Syrien-Resolution lässt auf sich warten

Die fünf Veto-Mächte im höchsten UN-Gremium in New York kommen nicht auf einen Nenner, wenn es um das Blutvergießen in Syrien geht. Der UN-Sicherheitsrat hatte bei seiner dritten Sitzung in Folge zu Syrien über einen abgeschwächten Entwurf für eine Resolution beraten, in dem nach Angaben von Diplomaten Russland mehrere Zugeständnisse gemacht wurden. Moskau soll so zur Aufgabe seiner Blockade-Haltung bewegt werden.

Auch abgeschwächter Entwurf wird verworfen

Russland, das nach wie vor als enger Verbündeter des Regimes unter Staatschef Baschar al-Assad gilt, hat klargestellt, dass es jede Resolution mit einer direkten Rücktrittsforderung an Assad nicht billigen werde. Diese Forderung war deshalb aus dem Text gestrichen worden. Dennoch wurde er im Gremium nicht angenommen.

In dem Papier wird die Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar unterstützt, "einen politischen Übergang zu fördern, der zu einem demokratischen, pluralen politischen System führt". Neben der Forderung, Assad solle bis zur Bildung einer neuen Regierung die Macht an seinen Stellvertreter abgeben, wurden auch Forderungen nach einer neuen Regierung der nationalen Einheit und nach transparenten, freien Wahlen aus dem Text herausgenommen.

Die UN-Botschafter stimmen sich nun erst wieder mit ihren Regierungen ab. Westliche UN-Diplomaten signalisierten ihre Unterstützung für den jüngsten Entwurf. Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong sieht dagegen - ebenso wie Russland - noch weiteren Gesprächsbedarf. "Wir sind nahe dran, aber noch nicht angekommen", meinte er.

se/sti ( afp, dadp, rtr)