Ukraine strebt weiter nach Westen | Aktuell Europa | DW | 07.02.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Verfassungsänderung

Ukraine strebt weiter nach Westen

Die Ukraine hat zwei ihrer großen Ziele in die Verfassung aufgenommen, den Beitritt zu EU und NATO. Präsident Petro Poroschenko erhofft sich davon, seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zu verbessern.

Ukraine Kiew Petro Poroschenko (picture-alliance/NurPhoto/M. Marusenko)

Etappensieg für Poroschenko - die Verfassungsnovelle

Das Parlament in Kiew stimmte mit deutlicher Mehrheit für den von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Antrag. 334 von 450 Abgeordneten sprachen sich für eine Ergänzung der Verfassung aus, die eine "strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der Nato" festschreibt.

Präsidentenwahl Ende März

Der pro-westliche Staatschef sprach im Anschluss an die Abstimmung von einem "historischen Tag". Poroschenkos Ansinnen ist offensichtlich. Die Mehrheit der Ukrainer wünscht sich eine größere Anbindung an die westlichen Bündnisse. Mit der Festschreibung dieses Ziels in der Verfassung will Poroschenko somit auch seine Chancen auf eine zweite Amtszeit steigern.

38 Bewerber für den höchsten Posten im Staat

Die erste Runde der Präsidentenwahl ist für den 31. März geplant. Umfragen zufolge muss Poroschenko um den Einzug in die erwartete Stichwahl bangen. In den Befragungen liegen der Komiker Wolodymyr Selensky und die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko vor dem Amtsinhaber. Bisher wurde eine Rekordzahl von 38 Kandidaten registriert.

Neuer Affront gegen Moskau

Das ukrainische Parlament verabschiedete auch ein Gesetz, das russischen Staatsbürgern die Teilnahme an der geplanten Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersagt. Das Verbot gilt nicht nur für die Präsidentschaftswahl, sondern auch für alle anderen Wahlen in dem osteuropäischen Land.

Aus Angst vor einer Wahleinmischung Moskaus bewilligten die Abgeordneten den Geheimdiensten zudem eine zusätzliche Finanzierung von umgerechnet 308 Millionen Euro.

Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Moskau sieht sich Kiew im Krieg mit dem Nachbarn. Kiew hat seit Ausbruch des Konflikts die Einreisevorschriften für russische Staatsbürger insbesondere für Männer im wehrfähigen Alter verschärft.

qu/uh (afp, dpa, ape)

Die Redaktion empfiehlt