Kommentar: Trumps ″Shutdown″ erreicht neue Extreme | Kommentare | DW | 24.01.2019
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Vereinigte Staaten

Kommentar: Trumps "Shutdown" erreicht neue Extreme

Die längste Haushaltssperre in der Geschichte ist eine Schande für die USA. Aber Donald Trump verschärft nur ein Problem, das schon lange vor seiner Präsidentschaft entstand, meint Michael Knigge.

Der Kommandant der US-Küstenwache beschwerte sich auf Twitter, seine Organisation sei "auf Spenden angewiesen, um durch den Tag zu kommen". Das sei einfach "inakzeptabel". Die Küstenwache ist als einzige militärische Abteilung, die dem Ministerium für Heimatschutz untersteht, vom Shutdown direkt betroffen. Ihre sehr wichtigen Aufgaben erfüllt sie auch weiterhin, ohne aber ihre mehr als 40.000 aktiven Mitglieder bezahlen zu können. 

Der Leiter der "Food and Drug Administration" (FDA) hat den Shutdown als die "größte operative Krise" bezeichnet, mit der seine Institution bisher zu kämpfen hatte. Diese überprüft die Sicherheit von Nahrungsmitteln und ist auch für die Zulassung neuer Medikamente zuständig. Weil kein Geld vorhanden ist, hat die Agentur zunächst die Nahrungsmittelkontrolle unterbrochen. Vor kurzem wurden aber einige der Mitarbeiter zurückgerufen, um zumindest jene Nahrungsmittel zu überprüfen, die als besonders risikoreich gelten. Aber ganz gleich ob im Zwangsurlaub oder im Sondereinsatz, damit die Nahrungsmittelversorgung der USA so sicher wie möglich ist - die Angestellten der FDA bekommen so oder so kein Gehalt.

Risiko für die nationale Sicherheit

Die "Transportation Security Administration" (TSA), die die Sicherheit von Flughäfen überwacht, meldete vergangene Woche: "Viele Angestellte berichten, dass sie wegen finanzieller Engpässe nicht auf der Arbeit erscheinen können." Die TSA ist direkt von der Haushaltssperre in den USA betroffen. Einige ihrer rund 50.000 Angestellten aus dem Sicherheitsbereich von Flughäfen gelten als "unverzichtbar" und wurden dazu aufgefordert, ohne Lohn weiterzuarbeiten. Da sie ohnehin zu den am schlechtesten bezahlten Angestellten im öffentlichen Dienst zählen, haben viele von ihnen gar nicht die Möglichkeit, vorerst ohne Gehalt zu arbeiten - und beginnen deshalb, sich nach anderen Jobs umzuschauen.

Das sind nur drei Beispiele von vielen. Sie zeigen, dass der längste Shutdown in der Geschichte der USA inzwischen die nationale Sicherheit bedroht. Das ist keine Kritik an den Zehntausenden von Angestellten im öffentlichen Dienst, die weiterhin an ihrem Arbeitsplatz erscheinen, obwohl sie keine Ahnung haben, wann das nächste Gehalt kommt. 

Michael Knigge Kommentarbild App

Michael Knigge, DW-Korrespondent in Washington

Im Gegenteil, sie verdienen großen Respekt für ihre Loyalität und ihr Engagement: Sie tun ihr Bestes, damit ihre Mitbürger weiterhin sicher leben und dass Land trotz des Shutdowns funktioniert. Aber es ist klar, dass Pannen oder Fehler in kritischen Bereichen des öffentlichen Lebens wahrscheinlicher werden, wenn über längere Zeit ohne Budget und nur mit einer Notbesetzung von unbezahlten Kräften gearbeitet wird. 

Die Haushaltssperre ist auch eine Schande für das internationale Ansehen des Landes. Ähnlich wie im Fall der regelmäßig eskalierenden Waffengewalt in den USA, sieht die Welt auch jetzt zu - mit jener schauderhaften Faszination, mit der man einen verunglückten Zug anstarren würde, der immer noch langsam weiterfährt.

Wie kann sich das mächtigste Land der Welt das nur antun - wegen einer Grenzmauer? Wieso schadet die USA den 800.000 direkt vom Shutdown betroffenen Angestellten im öffentlichen Dienst und den Millionen von indirekt betroffenen Bürgern, sowie der Wirtschaft und der Sicherheit des Landes? 

Trump trägt die Schuld nicht allein

Die offensichtliche Antwort lautet: Donald Trump - und sie wäre nicht falsch. Vor dem Shutdown prahlte der Präsident: Er werde mit Stolz eine Sperre auslösen, wenn das nötig sei, um die Demokraten dazu zu zwingen, sein Wahlversprechen des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze mitzufinanzieren. Trump machte auch keinen Hehl daraus, dass ihn die Not der betroffenen Angestellten im öffentlichen Dienst überhaupt nicht interessiert.

Trotzdem ist es wichtig, den Kontext zu verstehen, in dem so ein Schritt für die republikanischen Abgeordneten, die den Shutdown unterstützen und somit ermöglichen, überhaupt greifbar wurde. Die Republikaner sind schon lange der Meinung, dass der staatliche Sektor zu groß, zu teuer und zu ineffizient ist - und dass sich die Regierung außerdem in zu viele Bereiche einmischt. Schon US-Präsident Ronald Reagan, eine Galionsfigur der Konservativen, sagte in seiner Antrittsrede, der Staat sei das Problem, nicht die Lösung. 

Es ist also wenig überraschend, dass Trump diese ablehnende Haltung der Republikaner gegen den staatlichen Sektor ins Extreme getrieben hat. Sein Shutdown ist inzwischen der längste in der Geschichte der USA, aus einem der unsinnigsten Gründe, weswegen dem Land jemals geschadet wurde. 

Eine "Talsohle" gibt es nicht

Doch nicht nur Trump allein setzt die Haushaltssperre fort. Seine anti-staatlichen Impulse wurden vor kurzem noch weiter verstärkt von seinem neuen Stabschef Mick Mulvaney. In seinem früheren Job gab der ehemalige Abgeordnete der konservativen Tea Party sein Bestes, um das "Consumer Financial Protection Bureau" zu schwächen. Berichten zufolge gehört Mulvaney, ein eifriger Verfechter einer Verkleinerung des staatlichen Sektors, in seinem neuen Job zu den wichtigsten Unterstützern von Trumps kompromissloser Haltung zur Haushaltssperre. Dazu zählen auch die Mitglieder des "Freedom Caucus" im US-Kongress, einer Vereinigung besonders konservativer Abgeordneter der Republikanischen Partei. 

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des immer persönlicheren Konflikts zwischen Trump und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, zeichnet sich weiterhin kein Weg aus dieser beispiellosen Krise ab. Das bedeutet aber nicht, dass nun endlich die "Talsohle" in den Beziehungen zwischen Trump und den Demokraten erreicht wurde. Mit diesem Präsidenten gibt es einfach keine "Talsohle".

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