militärpolizei und anderen Sicherheitskräften eingesetzt worden. Insbesondere im Südosten des Landes, wo auch die Kurdengebiete liegen, sei es zu Verstößen gekommen. Es seien Menschen getötet, übermäßige Gewalt eingesetzt sowie Häuser und kurdische Kulturgüter zerstört worden. Die UN forderten einen vollständigen Zugang zu der Region, um die Situation genauer zu untersuchen.
"Hebel, um Kritik zu ersticken"
Der seit dem Putschversuch vom Juli 2016 geltende Ausnahmezustand müsse unverzüglich aufgehoben und die Rechtstaatlichkeit wieder hergestellt werden. Die hohe Zahl der Erlasse und die in vielen Fällen fehlende Verbindung zu einer nationalen Bedrohung deuteten darauf hin, dass der Notstand ausgenutzt werde, um jegliche Kritik an der Regierung im Keim zu ersticken, so die Vereinten Nationen.
Für die Untersuchung sprachen die Abgesandten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen. Nur verifizierte Informationen seien darin dokumentiert, betonte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani.
Ankara: "Unbegründete Vorwürfe"
Die Türkei wies die Aussagen der Vereinten Nationen umgehend zurück. Der UN-Bericht enthalte "unbegründete Vorwürfe, die perfekt zur Propaganda von terroristischen Organisationen passen", erklärte das Außenministerium in Ankara.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht das Netzwerk des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, bei dem 250 Menschen getötet wurden. Gülen weist diese Vorwürfe zurück.
jj/kle (dpa, afp, rtr)