Syrien: Gespräche zwischen Regierung und Kurden gescheitert

In Syrien sind die jüngsten Verhandlungen zwischen kurdischen Kämpfern und der Zentralregierung in Damaskus nach Angaben kurdischer Vertreter abgebrochen worden. Die am Vortag in der Hauptstadt abgehaltenen Gespräche zwischen dem Anführer der kurdisch dominierten Miliz Demokratische Kräfte Syriens (SDF), Maslum Abdi, und Übergangsstaatschef Ahmed al-Scharaa seien "vollständig gescheitert", erklärte ein Vertreter der autonomen kurdischen Verwaltung in Syrien.

"Die einzige Forderung" der Zentralregierung sei die "bedingungslose Kapitulation" der Kurden, fügte er an. Die internationale Gemeinschaft rief der Kurdenvertreter "dringend" auf, eine "feste und entschlossene Haltung" an den Tag zu legen.

Kämpfe gehen weiter trotz Abkommen

In den vergangenen Tagen hatten syrische Regierungstruppen bei einer Offensive im Norden und Osten des Landes kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von den Kurden beherrschten Gebieten vertrieben, darunter zwei Stadtviertel der nordsyrischen Großstadt Aleppo. Am Sonntag stellte al-Scharaa ein Abkommen für eine Waffenruhe zwischen dem syrischen Zentralstaat und den SDF-Einheiten vor. Die Vereinbarung sieht die Übergabe der bislang kurdisch kontrollierten Provinzen Deir Essor und Rakka an die Zentralregierung vor, in denen die Bevölkerungsmehrheit aus Arabern besteht. Am Montag rückte die syrische Armee in Teile von Deir Essor vor.

Die SDF-Miliz teilte am Montag mit, die USA hätten auf ein Hilfeersuchen nicht reagiert. Die SDF waren lange der wichtigste Verbündete des US-Militärs im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Auch die Türkei erhöhte den Druck auf die Kurden und pochte auf eine zügige Umsetzung der Vereinbarung.

Trotz des Abkommens meldeten sowohl die syrische Armee als auch kurdische Kräfte weitere Kämpfe. In der Stadt Rakka berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP von heftigem Beschuss. Die Armee sprach von drei getöteten und weiteren verwundeten Soldaten bei Auseinandersetzungen, machte jedoch zunächst keine Angaben zum Ort der Kämpfe. Später hieß es aus Kreisen des syrischen Verteidigungsministeriums, die Gefechte seien beendet worden.

IS-Kämpfer entkommen aus Gefängnissen

Teil des Abkommens war auch, dass die Verantwortung für Gefängnisse in der Region mit IS-Häftlingen an die syrische Regierung übergehen sollte. Kurdische Kämpfer warfen der syrischen Armee vor, das Gefängnis al-Aktan, in dem sich Mitglieder des IS befinden, beschossen zu haben, "um es zu stürmen". Das syrische Innenministerium teilte am Dienstag mit, rund 120 Häftlinge seien aus dem Gefängnis in Schaddadi geflohen. Zuvor hatte die kurdische Nachrichtenseite Rudaw unter Berufung auf einen Sprecher der SDF berichtet, etwa 1500 IS-Mitglieder seien ausgebrochen.

Nach Angaben des Ministeriums konnten Armeeeinheiten und Spezialkräfte 81 der Flüchtigen wieder festnehmen. Die Suche nach den verbliebenen Entkommenen dauere an. Die syrische Armee hatte zuvor die SDF, die das Gefängnis kontrollierten, beschuldigt, die Häftlinge freigelassen zu haben. Die SDF-Führung wies dies zurück und warf ihrerseits den Regierungstruppen vor, die Haftanstalt Schaddadi im Nordosten des Landes angegriffen zu haben. Die SDF-Miliz sprach von einer hochgefährlichen Entwicklung, die den Weg für eine Rückkehr von Chaos und Terrorismus ebnen könne.

USA und Syrien bekräftigen Kampf gegen IS

In den vergangenen Tagen hatte Präsident al-Scharaa zudem mit US-Präsident Donald Trump über die Rechte der Kurden in Syrien gesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden Staatschefs "die Notwendigkeit, die Rechte und den Schutz des kurdischen Volkes im Rahmen des syrischen Staates zu gewährleisten", betont, erklärte die syrische Präsidentschaft am Montag.

Zugleich unterstrichen Trump und al-Scharaa nach Angaben aus Damaskus "die Bedeutung der Wahrung der Einheit und Unabhängigkeit des syrischen Staatsgebiets". Außerdem hätten sie die Zusammenarbeit zwischen den USA und Syrien im Kampf gegen die dschihadistische IS-Miliz  erörtert.

Der IS hatte 2014 in Syrien und im benachbarten Irak große Gebiete überrannt. Teilweise kontrollierte er etwa ein Drittel Syriens und 40 Prozent des Iraks. Die USA begannen daraufhin mit Verbündeten einen Kampf gegen den IS. Die Terrormiliz gilt als militärisch besiegt - in beiden Ländern sind schätzungsweise aber noch rund 2500 IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben. 

pgr/se (afp, dpa, rtr)

Redaktionsschluss: 18:00 Uhr (MEZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.