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Politik

Ticker: Wie Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin wurde

7. Dezember 2018

Der CDU-Parteitag in Hamburg hat entschieden: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU wieder eine Frau als Parteivorsitzende. In der Stichwahl kam AKK auf 517 Delegiertenstimmen, ihr Mitbewerber Merz auf 482.

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Deutschland CDU-Parteitag in Hamburg Kramp-Karrenbauer
Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Die CDU hat wieder eine Chefin. Nach 18 Jahren mit Angela Merkel an der Parteispitze ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer weiter eine Frau am Ruder. Die drei Bewerber um die Merkel-Nachfolge - Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - hatten beim Parteitag in Hamburg noch einmal die Chance, für ihr jeweiliges Konzept für die Zukunft der Partei und Deutschlands zu werben. Die Entscheidung fiel in einer Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz. Dabei kam AKK auf 517 Delegiertenstimmen, ihr Mitbewerber Merz auf 482. 

Hier der Verlauf des Parteitages und die Reaktionen darauf in unserem Ticker:

19:48 Uhr - Die frisch gewählte Parteichefin macht deutlich, dass sie mit der Bundeskanzlerin zusammenarbeiten will. "Der Parteitag hat heute sehr deutlich gemacht, dass er sich wünscht, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Das sehe ich auch so", sagte Kramp-Karrenbauer.

19:41 Uhr - Die beiden ostdeutschen CDU-Politiker Michael Kretschmer und Mike Mohring sind in das Präsidium ihrer Partei gewählt worden. Die beiden Politiker treten im kommenden Jahr jeweils zu Landtagswahlen an. Erneut ins CDU-Präsidium wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewählt.

19:38 Uhr - Als Schatzmeister der CDU wurde Philipp Murmann mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

19:12 Uhr - Der neue CDU-Generalsekretär oder die Generalsekretärin soll am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg gewählt werden. Das kündigte die frisch gewählte Parteivorsitzende an. Einen Namen nannte sie jedoch noch nicht. Kramp-Karrenbauer hat als Parteichefin das Vorschlagsrecht.

19:10 Uhr - "Überwältigt und superglücklich", so die Reaktion von Helmut Karrenbauer, Ehemann der frisch gewählten CDU-Vorsitzenden. Er freue sich riesig über den Erfolg seiner Frau, sagte er der "Rheinischen Post".

Deutschland CDU-Parteitag in Hamburg Kramp-Karrenbauer mit Ehemann
Das Ehepaar Kramp-Karrenbauer nach der WahlBild: Imago/Becker/Bredel

18:45 Uhr - Bei der CDU geht es Schlag auf Schlag. Jetzt wurden die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt: Im Amt bleiben Volker Bouffier (Ministerpräsident Hessen), Julia Klöckner (Bundesagrarministerin), Armin Laschet (Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen), Thomas Strobl (Innenminister Baden-Württemberg) und Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin). Gegenkandidaten gab es nicht.

18:41 Uhr - Und jetzt ist auch klar, Friedrich Merz kandidiert nach seiner Niederlage bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für das Parteipräsidium. 

18.33 Uhr - Die neue Chefin beschreibt ihre Gefühle bei der Wahl. Ihr seien "viele Steine vom Herzen gefallen", Schon der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin sei sehr emotional gewesen, "jetzt dieses knappe Rennen, dieses Herzschlagfinale", sagte Kramp-Karrenbauer beim Parteitag. Ihr Mann sei der erste Gratulant gewesen, er habe ihr auch beim Warten auf das Ergebnis die Hand gehalten. "Ich glaube, er hat mehr gezittert als ich." 

18:30 Uhr - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der neuen CDU-Vorsitzenden Mut für ihre bevorstehenden Aufgaben gewünscht. Der DGB werde "ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum geht, Nationalismus und Populismus den Boden zu entziehen".

18:25 Uhr - Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) hat sich zurückhaltend zur Wahl AKK's geäußert. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Auch wenn viele in der CDU über das Ergebnis enttäuscht sind, bleibt die Chance auf einen Neustart. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die neue Vorsitzende schnell eigene Akzente setzt, die auch verloren gegangene Wähler ansprechen."

18:11 Uhr - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf enge Kooperation mit Kramp-Karrenbauer. Die Fraktion freue sich auf eine enge und gute Zusammenarbeit, sagte deren Vorsitzender Ralph Brinkhaus. "Gemeinsam mit der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft eintreten und die Zukunft des Landes gestalten."

17:59 Uhr - Der Industrieverband BDI hat die neue CDU-Chefin zu einer "klugen Wirtschaftspolitik" aufgefordert und seine Forderung nach einer Steuerreform bekräftigt. Die deutsche Industrie stehe angesichts weltweiter Risiken und sich eintrübender Konjunkturerwartungen unter Druck.

Deutschland CDU-Parteitag in Hamburg Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn
Die Unterlegenen mit der der neuen ChefinBild: Reuters/K. Pfaffenbach

17:55 Uhr - Der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer schreibt zur Wahl AKK's auf Twitter. "Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!"

17:54 Uhr - Und auch die von allen drei Bewerben gescholtene AfD reagiert. Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers verliert die CDU nach den Worten der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel endgültig ihr konservatives Profil. "Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0", twittert sie. Mit ihr werde sich der Linkskurs der CDU fortsetzen. "Damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren Kampf verloren und in der Union keine politische Heimat mehr."

17:33 Uhr - Spahn bietet Kramp-Karrenbauer die Zusammenarbeit in einem "guten Team" an. "Wir sind ja so ein bisschen wie eine Rockband gemeinsam durch Deutschland getourt." Man habe sich bei den Regionalkonferenzen näher kennengelernt. "Es hat echt Spaß gemacht. Ich habe immer gesagt: Ja, ich kandidiere für die Führung des Teams. Aber ich möchte in jedem Fall im Team bleiben."

17:32 Uhr - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht reagiert kritisch auf die Wahl von AKK. Es sei gut, dass die Partei nicht "Blackrock-Merz" gewählt habe, aber "Merkel 2.0" sei auch keine Lösung, twitterte Wagenknecht. 

17:31 Uhr - Auch der designierte Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, gratuliert. Er spricht sich für eine engere Kooperation von CDU und CSU aus.

17:30 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Kramp-Karrenbauer und schrieb auf Twitter: "Es ist nun die Aufgabe, die CDU zu einen." Auch die Parteispitze der Grünen gratuliert. "Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb und die anstehenden inhaltlichen Debatten um die besten Ideen für unser Land und Europa", teilten die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck mit.

Kramp-Karrenbauer: "Ich bedanke mich für das Vertrauen"

17:25 Uhr - Jetzt kommen die guten Wünsche. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat AKK eine gute Zusammenarbeit zur Fortsetzung der großen Koalition angeboten. "Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken."

17: 17 Uhr- Die neugewählte CDU-Vorsitzende hat ihre unterlegenen Mitbewerber zur Mitarbeit an der Erneuerung der Partei aufgerufen. Es gehe jetzt darum, mit allen Flügeln und mit allen Mitgliedern die CDU als Volkspartei zu erhalten und zu formen, sagte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl. Sie würde sich sehr freuen, wenn Spahn und Merz an dieser Aufgabe mitwirkten.

17:16 Uhr - Friedrich Merz sagte nach seiner Wahlniederlage weitere Mithilfe in der CDU zu, ließ aber offen, ob er dies in einer führenden Position tun wolle. Zugleich bittet er seine Wähler unter den Delegierten um Unterstützung für die neue Parteichefin.

Merz ruft zur Unterstützung von Kramp-Karrenbauer auf

17:00 Uhr - Auch in der Stichwahl gaben 999 der 1001 Delegierten ihre Stimme ab. Es gab wieder keine Enthaltung und keine ungültigen Stimmen.

16:57 Uhr - Es ist vollbracht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist gewählt. Sie kommt auf 517 Delegiertenstimmen.

16:43 Uhr - Der zweite Wahlgang ist abgeschlossen; jetzt wird wieder gezählt.

16:28 Uhr - Bei der Stichwahl genügt eine einfache Mehrheit: Der Kandidat, der mehr Stimmen auf sich vereint, hat die Wahl gewonnen.

16:14 Uhr - 999 der 1001 Delegierten gaben im ersten Wahlgang ihre Stimme ab. Es gab keine Enthaltung und keine ungültigen Stimmen.

16:12 Uhr - Der erste Wahlgang hat noch keine Entscheidung gebracht. Keiner der drei Kandidaten erreichte die erforderlichen 50 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf Annegret Kramp-Karrenbauer entfielen 450 Stimmen, auf Friedrich Merz 392 und auf Jens Spahn 157. Es kommt zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.

16:10 Uhr- Und der Duden erklärt sich erstmal zu den hübschen Wahlkabinen, die bei der CDU im Einsatz sind:

15:56 Uhr - Die erste Wahlrunde ist abgeschlossen. Mit Spannung wird auf das Ergebnis gewartet.

Deutschland CDU-Parteitag in Hamburg Wahlboxen
Die Delegierten mit ihren mobilen TischwahlkabinenBild: Reuters/F. Bensch

15:35 Uhr - Die Befragung ist zu Ende. Die Delegierten schreiten zur Wahl. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Bekommt ein Kandidat im ersten Wahlgang 50 Prozent ist er gewählt.

15:27 Uhr - Den Delegierten brennen auch die Themen Sterbehilfe und Abtreibung unter den Nägeln. Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer positionieren sich gegen Sterbehilfe und Abtreibung. Kramp-Karrenbauer sagt ausdrücklich, für eine Partei mit dem C im Namen verbiete sich das grundsätzlich.

15:15 Uhr - Die Befragung der Kandidaten für den Parteivorsitz läuft. Themen wie Dieselfahrverbote, ein Neubeginn für die CDU in Deutschland und das programmatische Bekenntnis zu den Wurzeln der Partei sowie die Verpflichtung zu Freiheit und Verantwortung sind für die Delegierten zentrale Fragestellungen.

Deutschland CDU-Parteitag in Hamburg Jens Spahn
Bild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

15:06 Uhr - Spahn bittet zum Abschluss seiner Rede um Mut und Zuversicht und Vertrauen.

15:05 Uhr - Jens Spahn will sich im Falle einer Wahl um mehr junge Mitlieder bemühen. Zurzeit gebe es mehr Mitglieder über 75 als unter 40. Wenn man die Zukunft dieses Landes gestalten wolle, würden mehr Jüngere gebraucht. Die CDU müsse zudem debattierfreudiger werden. Die Vorsitzendenwahl müsse hierzu ein Startpunkt sein.

15:04 Uhr - Spahn wirbt für den gemeinsamen Geist in der CDU auch über diesen Wahltag hinaus. Und er macht klar, sollte er gewählt werden, werde er kein bequemer Parteichef sein, aber er werde jeden Tag mit und für seine Partei und für Deutschland kämpfen.

14:59 Uhr - Er wolle kein "Weiter So" und "kein Zurück in die Vergangenheit", sagt Spahn. Notwendig sei eine Vision für die Zukunft. "Ich will, dass wir unsere Freiheit verteidigen, gegen alle Feinde der Freiheit heute und in Zukunft jeden Tag." Er selbst laufe nicht weg, wenn es eng werde und er sei auch bereit gegen den Strom zu schwimmen. Die CDU müsse unterschiedliche Positionen aushalten.

14: 58 Uhr Uhr - Spahn geht verbal direkt auf die Delegierten zu und bittet an einer Stelle seiner Rede ausdrücklich um Applaus.

14: 55 Uhr - Es beschäftige ihn, die Freiheit in Deutschland zu erhalten, sagt Spahn. Die Freiheit sei unter Druck von Linken und Rechten, wie auch von religiösen Fundamentalisten. Dagegen anzugehen und gegen den Strom zu schwimmen, dafür stehe er.

14:49 Uhr - Spahn betont, er trete dafür an, die Zukunft aktiv mit zu gestalten, damit es der Bundesrepublik in der Zukunft noch besser gehe. Er wolle 2040 in einem Land mit einer starken Wirtschaft leben, in der der Satz gelte, Leistung muss sich lohnen.

14:46 Uhr - Der jüngste im Bund der Bewerber, Jens Spahn, hat das Wort.

14:42 Uhr - Friedrich Merz hat sich so in Rage geredet, dass ihm gegen Ende seiner Bewerbungsrede der Schweiß von der Stirn tropft.

14.38 Uhr - Die CDU kann als "Volkspartei der Mitte" wieder 40 Prozent der Menschen im Land erreichen, meint Friedrich Merz. Das setze eine Erweiterung des politischen Angebots voraus. Christlich, soziale, liberale und wertkonservative Frauen und Männer aus allen sozialen Schichten müssten dazu in der Partei ihren Platz finden. Die CDU brauche eine vernünftige Streitkultur über Sachfragen.

14:37 Uhr - Bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in den östlichen Bundesländern werde die Bundes-CDU die Landesparteien stark unterstützen, verspricht Merz. Man werde das Feld nicht den Populisten überlassen.

Deutschland CDU-Parteitag in Hamburg Friedrich Merz
Bild: Getty Images/C. Koall

14:31 Uhr - Der Nationalstaat als Sicherheit und Identität stiftendes Element sei nicht überholt, sagt Merz.

14:29 Uhr - Ohne klare Position werde die CDU keine besseren Wahlergebnisse einfahren warnte Merz. Wie seine Vorrednerin betonte er das christliche Wertefundament der CDU.

 14:29 Uhr - Für die Deutsche Welle beobachtet Christoph Strack den Parteitag vor Ort: 

14: 28 Uhr - Merz wiederholte seine bereits vorab formulierte Forderung nach einer Agenda für die Fleißigen, die ihr Leben selbst die Hand nehmen und an den Staat meist nur eine Bitte haben, lasst uns in Ruhe arbeiten.

14: 26 Uhr - Viele Bürger hätten das Vertrauen in das Land verloren. Sie hätten Angst abends auf die Straße zu gehen. Die Bürger erwarteten, das der Staat die Kontrolle über die Sicherheit und die Grenzen behalte, betonte Merz. 

14:24 Uhr - Wir leben in einer Zeit des tiefen Umbruchs und Wandels, so Merz. Trotz der großen Fortschritte, auch auf dem Arbeitsmarkt, verlieren die Volksparteien immer mehr an Zustimmung. Bislang gelinge es nicht, die Wähler von den Populisten wie der AfD zurückzugewinnen. Dieser Zustand sei für ihn unerträglich, sagte Merz. Deshalb meine er und sage, wir brauchen eine Strategiewechesl in der Kommunikation und im Umgang mit den Menschen in unserem Land.

14:20 Uhr - Die CDU sei dazu aufgerufen, auch für die politische Stabilität auch in Europa Sorge zu tragen.

14:15 Uhr - Mit Friedrich Merz tritt der zweite Bewerber an Rednerpult.

14:11 Uhr - Kramp-Karrenbauer fordert, dass die CDU einen europäischen Sicherheitsrat und eine europäische Armee anstreben müsse. Gemeinsame Sicherheitsinteressen würden dann nicht nur formuliert, sondern umgesetzt.

14:10 Uhr - Die CDU dürfe nicht ängstlich sein und den Schwarzmalern hinterherlaufen. Sie müsse mit eigenen Ideen eine Strahlkraft entwickeln, die Menschen fasziniere. Die CDU müsse notfalls auch gegen den Zeitgeist Kurs halten.

Deutschland CDU-Parteitag in Hamburg Kramp-Karrenbauer
Bild: Reuters/F. Bensch

14:08 Uhr - Kramp-Karrenbauer verbindet ihre Bewerbung mit Dank an Angela Merkel, macht aber auch deutlich, dass es jetzt um die Zukunft gehe.

14:07 Uhr - Sie wirbt für eine starke CDU, die auf ihrem Wertefundament stehe, der Leitstern dafür müsse immer das C sein, dies dürfe die Partei nie vernachlässigen. 

14:05 Uhr -  Kramp-Karrenbauer fordert Mut zur Zusammenarbeit und Staatsbürger, die aktiv daran mitarbeiten. Dazu brauche es auch ein Bundestagsfraktion, die die Vorlagen dafür liefere.

13:55 Uhr - Annegret Kramp-Karrenbauer betritt als erste das Podium. Jetzt hat die Kandidatin 30 Minuten Zeit für ihre Bewerbung.

13:50 Uhr - Neben den drei genannten Kandidaten gibt es keine weiteren Bewerber. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist war kein weiterer Kandidat vorgeschlagen worden.

qu/ml (phoenix, dpa, rtr, afp)