Türkei: Erdogan ernennt zwei Hardliner zu neuen Ministern

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat zwei ihm nahestehende politische Hardliner zu neuen Ministern ernannt. Der bisherige Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek wird Justizminister. Und der bisherige Gouverneur von Erzurum, der Theologe Mustafa Ciftci, übernimmt das Innenressort.

Mit seinem Amtsantritt ist Justizminister Akin Gürlek auch Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte. Damit nimmt er eine Schlüsselposition im türkischen Justizsystem ein: Er kontrolliert die Personalpolitik in der Justiz von der Versetzung und Ernennung von Richtern bis hin zur Einleitung disziplinarischer Verfahren. Auch die Aufsicht über die Gefängnisse fällt künftig in seinen Zuständigkeitsbereich.

Kritiker befürchten, dass Gürlek sämtliche Ernennungen im Justizwesen zugunsten der Regierung beeinflussen könnte. Dies dürfte direkte Auswirkungen vor allem auf laufende Ermittlungen und Prozesse gegen die Opposition haben. "Bisher hatte Gürlek als Generalstaatsanwalt die Justiz in Istanbul unter seiner Kontrolle, nun ist die Hauptstadt an der Reihe", lautet die Prognose von Beobachtern.

Ernennungen lösen breite Debatte aus

Die Personalentscheidungen werden in der Türkei als ein Signal für eine noch repressivere politische Linie gewertet. In juristischen Kreisen wird erwartet, dass Gürlek zahlreiche Spitzenpositionen neu besetzen wird. 

Politisch richtet sich der Fokus bereits auf ein laufendes Verfahren gegen den Oberbürgermeister der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavas von der größten Oppositionspartei CHP. Gürlek hat sich bereits in Istanbul einen Namen durch Ermittlungen gegen prominente Oppositionelle gemacht. Unter seinem Vorsitz in der 26. Istanbuler Strafgerichtskammer wurde der ehemalige Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Damit geht auch ein politisches Betätigungsverbot einher. Auch die ehemalige Istanbuler CHP-Vorsitzende Canan Kaftancioglu wurde während Gürleks Amtszeit wegen jahrealter Social-Media-Beiträge zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, was ebenfalls zu ihrem Ausschluss aus der aktiven Politik führte. Kaftancioglu gilt als die Architektin des Wahlsiegs der CHP in der Millionenmetropole Istanbul.

Ein Staatsanwalt für politisch brisante Verfahren

Die Menschenrechtsaktivistin und Trägerin des Hessischen Friedenspreises, Professorin Sebnem Korur Fincanci, wurde unter Gürleks Vorsitz wegen angeblicher Terrorpropaganda zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Gürlek führte wiederholt politisch motivierte Verfahren und missachtete auch Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Das konnte seinen Aufstieg nicht bremsen: 2024 wurde er zum Generalstaatsanwalt von Istanbul ernannt. Seitdem intensivierten sich die Ermittlungen gegen den Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu. Sieben Verfahren leitete Gürlek gegen ihn ein, ehe Imamoglu im März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde. In diesem Zusammenhang erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehr als 400 weitere Personen. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Imamoglu wegen "politischer und militärischer Spionage" bekannt. Die Ermittlungen griffen nach und nach auf weitere Städte über, immer wieder wurden CHP-Bürgermeister festgenommen.

Mustafa Ciftci - ein Innenminister mit religiöser Prägung

Der neue Innenminister Mustafa Ciftci absolvierte 1995 ein Studium der Politikwissenschaften an der Universität Ankara und begann seine Laufbahn in der öffentlichen Verwaltung. Während der Hochphase der islamisch-konservativen AKP schloss er zusätzlich ein Theologiestudium ab. Nachdem er einen landesweiten Koranrezitationswettbewerb der Religionsbehörde Diyanet gewonnen hatte, wurde er Hafiz genannt. Ein Hafiz ist jemand, der den Koran auswendig gelernt hat. Zuletzt war Ciftci Gouverneur von Erzurum, einer der konservativsten Provinzen des Landes.

Er sorgte wiederholt für Kontroversen, testete seine Grenzen. Während seiner Zeit als Gouverneur in der Stadt Corum besuchte er das Grab des 1926 hingerichteten Geistlichen Iskilipli Atif Hoca und bezeichnete ihn als "Opfer religiöser Unterdrückung". Dies rief scharfe Kritik aus säkularen Kreisen hervor, da der Geistliche historisch als Gegner der Republikgründung gilt. Auch als Gouverneur von Erzurum geriet Ciftci in die Kritik, als er sich für den Abriss eines Gebäudes aussprach, in dem der historische Erzurum-Kongress stattfand. Es ist ein zentraler Ort der türkischen Republikgeschichte. Zudem sorgten Social-Media-Posts seines Sohnes für Unmut, in denen der Spross die Privilegien des väterlichen Amtes zur Schau stellte.

Wird die Politik noch härter?

Durch die neuen Hardliner in der Regierung rechnen Oppositionelle mit einem weiter verschärften Vorgehen gegen Kritiker und Demonstrierende. In Parlamentskreisen wird zudem spekuliert, dass Innenminister Ciftci einen engen Draht zu Erdogans Sohn Bilal habe, den der Präsident womöglich als seinen Nachfolger aufbaut. Mit dieser Personalentscheidung scheint Erdogan das strategisch wichtige Innenressort samt der Provinzverwaltung für eine kommende Ära auszurichten.

Auch die Ernennung des neuen Justizministers Gürlek ist aus Sicht der Opposition ein klares Signal, dass der Staatspräsident eine noch härtere Linie gegen Kritiker verfolgen wird. "Es handelt sich um eine offene Belohnung für Gürleks Vorgehen gegen unsere Partei, unsere Bürgermeister und die Demokratie", schrieb die stellvertretende Vorsitzende der CHP, Gül Ciftci, die mit Innenminister Ciftci weder verwandt noch verschwägert ist. 

Vorbereitung auf die nächsten Wahlen?

Die Kabinettsumbildung wird weithin als Countdown für die Wahlen im Jahr 2028 interpretiert. Die Opposition spricht von einer neuen Phase der Spaltung und Unterdrückung. Unter Kritikern herrscht Einigkeit darüber, dass sich das politische Klima von nun an weiter zuspitzen und polarisieren wird.

Mitarbeit: Alican Uludag, Gülsen Solaker