G7-Gipfel in Kanada: ″Die Dinge bewegen sich″ | Aktuell Welt | DW | 08.06.2018
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Handelsstreit

G7-Gipfel in Kanada: "Die Dinge bewegen sich"

Beim G7-Gipfel zeigt sich der US-Präsident kämpferisch, die Europäer wollen nicht klein beigeben. Schon ist von einem Scheitern der Abschlusserklärung die Rede. Können sie sich im Endspurt einigen?

Die G7-Regierungschefs wollen an ihrem letzten Gipfeltag Gipfels im kanadischen La Malbaie versuchen, ein gemeinsames Kommuniqué zu formulieren. Nach Diskussionen über Handels- und Außenpolitik am Freitag stehen an diesem Samstag der Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen und Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Meere auf der Tagesordnung. Beides sind Themen, die die kanadische G7-Präsidentschaft auf die Agenda des zweitägigen Gipfels gesetzt hat.

Bundeskanzlerin Angela Kanzlerin betonte, angesichts der Differenzen mit Trump etwa bei Handel oder Klima sei unsicher, ob man sich auf eine gemeinsame Gipfelerklärung einigen könne. "Ich glaube, dass das auch ein Zeichen der Ehrlichkeit wäre, dass wir uns bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen einigen konnten", sagte sie. Es sei nicht gut, "Meinungsverschiedenheiten einfach zuzukleistern", sagte sie.

Schnelle NAFTA-Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump prophezeite hingegen eine gemeinsame Abschlusserklärung der Gruppe. "Ich glaube wir werden eine gemeinsame Erklärung haben", sagte er. Trump und G7-Gastgeber Justin Trudeau hatten zuvor kanadischen Regierungskreisen zufolge ein positives Treffen. Dabei hätten sie ihre Ansichten direkt ausgetauscht. Die beiden Politiker hätten auch darüber gesprochen, die Verhandlungen über eine Reform der Freihandelszone NAFTA zu beschleunigen.

Zumindest in der Nordkorea-Frage bekräftigten die Teilnehmer des Gipfels der sieben großen Industrienationen eine gemeinsame Linie bekräftigt. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle Partner die von US-Präsident Donald Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Dazu soll es am kommenden Dienstag in Singapur ein Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geben.

Kanada G7 Gipfel (Foto: Reuters/C. Muschi)

Handel, Klima, Sicherheit: Gibt es am Ende doch noch einen Konsens?

Das G7-Treffen in Kanada wird in diesem Jahr durch die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schwer belastet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zuversichtlich, dass es Fortschritte in den Verhandlungen mit den USA beim Thema Handel geben wird. "Die Dinge bewegen sich", sagte Macron zu Beginn eines bilateralen Treffens mit Trump. Ein erstes Gespräch habe dabei geholfen, mögliche Missverständnisse aufzuheben, erklärte der französische Staatschef. Es habe eine sehr direkte und offene Diskussion gegeben und er habe die "Bereitschaft auf allen Seiten gesehen, Übereinkünfte zu finden".

Fortschritte auf bilateraler Ebene

Trump sagte nach dem Treffen, der französische Präsident sei bei den Handelsgesprächen hilfreich. Die beiden hätten ein besonderes und gutes Verhältnis, auch wenn es beim Thema Handel manchmal Reibungen gebe. Trump wiederholte, dass die USA ein großes Handelsdefizit gegenüber der EU hätten. "Es wird sich etwas tun", erklärte der US-Präsident. Einem Insider zufolge beharrt Trump auf seiner Position. Man habe ihm Fakten und Zahlen vorgelegt, auf die er mit eigenen Daten reagierte. Bei den Gesprächen über die Handelspolitik seien zwar "manche Emotionen" hochgekocht, es sei aber zivilisiert und diplomatisch geblieben.

Der französische und der US-Präsident hatten im Vorfeld des Treffens im Kurzbotschaftendienst Twitter gegeneinander gestichelt. Trump verschärfte mit einem Vorstoß zur Wiederaufnahme Russlands in die G7 den Dissens mit den anderen Mitgliedern der Staatengruppe weiter. Die vier europäischen Mitgliedstaaten wandten sich nach Angaben der Kanzlerin geschlossen gegen Trumps Vorschlag. Bei dem Treffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sei es die "gemeinsame Meinung" gewesen, dass Russland nicht wiederaufgenommen solle, sagte Merkel. Zuvor müssten "substanziellen Fortschritte" zur Lösung des Ukraine-Konflikts erreicht werden. Russland war vor vier Jahren wegen der Annexion der Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

US-Präsident Donald Trump hatte vor seinem Abflug nach Kanada gesagt: "Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen." Selbst Mitglieder von Trumps eigener Delegation zeigten sich allerdings sich überrascht von diesem Vorstoß. Dies sei "nicht etwas Geplantes" gewesen, sagte einer von ihnen.

sam/stu/kle (afp, dpa, rtr)

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