Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow? | Aktuell Deutschland | DW | 10.02.2020
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Deutschland

Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?

Eine eigene Mehrheit hat er nicht, dennoch könnte der Linke Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident in Thüringen werden. Aber: Die CDU mag ihn nicht wählen. Was treibt die AfD? Die Lage zum Wochenauftakt: kompliziert.

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Ramelow strebt zügige Wiederwahl an

Eine neue Woche im politischen Berlin, in der es viel zu tun gibt. Nur eine Frage lautet: Was passiert in Thüringen? Vorstands- und Präsidiumsmitglieder treffen sich. Und viele Blicke richten sich an diesem Montag auf die CDU, die durch die Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten zu wollen, ohnehin erschüttert ist. Mit Blick auf die Lage in Thüringen ist von Bedeutung, dass die Christdemokraten einmal einen Beschluss gefasst haben, wonach sie "Äquidistanz" sowohl zur rechten AfD als auch zu den Linken halten wollen. Einfacher gesagt: keine Zusammenarbeit, nirgends. Doch das Problem ist: So kommt man nicht aus der Krise, in die man sich in Thüringen bugsiert hat.

Dieses kleine Bundesland im Osten Deutschlands, das die Politik in der zurückliegenden Woche gehörig durchgerüttelt hat, steuert auf ein neues Experiment zu: Stellt sich der alte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Artikelbild) erneut zur Wahl? Doch wer - außer seiner bisherigen rot-rot-grünen Koalition - unterstützt das? Was passiert, wenn sich die CDU enthält und die rechte AfD perfiderweise Ramelow die Stimmen gibt? Zur Erinnerung: CDU und AfD wollten Ramelow unbedingt verhindern. Aber eine andere Personalie ist weit und breit nicht in Sicht. Und schnelle Neuwahlen auch nicht. 

Brandgefährlich. Immer noch

Es hilft in dieser unübersichtlichen und immer noch brandgefährlichen Lage, wenn man nach dem Rücktritt des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), den die AfD auf den Schild gehoben hatte, einmal die Parteien einzeln durchgeht. Alle wollen nur das Beste, das ist ja klar. Das Beste - für das Land, oder für sich?

Thüringen Die Linke Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow (Imago Images/Star-Media)

Der Schreckmoment: Bodo Ramelow und seine Fraktionschefin Susanne Henng Wellsow - als der Ministerpräsident abgewählt war

Beginnen könnte man mit Ramelows eigener Partei. Für die Linke in Thüringen hat die Bildung einer neuen rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze Vorrang vor Neuwahlen. "Wir brauchen erst einmal eine Regierung, bevor wir geordnet in Neuwahlen gehen", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Im ZDF-Morgenmagazin bekräftigte sie aber den Wunsch, Ramelow nur dann noch einmal für eine Wahl im Landtag aufzustellen, wenn es eine Mehrheit ohne die AfD gibt. Zur Erinnerung: Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. "Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben."

"Das kleinere Übel"

Und damit zur CDU.  In der Partei wird die Frage debattiert, ob man angesichts der Lage in Thüringen, die auch Auswirkungen auf die gesamte politische Debatte hat, den Beschluss aufweichen sollte, der jede Zusammenarbeit mit den Linken verbietet. Führende Spitzenpolitiker, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass die Linke keine Stimmen von Christdemokraten für eine Wahl von Ramelow bekommen werde. Karin Prien, CDU-Politikerin und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, vertrat am Morgen im Deutschlandfunk eine etwas andere Haltung: Ramelow sei sicherlich "das kleinere Übel" im Vergleich zur AfD. Doch interessiert es die Fraktionsmitglieder in Thüringen, was die Parteispitze oder eine Christdemokratin aus dem hohen Norden raten? Eher nicht.

Mit Spannung wird daher in Berlin der Auftritt des umstrittenen Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring erwartet. Hat er die Lage noch im Griff? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die AfD die anderen Parteien vor sich hertreibt mit einer Idee, die schon am Wochenende kursierte: Was ist, wenn Ramelow Stimmen von der AfD bekommt? Könnte er dann die Wahl überhaupt annehmen? 

"Kopflose Reaktion"

Bodo Ramelow ging  in dieser Lage sicherheitshalber auf die AfD los. Der bisherige "Landesvater" attackierte die AfD für jene Überlegungen, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf. "So agieren Demokratieverächter", schrieb Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte der dpa gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen." Kann man das destruktiv nennen? Ja, kann man.

Am Montag warnte Ramelow noch davor, dass das Land in einem "katastrophalen Stillstand" enden könnte. Es gelte, Ränkespiele zu vermeiden.

Polizeischutz für Kemmerich

Deutschland PK Christian Lindner Ministerpräsidentenwahl Thüringen (picture-alliance/dpa/M. Schutt)

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner will einen Unabhängigen

Von der FDP in diesen Tagen Problemlösungen für das Bundesland zu erwarten, ist vielleicht optimistisch. Dennoch hat FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. 

Dass sich die Aktion mit dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten für die FDP nicht ausgezahlt hat, scheint ihr auch selbst klar zu sein. Ihr schlägt nun blanker Hass entgegen: "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", bestätigte ein Parteisprecher dem "Tagesspiegel" in Berlin. So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter fliehen müssen. Thomas Kemmerich erhalte inzwischen rund um die Uhr Polizeischutz. 

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