Transatlantischer Balanceakt zwischen Berlin und Washington | Politik | DW | 24.08.2018
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Neue US-Strategie

Transatlantischer Balanceakt zwischen Berlin und Washington

Früher war es eine enge Freundschaft, mit US-Präsident Trump ist es manchmal fast eine Feindschaft. Deutschlands Außenminister Maas plädiert für eine "balancierte Partnerschaft“ mit den USA. Doch wie soll die aussehen?

Fünf Monate lang hat er sich Donald Trumps Politik als deutscher Außenminister mit angeschaut. Jetzt hat Heiko Maas reagiert: auf die Kündigung wichtiger Abkommen, auf die Verletzung deutscher Interessen, auf Vorwürfe, Angriffe und Lügen. "Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln" ist die Überschrift seines Kommentars in der Zeitung "Handelsblatt" zur Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen.

Maas weiß, wie wichtig die USA für Deutschland waren, sind und sein werden. Er weiß, dass die Vereinigten Staaten Deutschland und Europa "seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine einzigartige Phase des Friedens und der Sicherheit" beschert haben, dass der Handel mit den USA den deutschen Wohlstand sichert und auch in naher Zukunft Europas Verteidigung ohne die USA undenkbar ist. Er sieht aber auch, dass "rote Linien überschritten werden".

USA Besuch Außenminister Heiko Maas, SPD in Washington (Imago/photothek)

Nach dem Abitur ist Maas von New York nach Los Angeles gereist, hat Paul Auster gelesen und Bruce Springsteen gehört

Europa "endlich auf die Karte bringen"

Für Maas muss Europa in der Lage sein, ein Gegengewicht zu den USA zu bilden, souverän zu handeln. Europe United, eine geschlossene EU, will Maas in die Waagschale werfen können, wo die USA ausfallen. Jan Techau von der Denkfabrik "German Marshall Fund" versteht den Aufsatz als "Appell, den großen europäischen Wurf hinzukriegen und Europa endlich auf die Karte zu bringen".

Um Europa strategisch besser zu positionieren, fordert Deutschlands Top-Diplomat neben zivilen Fähigkeiten auch den Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die Steigerung der Militärausgaben in Deutschland, wie sie Donald Trump vehement fordert, sieht Maas als transatlantischen Beitrag an. Aber nur als "europäisches Zukunftsprojekt" ergeben höhere Ausgaben für ihn einen Sinn.

Die EU ist für Maas bis dahin ein Hort der "regelbasierten Ordnung", die sich an Vereinbarungen wie das Pariser Klima-Abkommen, an WTO-Regeln und UN-Resolutionen hält. Während die USA als verlässlicher Partner immer häufiger ausfallen, will Maas mit gleichgesinnten Ländern wie Kanada, Japan oder Südkorea noch enger zusammenarbeiten, einen "Zusammenschluss multilateraler Überzeugungstäter bilden."

Frontbildung gegen Trump

Der deutsche Außenminister betont zwar, dass davon niemand ausgeschlossen und die Tür offen sei, "allen voran für die USA." Jan Techau sieht darin aber eher eine "Frontbildung gegen Trump auf informeller Ebene". Und auch für den Außenpolitik-Experten der Grünen, Omid Nouripour, ist es eher das Bewusstsein der verbliebenen Multilateralisten, "dass man zusammenarbeiten muss: teilweise gegen die US-Amerikaner, teilweise ohne die US-Amerikaner." 

USA PK President Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran (Reuters/J. Ernst)

US-Präsident Donald Trump mit der von ihm unterzeichneten Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Wie Europa die eigenen Interessen gegen Angriffe Donald Trumps verteidigen kann, skizziert Maas am Beispiel Iran. Mit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch Trump war für Maas so eine "rote Linie" überschritten. Ein internationales Abkommen, das die Region sicherer machen soll, ersetzt Trump durch ein US-Sanktionsregime, das die iranische Wirtschaft ausbluten könnte. Europa muss da "ein Gegengewicht bilden", so Maas, "so schwer das auch fällt."

Eine Kampfansage an Washington

Damit der Iran wirtschaftlich am Leben bleiben kann und auch europäische Unternehmen nicht unter den Sanktionen leiden, schlägt Maas vor, "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" einzurichten. Auch Alternativen zum bestehenden SWIFT-System fordert der deutsche Außenminister. Für Jan Techau vom "German Marschall Fund" ist das ein "wirklicher Kracher" und ein "doppelter Angriff" gegen Trumps Politik.

Jan Techau (Annette Hornischer/American Academy in Berlin)

"Heiko Maas' Ansatz ist eine Balance zwischen neuem Anspruch und alter Abhängigkeit“ - US-Experte Jan Techau

Auch wenn andere Zahlungssysteme schwer aufzubauen sind und SWIFT, die Organisation für globalen Geldtransfer, kaum zu kippen ist – für Techau wäre dies ein "ernsthafter Angriff auf die Dominanz der USA im Finanzsektor". Jede Möglichkeit, den Iran im Finanzsystem zu halten, sei zudem eine Front gegen Trumps Sanktionen. Doch Skepsis bei Kanzlerin Angela Merkel macht zumindest den SWIFT-Vorschlag eher unwahrscheinlich.

In der Auseinandersetzung um das Atom-Abkommen ein Gegengewicht zu bilden, findet Omid Nouripour richtig: "Was wir da machen, ist der Versuch, das Abkommen zu retten, damit unsere Nachbarregion im Nahen Osten nicht nuklearisiert wird." Sonst allerdings findet Nouripour die neue Tonlage gegenüber den USA zu scharf, so der Grüne im DW-Gespräch.

Driften Europa und die USA auseinander?

Heiko Maas stellt eine allgemeine Entfremdung von den USA fest. "Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander. Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab". Nouripour bezweifelt das und glaubt dagegen, Trump sei zwar ein Problem, aber "die Tiefe der Wertepartnerschaft zwischen den Gesellschaften" bestehe weiter. Vorgänger Barack Obama seien doch noch "die Herzen zugeflogen".

Obama in Berlin Rede Brandenburger Tor (picture-alliance/dpa)

Barack Obama mochte Deutschland und die Deutschen mochten ihn: Obama 2013 in Berlin

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, findet sowohl Heiko Maas' Analyse als auch den Ausblick zu pessimistisch. Zwar habe sich im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA etwas geändert. Hardt glaubt aber, dass die Auseinandersetzungen mit den USA - etwa über Autozölle - Trump die Augen öffnen und zu einer "Rückbesinnung" auf die Stärke der transatlantischen Beziehungen führen könnten.

Einig sind sich Minister, Kanzlerin und Opposition darin, dass es kein einfaches "Weiter so" im Verhältnis mit den USA geben darf. Die Opposition bezweifelt aber, dass Maas seine Strategie umsetzen kann. Die Linken-Politikerin Helin Evrim Sommer etwa begrüßt "die Forderung nach einer stärkeren politischen Unabhängigkeit gegenüber den USA". Der DW sagt Sommer, sie glaube aber, Maas werde noch von Merkel "zurückgepfiffen".

"Gegengewicht der guten Absichten"

Jan Techau hält die Vorschläge von Maas für ambitioniert, bezweifelt aber, dass Europa schnell zu einer strategischen Alternative zu den USA werden kann - dazu fehlten schlichtweg die Mittel bei der Verteidigung. "Wir können aber das Gegengewicht der guten Absichten bilden". Um die EU strategisch wirklich voranzubringen, müssten die militärischen Möglichkeiten massiv ausgebaut, der Euro politisch gestärkt und die Flüchtlingspolitik geklärt werden.

Bundespressekonferenz Stichtag zum Iran-Abkommen Menschenrechte Omid Nouripour (Imago/Metodi Popow)

Omid Nouripour ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe und sitzt im Vorstand der Atlantik-Brücke

Bleibt die Frage, wie auf der anderen Seite des Atlantiks die Maas-Überlegungen aufgenommen werden. Omid Nouripour glaubt, dass sich Trumps Leute provoziert fühlen könnten, es für die liberalen USA aber eine Bestätigung sei, dass Trump "viel kaputt mache". Auf ein Ende Trumps zu warten ist für Heiko Maas jedenfalls zu wenig. Deutschlands Außenminister ist "skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns rät, diese Präsidentschaft auszusitzen."

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