Uiguren: US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China | Aktuell Amerika | DW | 28.05.2020
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Menschenrechte

Uiguren: US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China

Immer wieder prangern Menschenrechtler das Vorgehen Chinas gegen die Minderheit der Uiguren an. US-Präsident Trump soll nun ein Gesetz unterschreiben, das Strafmaßnahmen gegen Regierungsvertreter in Peking vorsieht.

USA Demo für Menschenrechte der Uiguren in China (Getty Images/AFP/O. Douliery)

Wiederholt demonstrieren Aktivisten in den USA für mehr Rechte der Uiguren in China

Seit der Corona-Pandemie ist das Verhältnis zwischen den USA und China so schlecht wie nie. Und doch könnte es noch schlechter werden. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit nur einer Gegenstimme für einen Gesetzentwurf, der wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren Sanktionen gegen chinesische Regierungsmitglieder zulässt. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai einstimmig angenommen.

"Die barbarischen Handlungen Pekings"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: "Die barbarischen Handlungen Pekings, die sich gegen das uigurische Volk richten, sind eine Schande für das kollektive Gewissen der Welt." Mit der parteiübergreifenden Mehrheit für den Gesetzesentwurf unternehme der Kongress eine entschlossene Maßnahme, "um den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen Pekings gegen die Uiguren entgegenzuwirken".

Deutschland Siemens Demo für Menschenrechte der Uiguren in China (picture-alliance/SvenSimon)

Vor der Olympiahalle in München zeigten sich Aktivisten im Februar solidarisch mit der Minderheit der Uiguren

Der republikanische Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Mehr als eine Million Uiguren in Umerziehungslagern

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen werden mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. Sie werden dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und auch misshandelt.

Video ansehen 04:50

Uiguren in China – eingesperrt wegen ihres Glaubens

Die Regierung in Peking bestreitet ein solches Vorgehen gegen diese Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.

Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Trump wirft der kommunistischen Führung vor, das Coronavirus - das in der Millionenstadt Wuhan erstmals aufgetreten war - nicht an der Quelle eingedämmt zu haben. Für weitere Unruhe sorgt die zunehmende Einmischung Chinas in die eigentlich autonome Metropole Hongkong. Es geht um das geplante Sicherheitsgesetz Pekings für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden.

se/wa (afp, rtr, dpa)

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