UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea
2. März 2016
Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen stimmte in New York für die neuen Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Nordkorea. Die 15 Mitglieder des Gremiums sprachen sich einstimmig für die Resolution aus. Sie wird unter anderem erstmals eine verpflichtende Inspektion aller Lieferungen aus und nach Nordkorea umfassen sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen. Zudem werden die Finanzsanktionen ausgeweitet. Die Sanktionen sind die Reaktion auf den jüngsten Raketenstart und einen Atomwaffentest Nordkoreas vor wenigen Wochen.
Die zwischen den USA und China ausgehandelte Resolution ist die Reaktion auf den nordkoreanischen Atomtest vom 6. Januar 2016 und dem ebenfalls weltweit kritisierten Raketenstart. Lange waren sich die USA und China über das ausmaß der Strafen uneins. US-Präsident Barack Obama lobte die Verabschiedung des Sanktionsbeschlusses als "entschlossene" Botschaft an den international isolierten Staat.
Internationale Kritik an Atomtests
Während Nordkorea bei dem Raketentest von einem Satellitenstart zu friedlichen Zwecken sprach, sieht die internationale Gemeinschaft darin den verdeckten Test einer Langstreckenrakete. In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatten die UN ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Sanktionen geäußert. Das Regime in Pjöngjang habe diese geschickt umgangen und UN-Mitgliedsstaaten setzten die Sanktionen auch nicht ausreichend um.
Nordkorea boykottiert UN-Menschenrechtsrat
Unterdessen will sich Nordkorea vom UN-Menschenrechtsrat keine Vorwürfe mehr gefallen lassen. Das Land werde Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats boykottieren, wenn dort die Lage in dem kommunistischen Land auf der Tagesordnung steht. Bei den beschlossenen Resolutionen handele es sich um "politische Attacken", sagte Außenminister Ri Su Yong in Genf. Grund sei eine "systematische Diskriminierung" des Landes durch die UN. Laut westlichen Quellen werden Hunderttausende Nordkoreaner in politischen Haftanstalten gefangen gehalten. Zudem warf er den USA, Südkorea und Japan vor, Agenten nach Nordkorea zu schicken. Diese würden dort Kriminelle anwerben, die dann als Überläufer dem Land den Rücken kehrten.
An der Spitze der von einem Geflecht aus Arbeiterpartei und Militär beherrschten Diktatur steht Kim Jong Un. Das abgeschottete und bitterarme Land hat rund 25 Millionen Einwohner.
pab/wl (afp, dpa, rtr)