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PolitikGlobal

News kompakt: Biden überrascht mit Ukraine-Strategiewechsel

18. November 2024

Der US-Präsident weicht Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf Russland mit US-Waffen auf. Der UN-Generalsekretär nimmt die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Rio in die Pflicht. Das Wichtigste in Kürze.

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Rakete des "Army Tactical Missile System" (ATACMS) im Flug
Eine amerikanische ATACMS-Rakete - die Abkürzung steht für "Army Tactical Missile System"Bild: abaca/picture alliance

Die USA haben der Ukraine laut übereinstimmenden Medienberichten grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen bestimmte Ziele in Russland gegeben. Bisher geltende Beschränkungen seien von Präsident Joe Biden aufgehoben worden, hieß es aus Washington. Biden änderte demnach seine Haltung, nachdem bekannt wurde, dass nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert wurden. Konkret geht es um die Freigabe für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen zur Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte, die Kursk besetzt halten. - Die Entscheidung der USA dürfte in Deutschland die Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine neu befeuern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine solche Lieferung entschieden ab.

USA | Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden reichen sich die Hände
Joe Biden (r.) bei einem seiner Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj (Archiv)Bild: Susan Walsh/AP Photo/picture alliance

Guterres richtet Appell an G20-Staaten vor Rio-Gipfel

Vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat UN-Generalsekretär António Guterres die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Industrie- und Schwellenländer in die Pflicht genommen. Die Welt stehe vor massiven Problemen, erklärte Guterres. Die internationale Gemeinschaft erwarte, dass die G20 liefere. Die Gruppe verfüge über enorme wirtschaftliche Kraft, sie müsse mit gutem Beispiel vorangehen, betonte der UN-Generalsekretär. Der zweitägige G20-Gipfel beginnt an diesem Montag in Rio de Janeiro. Im Fokus der Beratungen in der brasilianischen Millionenmetropole steht der Kampf gegen Hunger und Armut. Auch Wege zu einer globalen Energiewende und eine Reform des Systems zur Entscheidungsfindung bei den Vereinten Nationen sollen wichtige Themen sein.

Brasilien Rio de Janeiro 2024 | Schild mit Aufschrift "G20 Brasil 2024"
Die Kulisse für den G20-Gipfel in Rio de Janeiro stehtBild: Ingrid Cristina/ZUMA/IMAGO

Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel

Papst Franziskus hat sich dafür ausgesprochen, die gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines "Völkermordes" im Gazastreifen zu untersuchen. In seinem neuen Buch, aus dem die italienische Zeitung "La Stampa" Auszüge veröffentlichte, macht sich der Papst diese Vorwürfe zwar nicht zu eigen. Doch er schreibt wörtlich: "Laut manchen Experten hat das, was im Gazastreifen geschieht, die Eigenschaften eines Genozids". Erst vor wenigen Tagen hatten UN-Experten eine entsprechende Einschätzung geäußert. Israel beruft sich hingegen auf sein Recht zur Selbstverteidigung gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas, die auch von Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird.

Gazastreifen | Zerstörte Gebäude in Bait Lahia im Gazastreifen
Zerstörte Gebäude in Bait Lahia im GazastreifenBild: -/AFP

Trump nominiert neuen Chef für US-Medienaufsicht

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Bei der Nominierung bezeichnete er den 45-Jährigen als "Kämpfer für die Meinungsfreiheit". Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme, erklärte Trump. Carr, der den Einfluss großer IT-Konzerne eindämmen möchte, schrieb im Onlinedienst X, er fühle sich "geehrt". Wörtlich fügte er hinzu: "Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen." - Die FCC vergibt unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen. Trump hat wiederholt gefordert, großen Sendern wegen ihrer angeblichen politischen Voreingenommenheit die Lizenzen zu entziehen.

USA | Brendan Carr grüßt Teilnehmer einer CPAC-Konferenz in Maryland
Brendan Carr (r.) bei einer "Conservative Political Action Conference" (CPAC)Bild: Celal Gunes/Anadolu/picture alliance

Neu Delhi ergreift Maßnahmen gegen extremen Smog

Angesichts der massiven Luftverschmutzung in Indiens Hauptstadt Neu Delhi sind dort die Schulen weitgehend geschlossen worden. Bis auf Weiteres werde der Unterricht online abgehalten, erklärte das zuständige Ministerium. Ausnahmen gelten demnach für höhere Klassenstufen. Die Behörden hoffen, dass der Verkehr erheblich reduziert wird, wenn die meisten Schüler zu Hause bleiben. Außerdem wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen verhängt, darunter Beschränkungen für Diesel-Lastwagen. Die Feinstaubbelastung in Neu Delhi hatte am Sonntagabend 57-mal höher als der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegte Grenzwert gelegen.

Mehrere Menschen überqueren in dichtem Smog eine Straße in Neu Delhi
Der Smog in Neu Delhi schränkt die Sicht erheblich einBild: MONEY SHARMA/AFP

Stimmen gegen Scholz als Kanzlerkandidat mehren sich

Bei den deutschen Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals auch zwei SPD-Bundestagsabgeordnete dafür aus, stattdessen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte eine Klärung der sogenannten K-Frage auf einem Bundesparteitag. Gegenkandidaturen in der eigenen Partei seien kein Zeichen von Ratlosigkeit, betonte der 84-Jährige in einem Zeitungsinterview. Angesichts schlechter SPD-Umfragewerte hatten sich in den vergangenen Tagen bereits einige Kommunal- und Landespolitiker für Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Er gilt derzeit als beliebtester Spitzenpolitiker Deutschlands.

wa/kle/sti (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.