Taxi-Streiks legen Stadtverkehr lahm | Aktuell Deutschland | DW | 10.04.2019
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Protest gegen Uber & Co

Taxi-Streiks legen Stadtverkehr lahm

In rund 30 deutschen Städten haben tausende Taxifahrer zeitweise den Verkehr zum Erliegen gebracht. Mit Leerfahrten im Schneckentempo protestierten sie gegen eine Liberalisierung des Fahrdienstmarktes.

Wagendächer mit gelben Schildern, wohin das Auge blickt: Tausende Taxis nahmen stundenlang keine Fahrgäste mit und blockierten in Korsos ganze Straßenzüge. Allein in Berlin rollten nach Angaben des Bundesverbands Taxi und Mietwagen mehr als 5000 Taxen in einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor. Weitere 1500 Taxen blieben demnach schon bei der Anfahrt in durch die Proteste verursachten Staus stecken.

Deutschland Protest von Taxifahrern in Berlin (picture-alliance/dpa/M. Skolimowska)

Besonders Berlin war von den Taxi-Streiks betroffen

Am Flughafen Tegel kam es zuvor zu erheblichen Einschränkungen bei der Anreise von Fluggästen und Besatzungsmitgliedern. Gegen Mittag war der Airport zeitweise nicht mehr mit dem Auto oder dem Bus erreichbar, wie ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sagte. Teilweise seien Fluggäste zu Fuß auf Autobahnen unterwegs gewesen. Erst als die Taxifahrer zu ihrer Sternfahrt aufbrachen, normalisierte sich nach Polizeiangaben die Lage. Kundgebungen gab es unter anderem auch in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart und Wiesbaden.

Scheuer: "Keine ungeregelten Verhältnisse"

Mit ihren Aktionen protestierten die Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der will konkurrierenden Shuttle-Diensten wie etwa Uber das Leben leichter machen.

Deutschland Berlin Andreas Scheuer (Imago/snapshot)

Bundesverkehrsminister Scheuer will den Personenverkehr liberalisieren

Die geplanten Änderungen am Personenbeförderungsgesetz bedeuten für die Taxifahrer schärfere Konkurrenz. Ein Kernpunkt ist der Wegfall der sogenannten "Rückkehrpflicht für Mietwagen". Sie zwingt die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten, weil Mietwagen zwischen zwei Aufträgen demnach immer erst zum Betriebssitz zurückfahren müssen.

Scheuer stellte sich zu den demonstrierenden Taxifahrern am Brandenburger Tor und signalisierte Bereitschaft zum Kompromiss. "Wir brauchen eine gute Taxi-Versorgung in unserem Land zu fairen Wettbewerbsbedingungen, zu fairen Preisen - und mit guten sozialen Standards", versicherte der Verkehrsminister. "Unfaire, ungeregelte Verhältnisse wie in manchen anderen Ländern" solle es in Deutschland nicht geben, sagte er laut Ministeriumsangaben.

Sorge um "Kannibalisierung des ÖPNV"

Der Deutschland-Chef des Taxi-Konkurrenten Uber, Christoph Weigler, sagte dem Sender n-tv: "Taxis sind wichtige Partner für uns." So ließen sich allein in Berlin zum Beispiel "jede Woche über 1500 Taxifahrer Fahrten über die Uber-App vermitteln". Die Rückkehrpflicht lehnt Weigler allerdings als ökologisch und ökonomisch unsinnig ab.

Deutschland Uber Taxi in Berlin (picture-alliance/dpa/W. Steinberg)

Ist ein friedliches Miteinander von Taxis und neuen Shuttle-Diensten möglich?

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen bekräftigte allerdings seine Forderungen nach Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Kritisch zu einer zu weit gehenden Liberalisierung äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Sie könne "zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen", warnte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

cw/hk (afp, dpa)

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