Streit um Taiwan: China warnt Bürger vor Reisen nach Japan

Im Zuge eines eskalierenden diplomatischen Streits hat China seinen Staatsbürgern davon abgeraten, nach Japan zu reisen. In einer vom Außenministerium in Peking und der chinesischen Botschaft in Tokio veröffentlichten Stellungnahme heißt es, japanische Politiker hätten zuletzt mit "unverhohlen provokativen Aussagen zu Taiwan" die Atmosphäre für den gegenseitigen Austausch "schwer belastet". Dadurch bestehe ein "erhebliches Risiko für die persönliche Sicherheit und das Leben chinesischer Bürger in Japan".

Mehrere Fluglinien der Volksrepublik, darunter Air China, kündigten an, Ticketinhabern den vollen Flugpreis zu erstatten, sollten diese ihre Reise ins Nachbarland stornieren. Das Angebot gilt demnach für Flugtickets bis zum 31. Dezember. Laut aktuellen Daten der japanischen Tourismusbehörde stellen chinesische Staatsbürger im laufenden Jahr die größte Gruppe ausländischer Touristen dar.

"Fördert keine Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil"

Japans Chef-Kabinettssekretär Minoru Kihara sagte, die chinesische Warnung fördere keine "strategischen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil". Die japanische Regierung habe Peking dazu aufgefordert, "entsprechende Maßnahmen" zu ergreifen.

Der Streit geht auf Äußerungen der neuen japanischen Premierministerin Sanae Takaichi in der vergangenen Woche zurück. Die 64-Jährige hatte im Parlament gesagt, ein chinesischer Angriff auf das unabhängig von Peking regierte Taiwan könne auch Japan in dessen Existenz bedrohen. Für den Fall eines solchen "Worst-Case-Szenarios" schloss die Regierungschefin den Einsatz japanischer Soldaten nicht aus. Sie verwies dabei auf das Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung", das seit 2015 gesetzlich festgeschrieben ist.

"Der schmutzige Kopf, der sich einmischt"

Bei Vertretern Chinas lösten Takaichis Worte einen Sturm der Entrüstung aus. Der Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, schrieb drastisch auf X: "Der schmutzige Kopf, der sich einmischt, muss abgeschlagen werden." Später wurde der Beitrag wieder gelöscht.

Takaichi hatte im Oktober ihr Amt als erste weibliche Regierungschefin in der Geschichte Japans angetreten. Auf ihrem vorherigen Posten - als Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit - war die konservative Politikerin als lautstarke Kritikerin Chinas und Unterstützerin Taiwans hervorgetreten.

Am Freitag bestellten die Außenministerien in Peking und Tokio die jeweiligen Botschafter des anderen Landes ein. "Sollte es irgendjemand wagen, sich in irgendeiner Form in Chinas Einigungsprozess einzumischen, wird China mit Sicherheit hart zurückschlagen", hieß es auf der Website des chinesischen Außenamts. Japan brachte gegenüber Chinas Botschafter "heftigen Protest" gegen die "äußerst unangemessenen Äußerungen" des chinesischen Generalkonsuls zum Ausdruck.

Washington schickt Waffenpaket

Unterdessen stimmte die US-Regierung erstmals seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar einer Rüstungslieferung an Taiwan zu. Das Militärpaket im Wert von 330 Millionen Dollar (280 Millionen Euro) umfasse Ersatzteile und Zubehör etwa für Kampf- und militärische Frachtflugzeuge, erklärte die US-Behörde für Zusammenarbeit im Verteidigungssektor.

Der Deal trage dazu bei, Taiwans "Kampfbereitschaft" und "Widerstandsfähigkeit" gegen China aufrechtzuerhalten, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag. Das chinesische Außenministerium erklärte dagegen, es lehne die Rüstungslieferung "entschieden ab".

Die USA erkennen Taiwan zwar diplomatisch nicht an, sind jedoch dessen größter Waffenlieferant. China wiederum zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl das Gebiet seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik droht seit längerem mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung und führt immer wieder Militärmanöver in den umliegenden Meeresgebieten durch.

Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war Taiwan jahrzehntelang eine japanische Kolonie. Aus Sicht der chinesischen Führung ist es seit 1949 eine abtrünnige Provinz. Damals flüchteten die unterlegenen Nationalisten der Kuomintang-Partei vor Maos Kommunistischer Partei auf die Insel.

jj/pg (dpa, afp)

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