Aktuell: Selenskyj verlangt Entschädigungsfonds

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Selenskyj verlangt Entschädigungsfonds
• Ratingagentur Moody's stuft Ukraine weiter herab
• Moskau meldet "vollständige Einnahme" des Asow-Stahlwerks
• Biden setzt weiteres Hilfspaket für Ukraine in Kraft
• Finnland bekommt kein russisches Gas mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Fonds vorgeschlagen, um von Russland angegriffene Staaten zu entschädigen. Gemeinsam mit Partnerländern müsse ein Mechanismus entwickelt werden, damit "jeder, der unter Russlands Handeln gelitten hat", einen Ausgleich für seine Verluste erhalte, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Dies könne in einem multilateralen Abkommen geregelt werden.

Der Präsident schlug vor, russisches Kapital und Eigentum im Ausland einzufrieren und es dem Fonds zuzuführen. "Das wäre gerecht", sagte er. Russland würde so das "wahre Gewicht jeder Rakete, jeder Bombe, jedes Projektils zu spüren bekommen". Die russische Armee war vor drei Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Die Kriegsschäden in der Ukraine betragen Schätzungen zufolge schon jetzt mehrere Hundert Milliarden Euro.

Dem ukrainischen TV-Sender ICTV sagte Selenskyj, der Krieg könne letztlich nur durch Diplomatie beendet werden. "Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können." Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten "gerecht" für die Ukraine sein.

Moody's: Staatsverschuldung womöglich "untragbar"

Die US-Ratingagentur Moody's stufte derweil die Kreditwürdigkeit des Landes erneut herab, verbunden mit einem negativen Ausblick. Das jetzt erreichte Ramsch-Niveau Caa3 ist demnach nicht stabil; Gläubigern in der Privatwirtschaft drohten Verluste. Trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bestehe die Gefahr, dass sich die stark gestiegene ukrainische Staatsverschuldung als "mittelfristig untragbar" erweise, erklärte Moody's.

Moskau meldet "vollständige Einnahme" des Asow-Stahlwerks

Die Militärführung in Moskau verbucht nach eigener Darstellung einen symbolträchtigen Erfolg in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Das russische Verteidigungsministerium meldete die "vollständige" Einnahme des Asow-Stahlwerks. Eine letzte Gruppe von mehr als 500 feindlichen Soldaten habe sich ergeben. Präsident Wladimir Putin sei über das Ende des Einsatzes informiert worden, hieß es.

Am Freitag hatten die auf dem Industriegelände verbliebenen Kämpfer des Asow-Regiments erklärt, sie hätten aus Kiew den Befehl erhalten, die Verteidigung von Mariupol einzustellen. Das weitläufig untertunnelte Stahlwerk galt als letzte Bastion des Widerstands in der belagerten Stadt; zahlreiche russische Soldaten waren dadurch über Wochen hinweg gebunden. In den vergangenen Tagen wurden wiederholt Kämpfer - viele mit Verwundungen - von dort in russische Gebiete gebracht. Während die ukrainische Seite von einer Rettungsaktion sprach, bezeichnete Moskau die Soldaten als Kriegsgefangene.

Angriff auf Kulturzentrum

In anderen Landesteilen gehen die Gefechte weiter. Bei einem Angriff russischer Truppen auf ein Kulturzentrum in Losowa südlich von Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen verletzt. Im weiter östlich gelegenen Donbass erzielte Moskau nach eigener Aussage weitere Geländegewinne. In der Region Luhansk werden inzwischen nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk von der Ukraine kontrolliert. 

Um auf mutmaßliche Sexualverbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine aufmerksam zu machen, stürmte eine Frau beim Filmfestival im französischen Cannes auf den roten Teppich. Mit nacktem, in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb bemaltem Oberkörper rief sie auf Englisch: "Hört auf, uns zu vergewaltigen!" Sicherheitskräfte führten die Frau ab. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die russische Armee, Vergewaltigungen systematisch als "Kriegswaffe" einzusetzen. 

EU-Justizkommissar: Kriegsverbrechen bleiben nicht ungestraft

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zugesichert. "Ich möchte, dass die Botschaft klar ankommt: Es wird Zeit brauchen, es wird ein langer Prozess, aber die Gräueltaten, die in der Ukraine begangen wurden, werden nicht ungestraft bleiben", sagte Reynders der italienischen Zeitung "La Stampa". 

Die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und eventuell zu einem Genozid hätten bereits begonnen. Derzeit gäbe es etwa 10.000 Akten und Ermittlungen dazu. Mehr als 600 Verdächtige seien bislang identifiziert worden.

Die Ermittlungen laufen am Tatort in der Ukraine, aber auch in verschiedenen europäischen Ländern, wo Beweise und Zeugenaussagen von Geflüchteten gesammelt werden, wie der belgische Politiker weiter erklärte. Neben Zeugenaussagen lägen eine enorme Menge an Fotos, Videos, Audiodateien und Satellitenaufnahmen vor. 

Biden setzt Milliarden-Hilfspaket für Ukraine in Kraft

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen. Es fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten - diese leistete er nach Angaben des Weißen Hauses nun während seines Besuches in Südkorea.

Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.

Russland verhängt weitere Einreiseverbote

Russland hart ein Einreiseverbot gegen 963 US-Bürger erlassen. Auf der vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Liste stehen Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken, der Chef des Geheimdienstes CIA William Burns sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg und der Hollywood Schauspieler Morgan Freeman stehen auf der Liste. Die Einreisesperren sind zwar symbolischer Natur, aber Teil der sich seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine stetig verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.

Die Maßnahmen seien nötig, um "das amerikanische Regime" zur Änderung seines Verhaltens und zur Anerkennung "neuer geopolitischer Realitäten" zu zwingen, hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Auch gegen 26 weitere Kanadier wurden Einreisesperren erlassen. So stehen aus Kanada nun unter anderem auch die Frau von Premierminister Justin Trudeau, Sophie Trudeau, sowie der Mann der Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland, Graham Bowley, auf der russischen Liste.

Russland hat Gaslieferungen nach Finnland eingestellt

Finnland bekommt kein Gas mehr aus Russland. "Die Gasimporte durch den Eingangspunkt Imatra sind gestoppt worden", erklärte der finnische Netzbetreiber Gasgrid. Auch die finnische Staatsfirma Gasum bestätigte den Lieferstopp. Gasum werde seine Kunden nun mit Gas versorgen, das aus anderen Quellen durch die Balticconnector-Pipeline fließe. Die Pipeline verbindet Finnland mit dem Nachbarland Estland.

Der russische Gaskonzern Gazprom begründete seine Entscheidung mit der Weigerung Finnlands, Rechnungen wie gefordert künftig in Rubel zu bezahlen. Der Großteil des finnischen Bedarfs kommt derzeit aus Russland, allerdings beträgt der Anteil des Brennstoffs insgesamt nur fünf Prozent am gesamten Energie-Verbrauch des Landes.

Italien legt Friedensplan vor

Die italienische Regierung hat den Vereinten Nationen (UN) einen Plan vorgelegt, um mit Hilfe einer internationalen Vermittlergruppe der UN, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Krieg zu beenden. Ziel sei es, am Ende einen "dauerhaften Frieden" zu erreichen, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio.

Dem Vorschlag zufolge könnte die Ukraine zwar der EU, nicht aber der NATO beitreten. Die von Russland annektierte Halbinsel Krim und der zu Teilen von prorussischen Separatisten kontrollierte Donbass hätten "volle Autonomie", stünden jedoch unter ukrainischer Souveränität.

Kreml erklärt Chodorkowski zum "Agenten"

Russland hat den ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow als "ausländische Agenten" eingestuft. Das Justizministerium in Moskau teilte zur Begründung mit, beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und würden dabei von der Ukraine und den USA finanziert.

Die russischen Behörden waren wiederholt gegen Chodorkowski vorgegangen. Der 58-Jährige war früher Chef des russischen Staatskonzerns Yukos. Nach seinem Bruch mit Kremlchef Wladimir Putin saß er von 2003 bis 2013 in Haft. Dann wurde er begnadigt und durfte das Land verlassen. Ebenso wie Kasparow, der inzwischen in den USA lebt, hat er den russischen Einmarsch in das Nachbarland mehrfach öffentlich kritisiert. Die Einstufung als "ausländischer Agent" verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, ihre Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen und ihre Geldflüsse offenzulegen.

jj/wa/sti/se/qu/kle (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.