Thailands Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig freigelassen

Thailändische Medien veröffentlichten Bilder von Thaksin Shinawatra, der an der Seite seiner Tochter Paetongtarn mit einem Auto aus dem Polizeikrankenhaus abgeholt wurde, in das er kurz nach seiner Rückkehr aus dem Exil vor sechs Monaten eingeliefert worden war. "Er hat das Polizeikrankenhaus verlassen", bestätigte auch sein Rechtsbeistand Winyat Chartmontri gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und ergänzte, der Politiker sei auf Bewährung freigelassen worden. Vor dem Krankenhaus im Zentrum von Bangkok protestierte eine Handvoll Menschen gegen seine Freilassung. 

Anschließend kehrte der ehemalige Ministerpräsident erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt in sein Privatanwesen in der Hauptstadt zurück. Die genauen Umstände von Thaksins Freilassung sind noch unklar. Möglicherweise muss der umstrittene Milliardär eine elektronische Fußfessel tragen oder Reiseauflagen einhalten.

Alt und krank - diesmal ein Vorteil

Am Samstag hatte der Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin die Freilassung des 74-Jährigen bekanntgegeben. Justizminister Tawee Sodsong hatte zuvor angekündigt, der umstrittene Milliardär Thaksin gehöre zu einer Gruppe von 930 Gefangenen, die aufgrund ihres hohen Alters oder ihres kritischen Zustands vorzeitig entlassen würden. Außerdem habe er die Hälfte seiner einjährigen Haftstrafe verbüßt.

Thavisin erklärte, er erwarte nicht, dass Thaksin wieder politisch aktiv werde. Wenn er aber Ratschläge geben wolle, seien "alle in der Regierung bereit zuzuhören". Vermutungen, dass die Regierung mit Thaksin einen Deal für seine Freilassung geschlossen habe, wies der Regierungschef zurück.
 

Thaksin war am 22. August 2023 nach 15 Jahren im Exil in seine Heimat zurückgekehrt - und sofort vom Obersten Gericht verurteilt worden. Er kam umgehend ins Gefängnis, wurde aber kurz darauf wegen gesundheitlicher Beschwerden ins Polizeikrankenhaus gebracht. König Maha Vajiralongkorn reduzierte Thaksins Haftstrafe schließlich von acht Jahren auf lediglich ein Jahr. Im königlichen Amtsblatt hieß es damals zur Erklärung, Thaksin habe als Regierungschef Gutes für das Land und das Volk geleistet und sei der Monarchie gegenüber loyal. In Thailand können Verurteilte, die älter als 70 Jahre sind, Bewährung oder eine königliche Begnadigung beantragen.

Kritik von der Opposition

Thailands oppositionelle Fortschrittspartei MFP sieht die Haftentlassung Thaksins kritisch. Die Freilassung errege Fragen nach einer Sonderbehandlung, erklärte die Partei in einer Stellungnahme. "Thailand braucht ein demokratisches System, in dem das Rechtsstaats- und Justizsystem auf jeden in gleicher Weise angewandt wird, ohne doppelte Standards für privilegierte Leute".

Milliardär und Strippenzieher

Thaksin war in der Telekom-Industrie zu Reichtum gelangt und 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. 2006 wurde er bei einem Militärputsch gestürzt und später der Korruption und des Machtmissbrauchs sowie der Missachtung der Monarchie beschuldigt. 2008 floh er aus dem Land und lebte seither vorwiegend in Dubai, um einer Haftstrafe zu entgehen. 

Genau am Tag seiner Rückkehr nach Thailand wurde der Kandidat der von ihm gegründeten Partei Pheu Thai, der Immobilienunternehmer Srettha Thavisin, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Srettha ist der Nachfolger Prayuth Chan-ochas, der 2014 die vorherige Pheu-Thai-Regierung von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra mit einem Militärputsch gestürzt hatte.

mak/haz (dpa, rtr, afp)