UN: Israel ignoriert Siedler-Resolution | Aktuell Nahost | DW | 25.03.2017
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Palästinensergebiete

UN: Israel ignoriert Siedler-Resolution

Im Dezember hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals seit fast 40 Jahren gegen den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gewandt. Doch Israel stellt sich nach Aussage der UN quer.

Symbolbild Israel Siedlungen im Westjordanland (picture-alliance/newscom/D. Hill)

Israelischer Wohnungsbau im Westjordanland (Archivbild)

Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, hat Israel vorgeworfen, die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung "keine Schritte" unternommen, um der Aufforderung nachzukommen, sagte Mladenow in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.

Als besorgniserregend bezeichnete der UN-Gesandte die jüngsten Pläne Israels, die "illegalen" Siedlungsaktivitäten deutlich auszubauen. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die palästinensische Gewalt gegen Israel.

USA verzichteten auf Veto

Im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Wohnungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.

Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es, weil die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten, sondern sich der Stimme enthielten.

Obamas Nachfolger Donald Trump hatte noch vor seiner Amtseinführung das Vorgehen der US-Regierung scharf kritisiert. Nach seiner Vereidigung als Präsident sagte Trump dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu.

Im Februar erklärte der neue US-Präsident, die Zweistaatenlösung sei nicht der einzige Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Er sagte aber auch in einem Interview, er glaube nicht, "dass das Fortschreiten des Siedlungsbaus hilfreich für den Friedensprozess im Nahen Osten ist".

Gespräche hinter verschlossenen Türen

Dem Bericht des UN-Gesandten Mladenow in New York schlossen sich Gespräche der 15 Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen über den Nahostkonflikt an. Der britische Botschafter Matthew Rycroft erklärte im Anschluss, sein Land habe "wie viele andere auch" seinen Einsatz für die Zweistaatenlösung bekräftigt.

jj/se (afp, ap)