Trump hat fertig mit den Demokraten | Aktuell Amerika | DW | 22.05.2019
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Mueller-Report

Trump hat fertig mit den Demokraten

Dass sich Donald Trump und die Demokraten nicht sonderlich grün sind, war klar. Jetzt will der US-Präsident die innenpolitische Kooperation ganz einstellen - wenn nicht endlich Ruhe ist mit den Russland-Ermittlungen.

US-Präsident Donald Trump will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten verweigern, sollten diese auf weitere Untersuchungen im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller bestehen. Das kündigte Trump bei einem überraschenden Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses an. Dabei warf er den Demokraten vor, ihre Macht im Kongress für ungerechtfertigte Untersuchungen gegen ihn zu missbrauchen.

Zuvor hatte Trump ein Treffen zur Infrastrukturpolitik mit den Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, abgebrochen. Beide reagierten schockiert und warfen Trump vor, er blockiere wichtige Vorhaben für das Land.

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht Muellers verstrickt. Der Sonderermittler hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei. Trump wirft den Demokraten vor, die Russland-Untersuchungen angestoßen zu haben, um ihn zu stürzen.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, setzen in der Kongresskammer die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung zur Wehr setzen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten. 

Pelosi hatte Trump kürzlich Vertuschung vorgeworfen. Deswegen leiste er Widerstand, wenn die Demokraten im Kongress etwa Regierungsmitarbeiter vernehmen wollten.

USA | Donlad Trump und Nancy Pelosi | Rede zur Lage der Nation (picture-alliance/dpa/AP/C. Kaster)

Trump und Pelosi im Februar im US-Kongress

Trump beklagte sich nun mit Nachdruck über diese Aussage. Er vertusche nichts, beteuerte er und fügte hinzu, angesichts dieser Anschuldigung habe er das Treffen mit Pelosi und Schumer abgebrochen und ihnen gesagt, er werde erst über ein gemeinsames Infrastrukturprojekt und andere Vorhaben reden, wenn sie ihre Untersuchungen gegen ihn beendeten.

"Lasst sie ihre Spiele spielen"

"In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie", betonte er. "Lasst sie ihre Spiele spielen." Der Präsident machte jedoch keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt. Seine Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im US-Senat. Angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus kann er aber schwer politische Vorhaben aus eigener Kraft durchsetzen.

Pelosi und Schumer kritisierten Trumps Blockadeankündigung. Das Land brauche dringend Investitionen in die Infrastruktur, mahnten sie. Trump, Pelosi und Schumer waren schon Ende April zu Gesprächen zusammengekommen und hatten sich damals grundlegend darauf geeinigt, ein billionenschweres Infrastrukturpaket für die kommenden Jahre auf den Weg zu bringen.

gri/rb (dpa, afp, rtre)

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