Ukraine kündigt überarbeiteten Friedensplan an

Die Ukraine will den USA an diesem Dienstag einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Krieges mit Russland vorlegen. Dieser Plan umfasse 20 Punkte, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag in London.

Mit Blick auf die Gespräche erklärte Selenskyj, bei der besonders strittigen Frage der Gebietsabtretungen gebe es weiter keine Einigung. Zur neuen Version des ursprünglich von den USA erarbeiteten Plans erklärte er, die "offen ukrainefeindlichen Positionen" seien herausgenommen worden.

Selenskyj schloss Gebietsabtretungen an Russland erneut kategorisch aus. Man habe juristisch keine Möglichkeit dazu, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Ein solcher Schritt sei sowohl aufgrund der ukrainischen Gesetze als auch des Völkerrechts ausgeschlossen. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte der Staatschef.

Erst London, dann Brüssel

An dem kurzfristig anberaumten Treffen in der britischen Hauptstadt nahmen neben Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron teil. Ziel war es, die Position der Ukraine in den Verhandlungen zu stärken. Ein weiteres Thema war die Verwendung der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine. Zudem streben die europäischen Politiker Sicherheitsgarantien der USA an, um Russland vor weiteren Angriffen abzuschrecken.

Nach dem Termin in der britischen Hauptstadt flog Selenskyj weiter nach Brüssel, um NATO-Generalsekretär Mark Rutte, den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Stand der Gespräche mit den USA zu informieren.

Neue Angriffe in Sumy

Das russische Militär griff derweil erneut Ziele in der nordostukrainischen Region Sumy an. Es habe zahlreiche Attacken auf Energieanlagen gegeben, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, auf Telegram mit. Die russische Armee habe mehr als ein Dutzend Kampfdrohnen eingesetzt. Der Strom in der Stadt Sumy sei ausgefallen, kritische Infrastruktur werde im Notbetrieb aufrechterhalten. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, sollten Reparaturtrupps die Schäden beheben.

Russland hat den Krieg vor knapp vier Jahren begonnen. Einschließlich der Krim halten die Invasoren derzeit etwa ein Fünftel der ukrainischen Landesfläche besetzt. Allerdings ist es Russlands Armee seit 2022 nicht gelungen, die von Moskau beanspruchte Region Donbass in der Ostukraine völlig einzunehmen.

Die Veröffentlichung eines US-Waffenstillstandsplans im November hatte die europäischen Staats- und Regierungschefs alarmiert. Sie fürchten, dass Kyjiw gezwungen werden könnte, russische Forderungen zu akzeptieren. Gesandte von Trump stellten den Plan vergangene Woche in Moskau vor und führten danach Gespräche mit ukrainischen Vertretern in Miami, die jedoch ohne Durchbruch endeten.

gri/pgr (rtr, dpa, afp)

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