Kommentar: Der Impeachment-Prozess ist keine Zeitverschwendung | Kommentare | DW | 22.01.2020
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Amtsenthebungsverfahren

Kommentar: Der Impeachment-Prozess ist keine Zeitverschwendung

Im US-Senat wird zunächst nur über die Verfahrensregeln des Impeachment-Prozesses gestritten. Die Republikaner bleiben strikt auf Kurs. Dennoch kann am Amtsenthebungsverfahren kein Weg vorbeiführen, meint Carla Bleiker.

Der erste Tag in Präsident Donald Trumps Impeachment-Verfahren vor dem Senat zog sich bis in den späten Abend hin. Inhaltlich diskutiert wurde dabei noch gar nichts. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht mit der Mehrheit der Republikaner die Verfahrensregeln des Prozesses, die der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vorgestellt hatte.

Demnach sollen beide Seiten nach kurzen Eröffnungsreden ihre Sicht der Dinge präsentieren. Zunächst die Anklagevertreter, sieben demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, und dann die Verteidiger, ein Team von Anwälten für Donald Trump. Über die Fragen, ob Zeugen angehört werden sollen, und ob die Demokraten Dokumente aus dem Weißen Haus und dem Außenministerium bekommen, soll erst nach der Präsentation der Argumente beider Seiten abgestimmt werden.

Gerichtsverfahren ohne Zeugen?

Die Demokraten wollten jedoch gleich zu Beginn mit Zeugen wie Trumps ehemaligem Berater für nationale Sicherheit John Bolton sprechen, die bisher den Weisungen des Weißen Hauses Folge geleistet und sich geweigert haben auszusagen. Und sie wollten sofort Dokumente einsehen, in denen sie wichtige Beweise für Trumps Fehlverhalten vermuten.

Autorenbild l Kommentatorenbild DW Carla Bleiker PROVISORISCH (privat)

Carla Bleiker ist Korrespondentin im DW-Büro in Washington, DC

Die Verteidiger des Präsidenten machen sich darüber lustig: Die demokratische Seite habe doch ewig lange Anhörungen im Repräsentantenhaus gehalten. Wenn sie jetzt als erstes Zeugen aufrufen wolle und noch mehr Dokumente fordere, sei die Argumentation für Trumps Amtsenthebung wohl nicht wasserdicht. Die Demokraten kontern, ein Gerichtsverfahren ohne Beweise oder die Anhörung von Zeugen sei kein fairer Prozess, sondern absurdes Theater. Deswegen beantragen sie mehrere Änderungen an McConnells Verfahrungsordnung.

Aber ihre berechtigten Argumente fallen auf taube Ohren. Wie schon bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus, die zu Trumps Impeachment führten, halten sich die Republikaner strikt an die Parteilinie. Im Senat sitzen 45 Demokraten mit zwei ihnen zugetanen unabhängigen Senatoren, und 53 Republikaner. Die Abstimmungen darüber, ob der Senat vor Beginn des eigentlichen Verfahrens Dokumente aus dem Weißen Haus und dem Außenministerium anfordern sollte, enden genau wie erwartet: 47 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen, beide Male. Beide Vorstöße abgelehnt.

Republikaner halten sich an die Parteilinie

Wenn sich schon am ersten Tag, beim Versuch, ein reguläres Gerichtsverfahren mit Zeugen und Beweisen zu etablieren, kein Republikaner traut, aus der Reihe zu tanzen, dann ist für den eigentlichen Inhalt des Prozesses nicht viel Anderes zu erwarten. Schon vor Monaten, bevor die Anhörungen im Repräsentantenhaus begannen, hatten Experten vorausgesagt, dass Trump dank der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen werde.

Sollte es so kommen – war dann für die Demokraten alles umsonst? War das Amtsenthebungsverfahren, das sie gegen Trump angestrengt haben, nur Zeitverschwendung? Kritiker, die zwar gegen Trump, aber auch gegen das Impeachment-Prozedere sind, sagen, die Demokraten hätten sich das Ganze sparen sollen. Das Ergebnis sei doch von vornherein klar gewesen, und mit den Angriffen auf Trump habe man dem Präsidenten nur noch mehr Wähler zugeschanzt.

In einer Demokratie gelten Gesetze für alle

Aber diese Stimmen lassen das Wichtigste außer Acht. Auch, wenn das Amtsenthebungsverfahren nicht das von Demokraten erhoffte Ende nimmt – sie konnten Trumps Fehlverhalten nicht einfach durchgehen lassen. Mit einer "Egal, bringt doch sowieso nichts"-Einstellung signalisiert man, dass ein Mensch wie Trump sich aufgrund seiner Position alles erlauben und sich über alle Gesetze hinwegsetzen kann, wie es ihm passt. Das ist inakzeptabel. In einer Demokratie müssen sich alle, auch die Menschen an der Spitze, an die Regeln halten.

Schon drei Jahre lang haben die US-Amerikaner dabei zugesehen, wie ihr Präsident sich über Minderheiten lustig macht, Hass gegen Migranten sät und verbündete Nationen verprellt. Mit seinem Fehlverhalten gegenüber der Ukraine hat er das Gesetz gebrochen, mit dem Ziel, einen Vorteil gegen seinen möglichen Konkurrenten Joe Biden herauszuschlagen. Das durften die Demokraten nicht ignorieren. Und aus dem gleichen Grund dürfen sie jetzt nicht kleinbeigeben, auch wenn es um das Prozedere eines Verfahrens geht, dessen Ausgang schon festzustehen scheint.

Trump, und allen Präsidenten, die nach ihm kommen, muss klar sein: Sie können über die Vereinigten Staaten nicht regieren wie ein Pharao, der als Vertreter Gottes auf Erden gilt. Es gibt Gesetze, an die sie sich zu halten haben. Und wenn sie das nicht tun, müssen sie zumindest mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Alles andere wäre Verrat an der Demokratie.         

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