Ukraine zwischen Neuanfang und Kehrtwende | Europa | DW | 19.07.2019
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Parlamentswahlen

Ukraine zwischen Neuanfang und Kehrtwende

Die anstehende Parlamentswahl ist eine Zäsur. Präsident Selenskyjs Partei greift nach der absoluten Mehrheit. Das bringt viele junge, neue Gesichter ins Parlament. Aber auch prorussische Kräfte könnten wiedererstarken.

Knapp sieben Monate brauchte Wolodymyr Selenskyj, um die Ukraine zu erobern. Am Silvesterabend hatte der 41-jährige Fernsehkomiker seine Kandidatur für die Präsidentenwahl verkündet, die er im April mit 73 Prozent gewann. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag steht nun auch seine Partei vor einem haushohen Sieg. Die zuvor kaum bekannte Vereinigung "Diener des Volkes", benannt nach einer Comedyserie mit Selenskyj in der Hauptrolle, liegt je nach Umfrage zwischen 41 und 52 Prozent - ein Rekord. Dabei werden die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments nur zur Hälfte über Parteilisten gewählt. Wenn man noch die Direktmandate hinzuzählt, darf sich Selenskyj große Hoffnungen auf die absolute Mehrheit machen. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde werden wohl außerdem noch vier weitere Parteien schaffen, die jedoch deutlich weiter zurückliegen.

Im Mai hatte der Präsident das Parlament aufgelöst und die eigentlich für Herbst angesetzte Wahl so um drei Monate vorgezogen. Nun scheint sein Kalkül aufzugehen. Die Partei profitiert von seinen hohen Beliebtheitswerten. Auch das Erfolgsrezept ist das Gleiche, besteht sie doch überwiegend aus jungen Quereinsteigern ohne Verbindungen zu bisherigen Parteien, die bei vielen Ukrainern extrem unbeliebt sind. Eine Ausnahme bildet Wahlkampfleiter Dmytro Rasumkow, ein 35-jähriger früherer Politikberater, der einst Mitglied in der Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch war.

Wie Selenskyjs Partei die Ukraine umkrempeln will

Die anstehende Wahl ist entscheidend für Selenskyj, denn der radikale Neuanfang, den der ehemalige Komiker anstrebt, ist ohne eine breite Mehrheit kaum durchsetzbar. Zum einen will Selenskyj fast alle Bereiche reformieren, die Digitalisierung vorantreiben und dadurch auch die Korruption bekämpfen. Zum anderen deutete er auch eine Abrechnung mit dem Erbe des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko an.

Ukraine Parteitag der Partei Diener des Volkes (Getty Images/AFP/G. Savilov)

Seine Partei steht vor einem Sieg: Präsident Wolodymyr Selenskyj

So entließ Selenskyj bereits mehrere Beamte aus der Poroschenko-Zeit und schlug vor, die so genannte Lustration, ein Verbot für Beamte aus der Ära des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch, im öffentlichen Dienst tätig zu sein, auch auf Poroschenko und sein Team auszuweiten. Ein Gesetzentwurf dazu liegt bereits im Parlament vor. Auch eine strafrechtliche Verfolgung scheint möglich, zumal die Partei "Diener des Volkes" die generelle Immunität von Abgeordneten im Land aufheben möchte. Eine Mehrheit der Bevölkerung dürfte das begrüßen. Auch den Einfluss von Oligarchen auf die Politik will die Partei von Selenskyj einschränken. Unklar ist, ob das auch für Ihor Kolomojskyj gilt, mit dem Selenskyj vor seiner Wahl zumindest geschäftlich verbunden war. Kritiker werfen Selenskyj eine politische Allianz mit dem Geschäftsmann vor, was beide bestreiten. Tatsache ist, dass das Präsidialamt von einem ehemaligen Anwalt von Kolomojskyj geleitet wird. Auf einem Spitzenplatz der Partei "Diener des Volkes" kandidiert der Generaldirektor eines Fernsehsenders, der Kolomoskyj gehört und Selenskyj unterstützt. 

Rückkehr der Janukowitsch-Eliten und Hilfe aus Moskau  

Wie viel von diesen Plänen umgesetzt werden kann, dürfte davon abhängen, ob Selenskyjs Partei alleine oder in einer Koalition regieren wird. Als möglicher Partner bietet sich die "Oppositionelle Plattform für das Leben" an, die derzeit in den Umfragen mit zwölf bis 15 Prozent auf Platz zwei liegt. Noch gibt es zu einer Koalition zur wenige Aussagen, doch es gibt Überschneidungen in einigen Schlüsselfragen. Sie besteht vor allem aus früheren Janukowitsch-Anhängern. Die Partei selbst, die im russischsprachigen Osten und Südosten der Ukraine verwurzelt ist, steht für eine Wiederannäherung an Russland und verspricht ein Ende des Stellungskrieges mit den Separatisten im Kohlerevier Donbass.

Ukraine Oligarch Ihor Kolomojskyj (picture-alliance/Mykhaylo Markiv)

Wie groß ist der Einfluss des Oligarchen Ihor Kolomojskyj auf den Präsidenten tatsächlich?

Auch für Selenskyj ist dies ein zentrales Anliegen. Der Staatschef positioniert sich als Friedenspräsident und bedient die Sehnsüchte vieler Ukrainer nach einem baldigen Kriegsende. "Wir sind bereit, alles umzusetzen, was in den Minsker Vereinbarungen steht", sagte Selenskyj in einem DW-Gespräch. Offenbar ist er zu mehr Zugeständnissen bereit als sein Vorgänger. Nach der Parlamentswahl erwarten viele einen neuen Anlauf in dieser Schlüsselfrage ukrainischer Politik.    

Auffällig bei dieser Wahl ist die mediale und politische Unterstützung aus Russland. Zuletzt ergriff Moskau bei der Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine massiv Partei, damals für Janukowitsch. Auch diesmal bekommen dessen ehemalige Parteigänger, die nun in der "Oppositionellen Plattform" organisiert sind, ähnlich große Unterstützung aus Russland.

Ebenfalls koalitionswillig zeigt sich die Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko. Sie liegt in Umfragen im mittleren einstelligen Bereich. Noch vor einem Jahr galt Tymoschenko als einflussreiche Politikerin, doch ihre Beliebtheit sank seitdem dramatisch.

Ukraine Petro Poroschenko (Reuters/ Mikhail Palinchak/Ukrainian Presidential Press Service)

Dürfte mit seiner Partei bei den anstehenden Wahlen nur eine untergeordnete Rolle spielen: Ex-Präsident Petro Poroschenko

Ex-Präsident und Rocksänger in der Opposition

In der Opposition im neuen Parlament dürften die Poroschenko-Partei "Europäische Solidarität" und die neue Partei "Holos" (deutsch: Stimme) des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk sein. Beide werben um Wähler in der Westukraine, der einzigen Region, wo Selenskyj keine Mehrheit hat. Während Poroschenko seine Partei als eine Kraft gegen eine "prorussische Revanche" bewirbt, tritt der 44-jährige Wakartschuk eher gemäßigt auf und versucht, Selenskyjs Erfolgrezept zu kopieren. Ähnlich wie "Diener des Volkes" besteht auch "Holos" meist aus jungen, unbekannten Politikern. "Für das Parlament zu kandidieren und junge Leute mitzubringen" sei der beste Weg, um das Land zu verändern, so Wakartschuk gegenüber der DW.

Experten in Kiew sehen in der Parlamentswahl eine Chance auf einen Neuanfang und verweisen auf viele neue Gesichter, die den Generationenwechsel verkörpern. Doch zu hören sind auch Warnungen vor einer Kehrtwende Richtung Russland – aller prowestlichen Rhetorik zum Trotz. Neue Spannungen wären dann vorprogrammiert.

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