Trump droht Handelspartnern des Iran | Aktuell Welt | DW | 07.08.2018
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US-Sanktionen wieder in Kraft

Trump droht Handelspartnern des Iran

Wer mit dem Iran Geschäfte mache, werde keine mit den USA machen: So droht US-Präsident Donald Trump anderen Staaten. Seit diesem Dienstag gelten die US-Sanktionen gegen den Iran wieder, die seit 2015 ausgesetzt waren.

Die verhängten Sanktionen seien die härtesten, die je gegen den Iran eingesetzt worden seien, schrieb Trump auf Twitter. Der US-Präsident kündigte zudem an, die Sanktionen ab November noch einmal zu verschärfen. Er wolle damit nichts weniger als den Frieden auf der Welt erreichen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem verhindern, dass der Iran US-Dollar erwerben und mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden; Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen. 

Trump sagte am Montag, Ziel der umstrittenen Maßnahmen sei es, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf den ökonomisch bereits angeschlagenen Iran auszuüben. Die Entscheidung, die Sanktionen zu erneuern, hatte er bereits im Mai verkündet. Trump wirft der Regierung in Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. "Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten."

In einer zweiten Runde im November wollen die USA dann noch schmerzhaftere Sanktionen wiedereinsetzen, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden. 

"Trump führt einen psychologischen Krieg"

Irans Präsident Hassan Rohani versuchte in einer Fernsehansprache, seine Landsleute angesichts der US-Sanktionen zu beruhigen. Mit Bezug auf ein Gesprächsangebot von Trump sagte er: "Die USA kündigen den Atomdeal auf, setzen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft und dann wollen sie mit uns reden". Man könne Amerika nicht trauen.

Rohani bekräftigte, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. "Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, dass wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten." Er begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. 

Iran Präsident Hassan Rohani in Teheran (picture-alliance/AP Photo/Iranian Presidency Office)

Ruhe vor dem Sturm? Irans Präsident Hassan Rohani bei einer Fernsehansprache am Montag

EU will Sanktionen nicht auf sich sitzen lassen

Die Europäische Union hat sich in dem Streit auf der Seite des Irans positioniert und lehnt die Sanktionen strikt ab. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen am Montag noch einmal.

Die EU werde an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Man sei auch entschlossen, europäische Firmen, die im Iran tätig seien, zu schützen.

Daher trete am 7. August die überarbeitete Blocking-Verordnung der EU in Kraft. Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten.

Trotz der Maßnahmen ziehen sich deutsche Firmen aus dem Iran zurück. Zuletzt kündigte der Autobauer Daimler an, seine Aktivitäten in dem Land bis auf Weiteres zu stoppen. Eigentlich wollte das Unternehmen gemeinsam mit Partnern im Iran Lkw bauen und Fahrzeuge seiner Marke Fuso verkaufen. "Die iranische Wirtschaft und damit die Automobilmärkte haben sich deutlich schlechter entwickelt als erwartet," teilte Daimler mit. Man wolle die politischen Entwicklungen aber weiter genau beobachten. 

Kritik aus Russland

Russland kritisierte die Sanktionen. Sie seien ein Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, teilte das russische Außenministerium mit. Die internationale Gemeinschaft dürfe es nicht zulassen, dass das Atomabkommen mit dem Iran einer alten politischen Rechnung zum Opfer falle, die Washington mit Teheran begleichen wollte. Russland wolle alles tun, um das Abkommen einzuhalten, und sich dafür auch mit anderen Partnerstaaten absprechen. Zudem werde es Maßnahmen geben, die den Handel mit dem Iran schützen sollen.

Der Iran selbst will angesichts der Entwicklung seine Beschränkungen aufheben, Gold und Devisen ins Land zu bringen. Ein Verbot für Wechselstuben, harte Währungen zu schwankenden Kursen zu verkaufen, solle abgeschafft werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Exporteuren werde es erlaubt, Devisen an Importeure zu freien Kursen zu verkaufen. Zudem würden niedrige Preise für grundlegende Güter und Medikamente garantiert.

Rohani gerät unter Druck

Wegen der bevorstehenden Sanktionen hat die iranische Währung Rial seit April die Hälfte an Wert verloren. Firmen und Privatleute kaufen Devisen, um gegen die neue US-Politik gewappnet zu sein. Das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Arbeitslosigkeit und die Inflation steigen. Der als gemäßigt und pragmatisch geltende Präsident Rohani gerät dadurch unter Druck, was den Hardlinern im Land in die Hände spielt.

Die Sanktionen waren im Zuge des Abkommens der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen. 

Trump hatte dann im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verkündet. Er kritisierte mehrfach, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt. 

ie/jj/cvo (dpa, rtr)

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