Ukraine versetzt Truppen an Krim-Grenze in Kampfbereitschaft | Aktuell Europa | DW | 11.08.2016
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Ukraine versetzt Truppen an Krim-Grenze in Kampfbereitschaft

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland verschärft sich wieder. Präsident Poroschenko versetzte seine Truppen in höchste Kampfbereitschaft. Vorausgegangen waren russische Terrorvorwürfe gegen das Nachbarland.

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Ukrainische Truppen in Kampfbereitschaft

Die Ankündigung von Präsident Petro Poroschenko folgte auf einen neuen Streit zwischen Moskau und Kiew um die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Betroffen seien Einheiten im Osten des Landes sowie in der Krim-Region. Nach Angaben des Generalstabes in Kiew gab es zudem bereits seit Mittwoch Manöver im Süden des Landes. Sie seien bereits geplant gewesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem Nachbarland vorgeworfen, mit einer Terrorstrategie die Krim destabilisieren zu wollen. Ukrainische Kämpfer seien auf Krim-Territorium vorgerückt, hieß es aus Moskau. Putin drohte mit Gegenmaßnahmen. Russland verlor nach Angaben seines Inlandsgeheimdienstes FSB im Kampf gegen ukrainische Saboteure zwei Soldaten. Poroschenko bezeichnete die Vorwürfe als zynischen Vorwand für militärische Aktionen.

Bundesregierung fordert von Russland und Ukraine Deeskalation

Die EU erklärte, man halte die russischen Vorwürfe für unbewiesen. "Es ist wichtig festzuhalten, dass es für die Behauptungen der russischen Behörden bislang keine unabhängige Bestätigung gibt", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass OSZE-Beobachter keinen Zugang zur Krim hätten. Ähnlich äußerte sich die US-Regierung.

Poroschenko bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe und beauftragte das Außenministerium, Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu vereinbaren.

Die Bundesregierung forderte Russland und die Ukraine zur Deeskalation auf. "Wir erwarten von allen Seiten, jedwede Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation beitragen könnten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist eine sehr beunruhigende Lage, die wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen", sagte die Sprecherin in Berlin.

UN-Sicherheitsrat berät

Angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine beriet der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über den Konflikt. Russland habe rund 40 000 Soldaten auf der Krim, im Osten der Ukraine und an der Grenze zusammengezogen, sagte der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko nach der Sitzung in New York. "Diese Zahlen könnten schlechte Absichten widerspiegeln. Das ist das letzte, was wir wollen", fügte der ukrainische Diplomat hinzu. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, er hoffe, dass die Ukraine klug genug sei, um alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Situation zu deeskalieren. "Lasst die Finger von Sabotage und Terrorismus - das ist mein guter Rat an meine ukrainischen Freunde." Das Treffen des Sicherheitsrates hatte auf Bitten der Ukraine stattgefunden. Die Ukraine ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, Russland ist Vetomacht.

Russland annektierte die Halbinsel im Jahr 2014 nach einer umstrittenen Volksabstimmung.

qu/uh/kle (APE, rtr, dpa)

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