Trump schlägt zollfreie G7-Zone vor | Aktuell Welt | DW | 09.06.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Gipfel in Kanada

Trump schlägt zollfreie G7-Zone vor

Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump die Idee einer zollfreien gemeinsamen Handelszone ins Spiel gebracht. Zugleich beharrt er auf einen gerechten Marktzugang.

G7 Gipfel in Charlevoix Kanada (twitter.com/RegSprecher)

Einer gegen alle: Donald Trump (r.) inmitten anderer Gipfelteilnehmer während der Beratungen am Rande des Treffens

Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Zone ohne Zölle und Subventionen geworben, sagte Trump am Rande des Treffens der sieben großen Industriestaaten in der kanadischen Stadt La Malbaie nahe Quèbec vor Journalisten.

"Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte", so der US-Präsident. Trump wollte kurz nach seinem Statement vorzeitig den Gipfel verlassen. Anschließend wird er nach Singapur weiterfliegen, wo er sich am Dienstag mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Treffen zusammenkommen will.

Der Gipfel in La Malbaie, an dem die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Italien und Japan teilnehmen, wurde vom Streit um die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium überschattet. Trump beklagte erneut ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. Die USA würden "seit Jahrzehnten und Jahrzehnten benachteiligt", so der Republikaner.

Seine Vorgänger im Weißen Haus hätten zugelassen, dass ausländische Regierungen Verträge auf Kosten der USA hätten abschließen können. Diese Praxis könne so nicht fortgesetzt werden. "Oder wir hören auf, mit ihnen Handel zu treiben", erklärte Trump. Gleichzeitig warnte er die Europäer und Kanadier, auf die Strafzölle der USA mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Wer das mache, begehe einen Fehler. 

Einigkeit bei Nordkorea, Streit um Russland

Trotz der Uneinigkeit bei der Handelspolitik bezeichnete der US-Präsident das Treffen als "enorm erfolgreich" und "nicht kontrovers". Tatsächlich zogen die G7-Partner allerdings nur beim Thema Nordkorea an einem Strang. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle Mitgliedsstaaten die von Trump und Japans Präsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

G7 Gipfel in Kanada (Reuters/Y. Herman)

Ein Lächeln für stürmische Zeiten: (v.l.) Merkel, Trump, Trudeau und Macron am Freitag in La Malbaie

Uneinigkeit herrschte dagegen im Hinblick auf die Haltung gegenüber dem ehemaligen G8-Mitglied Russland. Trump bekräftigte kurz vor seiner Abreise seine Forderung nach einer Wiederaufnahme Russlands in die Staatengruppe. Aus seiner Sicht wäre es für Russland, die USA und "alle derzeitigen Staaten der G7" ein "Gewinn", Russland wieder dabei zu haben, so der 71-Jährige - und fügte hinzu: "Wir streben nach Frieden in der Welt, wir wollen keine Spielchen spielen."

Mit dem Vorstoß hatte Trump vor allem die europäischen Partner in der G7-Gruppe am Freitag vor den Kopf gestoßen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien lehnten das Vorhaben einhellig ab. Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conti, der Neuling in der Runde, stellte sich in der Frage hinter den US-Präsidenten. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa erklärte Conte am Rande des Gipfels, man habe vorgeschlagen, Moskau nicht isoliert zu lassen. Italien sei dafür, so bald wie möglich wieder zu G8 überzugehen, damit Russland mit am Tisch sitzen könne.

Russland war vor vier Jahren wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim aus der G8-Gruppe ausgeschlossen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in La Malbaie, die Europäer seien sich einig, dass "eine Rückkehr Russlands zum G7-Format nicht erfolgen kann", solange keine "substanziellen Fortschritte" zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht würden.

Gemeinsame Abschlusserklärung

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten vor allem zum Handel und zum Klimaschutz war zunächst unklar, ob es zu einer gemeinsamen Gipfelerklärung kommen würde. Nach Angaben Merkels wurde für die Abschlusserklärung trotzdem eine gemeinsame Formulierung gefunden. "Aber diese unterschiedlichen Auffassungen sind nicht aus der Welt", so die Kanzlerin.

Beim Klimaschutz wird nach ihren Angaben wie beim letzten Gipfel der Dissens zwischen den USA und den anderen Mitgliedern festgeschrieben. Trump war aus dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen ausgestiegen - und hatte sich damit weltweit isoliert.

Plastikmüll bis 2030 wiederverwerten

Auch bei einem anderen Umweltthema klinkte Trump sich auf dem Gipfel in Kanada aus. Die anderen sechs verpflichteten sich darauf, bis 2030 die vollständige Verwertung von Plastikmüll zu erreichen - vor allem, um ihn aus den Ozeanen zu verbannen.

Einig war sich die G7 auch bei der Förderung von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern und Krisenregionen. Dafür sollen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. 

hk/uh (dpa, afp, rtr)

Die Redaktion empfiehlt