UN schließen Büro in Burundi
5. März 2019
Die Arbeit sei Ende Februar nach 23 Jahren eingestellt worden, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet (Artikelbild), in Genf. Man tue dies mit "tiefem Bedauern". Die Regierung Burundis hatte eine entsprechende Forderung bereits 2018 übermittelt.
Hintergrund sind Untersuchungen einer Kommission, die 2016 der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hatte. Die Ermittler warfen den Behörden in Burundi wiederholt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und legten der Regierung Burundis schwere Verbrechen zur Last: Präsident Pierre Nkurunziza und dessen Anhänger seien für die fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen Toten verantwortlich.
Die Kommission berichtete von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexueller Gewalt. Als erste Reaktion auf die UN-Ermittlungen stoppte die Regierung die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsbüro.
Menschenrechte gefährdet
Nun hob die UN-Hochkommissarin Bachelet die Arbeit des geschlossen Büros zu den Menschenrechten in Burundi hervor. So habe das Büro bei den Reformen des Justizwesens und der Sicherheitskräfte mitgewirkt. "Leider wurden viele dieser Fortschritte im Bereich der Menschenrechte seit 2015 gefährdet", so Bachelet.
Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte Unruhen ausgelöst. Viele Menschen flüchteten aus Burundi, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.
Im Mai 2018 gewann Nkurunziza nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht.
Burundi trat 2017 als erstes Land aus dem Weltstrafgericht aus. Zudem erklärte die Regierung Ende 2018 drei Experten der Untersuchungskommission zu "unerwünschten Personen". Trotz Schließung des Büros werde man Wege suchen, um weiterhin ein Schlaglicht auf negativen Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte zu werfen, versprach Bachelet.
jmw/jj (epd, dpa, rtr, ap)