UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution | Aktuell Welt | DW | 22.02.2014
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Aktuell Welt

UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig den freien Zugang für humanitäre Hilfe in Syrien gefordert. Für die Resolution stimmten alle 15 Mitglieder des Gremiums, auch Russland und China.

Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil Russen und Chinesen schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto verhindert hatten. Auch diesmal hatte Moskau, das Syriens Staatschef Baschar al-Assad unterstützt und Sanktionen ablehnt, Widerstand angekündigt.

In dem von Luxemburg, Jordanien und Australien erarbeiteten Dokument wird von allen Bürgerkriegsparteien unter anderem die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte und ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten gefordert. Außerdem wird ein ungehinderter Zugang für Hilfsorganisationen zu Bedürftigen verlangt. Flächenbombardements und Fassbomben werden geächtet.

Für den Fall der Missachtung droht das Papier mit "weiteren Schritten". Ursprünglich hatte der Entwurf eine klare Drohung mit Sanktionen enthalten, Russland hatte aber jegliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung strikt abgelehnt und gleich zwei Gegenentwürfe vorgelegt. Die Formulierung ist nun schwächer - aber immerhin werden Konsequenzen angedroht.

Moskau mit Verzögerungstaktik

"Diese Resolution sollte gar nicht nötig sein. Hilfe darf nicht Teil politischer Verhandlungen sein", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unmittelbar nach der Abstimmung. Die Hälfte der Menschen in Syrien brauche dringend Hilfe, mehr als 2,5 Millionen seien auf der Flucht.

"Zivilisten sind die täglichen Opfer der Brutalität, der Bombardierungen, der Artillerieangriffe und der Autobomben. Frauen und Mädchen sind Ziele sexueller Gewalt." Selbst Schulen und Krankenhäuser würden angegriffen. "All diese furchtbaren Akte sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören."

Russland hatte die für Freitag erwartete Abstimmung auf Montag verzögern wollen - da sind die Olympischen Spiele im russischen Sotschi vorbei. Australien und Frankreich hatten aber Druck gemacht. Wochenendsitzungen des obersten Gremiums der Vereinten Nationen sind ungewöhnlich, aber gerade die Syrienkrise hat mehrfach dazu geführt.

Menschenrechtler bleiben skeptisch

"Es ist lebenswichtig, dass einfache Leute, die die Hauptlast der Brutalität ertragen müssen, geschützt werden", erklärte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. "Aber mehr als alles andere brauchen wir ein Ende des Konflikts, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können." Syrien sei in Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren.

Skeptisch äußerte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: "Diese Resolution ist ein Durchbruch. Aber die Hungernden in Syrien können keine Worte essen." Gerade Russland und der Iran müssten bei ihrem Verbündetem, dem Regime in Damaskus, auf Einhaltung der UN-Beschlüsse drängen.

Das Assad-Regime bombt weiter

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Syrien: Frieden nicht in Sicht

Die syrische Luftwaffe flog derweil nach Angaben von Aktivisten am Samstag Luftangriffe auf die von Rebellen belagerte Stadt Jabrud nördlich der Hauptstadt Damaskus. Auch zahlreiche Dörfer in der gebirgigen Region um die Stadt seien Ziel der Angriffe gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit, deren Angaben kaum unabhängig überprüft werden können. In Syrien tobt seit gut drei Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen verlauf Schätzungen zufolge mehr als 140.000 Menschen getötet wurden.

gmf/se (afp, dpa, rtr)

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