Trump-Regierung schließt erneuten Shutdown nicht aus | Aktuell Amerika | DW | 10.02.2019
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US-Haushalt

Trump-Regierung schließt erneuten Shutdown nicht aus

Es könnte wieder losgehen - mit dem Regierungsstillstand in den USA. Republikaner und Demokraten feilschen bislang erfolglos um die Finanzierung des Grenzmauer-Projekts des US-Präsidenten. Es bleiben nur wenige Tage.

USA Shutdown Nahrung (Reuters/J. Lott)

Eine Staatsbedienstete nimmt in Chicago während des letzten Shutdowns Lebensmittel einer Sozialorganisation entgegen

Einigen sich sich Regierung und Parlament nicht über den US-Haushalt, droht wieder ein Shutdown. Angesichts stockender Gespräche über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko schließt das US-Präsidialamt einen erneuten Regierungsstillstand nicht aus. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC, diese Möglichkeit sei keinesfalls vom Tisch. Der republikanische Senator Richard Shelby erklärte im Sender Fox News, die Gespräche im zuständigen Verhandlungsausschuss von Demokraten und Republikanern seien festgefahren. Hauptstreitpunkt sei die Frage der Internierung von Immigranten. Er hoffe, dass die Verhandlungen bald wiederaufgenommen würden. Der demokratische Senator Jon Tester sagte demselben Sender, er habe die Hoffnung, dass noch ein Kompromiss erzielt werden könne. Aber auch Tester wollte ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausschließen.

US-Präsident Donald Trump selbst bezeichnete die Verhandlungsangebote der Demokraten per Twitter als "schrecklich" und warf die Frage auf, ob die Oppositionspartei einen weiteren Shutdown regelrecht herbeisehne.    

Maximal zwei Milliarden Dollar als Kompromiss?  

Laut "Washington Post" wollen die oppositionellen Demokraten die Zahl der Unterbringungsplätze begrenzen, um der Einwanderungsbehörde bei der Internierung Grenzen zu setzen. Trump verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für das Projekt seiner Grenzmauer. Vertreter von Demokraten und Republikanern hatten laut der Zeitung zuletzt über ein Volumen von 1,3 bis zwei Milliarden Dollar für Grenzbarrieren gesprochen - ein Niveau, das demnach für beide Seiten akzeptabel sein könnte.

Der amtierende Stabschef des US-Präsidialamts, Mick Mulvaney (Foto: picture-alliance/AP Photo/J. Martin)

Der amtierende Stabschef des US-Präsidialamts, Mick Mulvaney

Nach einem ersten Shutdown, bei dem die Regierung den Staatsbediensteten fünf Wochen lang keine Gehälter zahlen konnte, hatte Trump Ende Januar eine vorläufige Einigung im Haushaltsstreit verkündet. Diese gilt jedoch nur bis zum 15. Februar. Bis dahin soll der Ausschuss von Republikanern und Demokraten die strittige Frage zur Sicherung der Grenze zu Mexiko klären. Trump stimmte dieser ersten Einigung zu, obwohl er nicht die geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zum südlichen Nachbarland hin bekam. Doch der längste Shutdown in der US-Geschichte drohte die Konjunktur auszubremsen, weil rund 800.000 Staatsbeschäftigte im Zwangsurlaub waren oder unbezahlt arbeiten mussten.

Notstand als Trumps letztes Druckmittel?

Trump hatte zeitweise auch mit der Erklärung eines Notstands an der Grenze gedroht. Damit könnte er - nach seiner Überzeugung - die Mauer ohne Einwilligung des US-Kongresses bauen. Das ist rechtlich jedoch umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen eine solche Notstandserklärung.

sti/AR (dpa, rtr)

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