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Politik

Trump verteidigt Rede vor Kapitol-Erstürmung

12. Januar 2021

Der abgewählte US-Präsident Trump bestreitet jegliche Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Seine Rede sei "absolut angemessen" gewesen.

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USA Texas | Donald Trump
Noch nie gesehene Wut: Donald Trump spricht kurz dem Abflug Bild: Alex Brandon/AP/picture alliance

Kritiker geben dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unter anderem wegen einer vorherigen Ansprache vor seinen Gefolgsleuten in Washington eine Mitschuld an der Erstürmung des Parlamentssitzes in der vergangenen Woche. Tagelang schwieg Trump zu den Vorwürfen, er habe seine Anhänger in der vorherigen Rede aufgestachelt. Nun äußerte er sich vor einer Reise nach Texas erstmals öffentlich. "Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war." Gewalt müsse immer vermieden werden, fügte er hinzu.

Dagegen sei "ein echtes Problem" gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den "schrecklichen Unruhen" in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.

Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die "radikale Linke" verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als "Anarchisten", "Unruhestifter" und "Plünderer" bezeichnet und "Gesetzlosigkeit" auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.

"Lächerliches Impeachment"

Zugleich betonte der abgewählte Präsident am Dienstag, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren wegen des gewalttätigen Angriffs verursache "riesige Wut". Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei "absolut lächerlich" und die "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik". Auch die jüngsten Maßnahmen der großen Technologie-Konzerne sorgten für eine Wut, wie er sie noch nie gesehen habe. Zuvor hatten Konzerne wie Facebook und Twitter Trumps Zugang zum Internet über ihre Plattformen gesperrt.

Die US-Demokraten könnten noch am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Sie machen den scheidenden Präsidenten für die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger am vergangenen Mittwoch mitverantwortlich. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren. Er sagte dabei unter anderem: "Wenn ihr nicht auf Teufel komm raus kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben." Bei den Krawallen wurde ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde von einem Beamten erschossen. Am Rande der Gewaltaktionen gab es drei weitere Tote.

kle/fab (dpa, afp, rtr)