UN-Kritik an deutscher Sozialpolitik

In einem neunseitigen Dokument kritisiert der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Sozial-, Arbeits- und Ausländerpolitik in Deutschland. Das Papier ist aber nicht neu, wie einige Medien, darunter "Der Tagesspiegel", am Mittwoch (06.07.2011) zunächst behauptet hatten. Es stammt vielmehr bereits vom 20. Mai 2011 und ist auf der Internetseite des UN-Ausschusses frei zugänglich. Darin bezieht sich der Ausschuss auf den fünften Bericht zur Umsetzung des Internationalen Abkommens für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Deutschland im Juni 2010 vorgelegt hatte.

Armutsbekämpfung in Deutschland mangelhaft

In dem Papier kritisiert der UN-Ausschuss vor allem die Sozialpolitik in Deutschland und fordert nachdrücklich "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten". In Deutschland würden 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze leben, heißt es in dem UN-Dokument. Jedes vierte Kind gehe ohne Frühstück zur Schule.

Insgesamt lebten 13 Prozent der Bevölkerung in Deutschland unter der Armutsgrenze, 1.3 Millionen Berufstätige könnten mit ihrem Lohn nicht auskommen und seien daher auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. Angesichts des "umfassenden Sozialversicherungssystems" könne dieses Niveau an Armut ein Zeichen für unangemessene Sozialleistungen oder für den beschränkten Zugang zu diesen Leistungen sein, heisst es in dem Papier.

Diskriminierung von Randgruppen

Auch die Situation der Migranten wird im Dokument kritisch beurteilt. Sogar Migranten in zweiter Generation würden vor allem in ihren Rechten auf Bildung und Beschäftigung diskriminiert. Grund seien die in der Gesellschaft verbreiteten Vorurteile gegenüber den Migranten. Staatliche Maßnahmen, um die Situation der Migranten zu verbessern, hätten nicht gewirkt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit Asylsuchenden. Sie bekämen keine angemessenen sozialen Leistungen. Sie würden in mangelhaften und überfüllten Wohnheimen leben und hätten nur beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Weitere Kritikpunkte - und etwas Lob

Der Ausschuss kritisiert außerdem die Investitionspraktiken deutscher Firmen im Ausland: Dabei würden die Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Als weitere Kritikpunkte nennt der Ausschuss die regionalen Unterschiede im Bereich Beschäftigung, die niedrige Repräsentation von Frauen in höheren Positionen und die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung.

In nur zwei Punkten von insgesamt 39 wird Deutschland gelobt, nämlich für die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und der beiden Zusatzprotokolle sowie des Protokolls zur UN-Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern in Kriegsregionen.

"Die Kritik ist nicht nachvollziehbar"

"Die Kritik ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar", sagte Jens Flosdorff, ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es seien keine Quellen im Text angegeben - und solche Daten seien im Bundesministerium auch nicht bekannt.

Das Gremium, das für die Erstellung des Dokuments zuständig sei, bestehe aus 18 Ländern, die lediglich von außen die Politik in Deutschland beurteilen würden. Die Kritik sei überzogen. Auch sei die Qualität der Vorwürfe sehr weit gefächert. "Es gibt zwar Punkte, an denen die Bundesregierung arbeiten kann, aber die meisten entsprechen nicht der Tatsachen", sagt Flosdorff.

Autor: Rayna Breuer

Redaktion: Hartmut Lüning