″Umfassende Beweise″ für Trumps Machtmissbrauch | Aktuell Amerika | DW | 22.01.2020
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USA

"Umfassende Beweise" für Trumps Machtmissbrauch

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump soll es im Senat jetzt endlich um die inhaltlichen Aspekte gehen. Die Demokraten wollen neue Beweise vorlegen und riefen die Senatoren zur unparteiischen Beurteilung auf.

Nach einer ermüdend langen Sitzung in der Nacht zum Mittwoch, in der der US-Senat über die Verfahrensregeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gestritten hat, soll es jetzt ans Eingemachte gehen. Nun sind die Anklagevertreter am Zug, um die Vorwürfe gegen Trump zu präsentieren. Sie haben bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. 

Zum Auftakt appellierten die Anklagevertreter, mit Blick auf die Mehrheit von Trumps Republikanern in der Parlamentskammer, an das Gewissen der Senatoren und riefen sie zu Unvoreingenommenheit auf. "Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln", sagte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. "Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet."

Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen

Schiff kündigte an, in den kommenden Tagen "umfassende, überwältigende Beweise" für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren. Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrößern. Ziel sei es gewesen, bei der Präsidentschaftswahl zu "schummeln". Als er "erwischt" worden sei, habe der Präsident die parlamentarische Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre auf "beispiellose" Weise behindert.

USA, Washington: Der Vorsitzende des House Intelligence Committee, Schiff, spricht während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump (picture-alliance/US Senate Television)

Adam Schiff spricht von "Verleumdungstaktik" gegen einen politischen Gegner

"Es stellt einen der eklatantesten Versuche einer Vertuschung in der Geschichte dar", sagte Schiff, der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist. Die Anklage werde die Vorwürfe gegen Trump in den kommenden Tagen untermauern.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn als Kandidat der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.

Marathonsitzungen auf Ansage

Nicht nur die Anklage, auch Trumps Verteidigung bekommt über einen Zeitraum von drei Tagen insgesamt 24 Stunden, um ihre Argumente darzulegen. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte im Nachrichtensender CNN an, den Vorwürfen der Demokraten "aggressiv" entgegentreten zu wollen.

Anschließend können die hundert Senatoren 16 Stunden lang Rückfragen stellen. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen vorgeladen oder bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre angefordert werden.

Schweiz: US-Präsident Donald Trump in Davos (Getty Images/AFP/J. Watson)

Trump ätzt von Davos aus: "Ich würde liebend gerne in der ersten Reihe sitzen und in ihre korrupten Gesichter starren."

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte vergangene Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Das Oberhaus hatte am Dienstag in einer 13-stündigen Sitzung die Regeln für den Impeachment-Prozess gegen Trump festgelegt. Die Demokraten versuchten dabei vergeblich, von Anfang an Zeugenvorladungen und Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente durchzusetzen. Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat ist es sehr unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird.

qu/wa (dpa, afp, ap)

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