Tag der Entscheidung in Italien | Aktuell Europa | DW | 28.08.2019
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Regierungskrise

Tag der Entscheidung in Italien

Können Neuwahlen doch noch abgewendet werden? Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten zeigen sich optimistisch. Das letzte Wort hat Staatschef Mattarella.

Italien | Präsident Sergio Mattarella (picture-alliance/dpa/ZUMAPRESS/Wire/SOPA Images/C. Martemucci)

Will die Regierungskrise rasch beenden: Präsident Mattarella

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung in Italien gibt es Anzeichen für eine Annäherung von Sozialdemokraten (PD) und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Nach einem Treffen mit M5S-Vertretern sagte der PD-Vorsitzende im Senat, Andrea Marcucci, die Arbeit gehe weiter und trage Früchte. Sein Senatskollege von den Fünf Sternen, Stefano Patuanelli, sprach von einem "guten Klima". Die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt, ergänzte er. Die stellvertretende Parteichefin der Sozialdemokraten, Paola De Micheli, berichtete, man habe Eckpunkte für ein gemeinsames Programm analysiert.

Die beiden Parteien, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Dies ist Folge des Endes der bisherigen Regierung: Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega hatte das erst 14 Monate alte Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen.

Frist läuft ab

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis zu diesem Mittwoch Zeit gegeben, eine neue Koalition zu schmieden. Doch umstritten ist unter anderem, ob der parteilose, aber den Fünf Sternen nahestehende Giuseppe Conte erneut zum Regierungschef ernannt werden soll. Dagegen gibt es Widerstand bei den Sozialdemokraten.

Giuseppe Conte (Reuters/C. de Luca)

Nur noch geschäftsführend im Amt: Regierungschef Conte

Ein weiterer Fallstrick: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung müssten eine Einigung mit den Sozialdemokraten in einer Online-Abstimmung absegnen. Die Parteibasis habe jedoch große Vorbehalte gegen eine solche Koalition, heißt es. 

Sollten die Beratungen keine Lösung bringen, will Mattarella eine Übergangsregierung benennen und Neuwahlen ansetzen. Dann könnte die Lega stärkste politische Kraft werden - und ihr Chef Salvini neuer Ministerpräsident.

wa/nob (rtr, afp, dpa)

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