Trump gegen Biden: Worum geht es in der Ukraine-Affäre? | Europa | DW | 24.09.2019
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USA / Ukraine

Trump gegen Biden: Worum geht es in der Ukraine-Affäre?

Der Skandal um das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj dreht sich um Hunter Bidens frühere Tätigkeit für eine ukrainische Firma, die in den USA gut vernetzt scheint. Was steckt dahinter?

Wenn sich Donald Trump (Artikelbild) und Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zum ersten Mal am Rande der UN-Vollversammlung in New York begegnen, dürfte ein Thema die Berichterstattung dominieren. Es geht um Spekulationen, wonach der US-Präsident in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen im Sommer darauf gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden einzuleiten. Trump bestreitet, Druck ausgeübt zu haben, gibt aber zu, mit Selenskyj über Biden im Zusammenhang mit Korruption in der Ukraine gesprochen zu haben. Im Fokus steht Hunter Bidens zeitweise Tätigkeit ab 2014 für eine ukrainische Firma, gegen deren Eigentümer tatsächlich ermittelt wurde. Was ist der Hintergrund der Vorwürfe gegen Hunter Biden?

Prominenter Zugang in Krisenzeiten 

Im April 2014 war die Ukraine ein schwer angeschlagenes Land im Überlebenskampf mit ungewissem Ausgang. In den Wochen zuvor flüchtete der damalige Präsident Viktor Janukowitsch nach blutigen Protesten nach Russland. Moskau annektierte die Krim und es sah so aus, als hätten große Teile der Ost- und Südukraine folgen können. In dieser chaotischen Zeit bekam die bis dahin kaum bekannte ukrainische Firma "Burisma" prominenten Zuwachs. Hunter Biden, Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, wurde Mitglied im Verwaltungsrat der "Burisma" Holding, die ukrainische Erdgasvorkommen erschließt und sich selbst als "führender privater Erdgasproduzent" in der Ukraine beschreibt.

Barack Obama mit Joe Biden und seinem Sohn Hunter Biden (rechts)

Barack Obama mit Joe Biden und seinem Sohn Hunter Biden (von links)

Die Firma existiert seit 2002 und kontrolliert nach eigenen Angaben ein Drittel der privaten Gasförderung in der früheren Sowjetrepublik. Wie genau Hunter Biden zu "Burisma" kam, ist nicht bekannt. Die Nachricht über seine Berufung wurde im Mai 2014 publik und überraschte viele. Ukrainische Medien rätselten indessen über den tatsächlichen Eigentümer des Unternehmens mit Sitz im zypriotischen Limassol. Wem die Firma gehörte, war wegen eines undurchschaubaren Geflechts aus Offshorefirmen nicht leicht herauszufinden. Es gab zunächst Spekulationen, wonach ein ukrainischer Oligarch hinter "Burisma" hätte stecken können. Bald nach Bidens Ernennung wurden jedoch Meldungen bestätigt, dass der tatsächliche Eigentümer Mykola Slotschewskyj (auch Zlochevsky) heißt.

US-Amerikaner im Verwaltungsrat

Der 53-jährige Slotschewskyj war ein ehemaliger einflussreicher ukrainischer Politiker zweiter Reihe: Er war Parlamentsabgeordneter, unter anderem für die einst mächtige Janukowitsch-Partei, leitete das staatliche Komitee für Bodenschätze und war während der Janukowitsch-Präsidentschaft Umweltminister. Pikant dabei: Einige Ämter, die er bekleidete, sind ausgerechnet für die Erteilung von Gasförderlizenzen zuständig.

Hunter Biden war nicht der einzige Prominente im Verwaltungsrat von "Burisma". Auch der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der seit Jahrzehnten enge Kontakte zu ukrainischen Politikern und Geschäftsleuten pflegt, war damals dabei und ist es immer noch. Neben ihm sitzen heute zwei US-Amerikaner im Führungsgremium - der frühere Investmentbanker Alan Apter und Joseph Cofer Black, ehemaliger CIA-Beamter aus der Amtszeit von George W. Bush mit dem Schwerpunk Terrorismusbekämpfung.

Alexander Kwasniewski

Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski ist bis heute Mitglied im Verwaltungsrats von "Burisma"

Zuletzt engagierte sich "Burisma" als Veranstalter von internationalen Konferenzen zum Thema Energiesicherheit und pflegte Kontakte zu der renommierten US-Denkfabrik Atlantic Council.

Ermittlungen in der Ukraine

Als die USA und die EU im Frühling 2014 auf Bitte der neuen ukrainischen Regierung persönliche Sanktionen gegen Janukowitsch und Leute aus seiner Umgebung erlassen hatten, war Slotschewskyj nicht auf der Liste. Doch in Großbritannien wurden wegen Geldwäscheverdachts Firmenkonten eingefroren, die von Slotschewskyj kontrolliert gewesen sein sollen. Es wurde gemutmaßt, dass ein Teil des Geldes möglicherweise aus unsauberen Geschäften mit Flüssiggas staatlicher ukrainischer Firmen stammte. Die Sperrung der Konten wurde im Dezember 2014 - nach einem Brief des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Vitali Jarema - aufgehoben. Jarema versicherte den britischen Ermittlern, es gebe keinen Verdacht gegen Slotschewskyj in laufenden Strafverfahren. In ukrainischen Gerichtsunterlagen heißt es allerdings, dass es nur Wochen später einen Verdacht wegen illegaler Bereicherung gegen Slotschewskyj gab. Doch aus einem Strafverfahren wurde nichts. Die Anwälte des Geschäftsmanns haben die Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen.

Neue Verdachtsmomente?

Im Juli 2016 berichtete der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko über ein Firmennetzwerk, mit dessen Hilfe Slotschewskyj seit 2014 Steuern hinterzogen haben soll. Die Vorwürfe betrafen den Zeitraum, als Hunter Biden bereits im Verwaltungsrat von "Burisma" saß. Luzenko sagte in Interviews ukrainischer Medien, alle Verwaltungsratsmitglieder, darunter auch Biden, hätten in dieser Zeit Gehaltszahlungen in Höhe von 17 Millionen US-Dollar erhalten. Das bedeute jedoch nicht, dass sie über eine mögliche "dunkle Herkunft" dieses Geldes Bescheid wussten, so Luzenko. Bewiesen wurde nichts. Slotschewskyj zahlte Steuern in Höhe von 180 Millionen Hrywna nach, umgerechnet rund sechs Millionen Euro. Das Verfahren wurde eingestellt.

Kurz vor seinem Rücktritt als Generalstaatsanwalt im Mai 2019 sagte Juri Luzenko, er denke über eine Wiederbelebung des Falls mit Geldern von Slotschewskyj in Großbritannien nach. Es ist allerdings unklar, womit er das hätte begründen können. Der Straftatbestand "illegale Bereicherung" wurde in der Ukraine vor kurzem als verfassungswidrig eingestuft.

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