Trumps Ermittler moniert FBI-Ermittlungen
16. Mai 2023
US-Sonderermittler John Durham hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der Bundespolizei FBI wegen angeblicher Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland im Jahr 2016 geübt. Die Untersuchung sei auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden und fehlerhaft, erklärte der ehemalige Bundesstaatsanwalt. "Weder die US-Strafverfolgungsbehörden noch die Geheimdienste scheinen zu Beginn der Untersuchung über konkrete Beweise für geheime Absprachen verfügt zu haben", stellt Durham in seinem mehr als 300-seitigen Bericht fest.
Zudem sei das FBI mit zweierlei Maß vorgegangen, bemängelt der von Trump eingesetzte Sonderermittler. "Die Schnelligkeit und die Art und Weise", mit der die Bundespolizei die Untersuchung während des Wahlkampfs eingeleitet und geführt habe, "basierend auf rohen, unanalysierten und unbestätigten Geheimdienstinformationen", zeige eine "bemerkenswerte Abweichung" von seinem Vorgehen in ähnlichen Fällen. Als Beispiel werden Ermittlungen gegen die Demokratin Hillary Clinton genannt. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten "ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump" gehabt, so Durham weiter.
Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampfteam damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justizermittlungen dazu behinderte.
"Hexenjagd"
Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump 2017 wurde die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller fortgeführt. Dieser fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Daraufhin war Durham 2019 von Trumps damaligem Justizminister Bill Barr damit beauftragt worden, die Hintergründe der früheren Ermittlungen zur Russland-Affäre zu untersuchen. Trump hatte die Untersuchungen von FBI und Mueller immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet.
wa/ehl (afp, dpa, ap)