Straßenschlachten und Scharfschützen: In Kiew eskaliert die Gewalt | Aktuell Welt | DW | 20.02.2014
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Aktuell Welt

Straßenschlachten und Scharfschützen: In Kiew eskaliert die Gewalt

Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Kiew: Bei Ausschreitungen wurden laut Ärzten mindestens 60 Menschen erschossen. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen machen Vorschläge für eine politische Lösung.

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Kiew: Schusswaffen an Sicherheitskräfte

Eskalation der Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sind Dutzende Menschen getötet worden. Bei den Straßenkämpfen kamen am Donnerstag nach Angaben von Ärzten und Oppositionellen mindestens 60 Menschen ums Leben, obwohl beide Seiten am Vortag eine Waffenruhe vereinbart hatten. Ein Reuters-Fotograf zählte 21 Leichen allein auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, und in der unmittelbaren Umgebung. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die von Häusern aus einzelne Menschen ins Visier genommen hätten. Die Polizei schoss außerdem mit scharfer Munition in die Menge.

Polizisten als Geiseln genommen

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben inzwischen nach Angaben von Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten. Die Waffen dürften in Übereinstimmung mit dem Gesetz mit scharfer Munition eingesetzt werden, sagte Sachartschenko. Zugleich forderte er die Regierungsgegner auf, ihre Waffen niederzulegen und zu friedlichem Protest zurückzukehren. Die Oppositionsführer müssten sich von "radikalen Handlungen" distanzieren. Nach jüngsten Angaben des Ministeriums nahmen Demonstranten in Kiew 67 Polizisten als Geiseln.

Zu heftigen Zusammenstößen kam es nicht nur auf dem Maidan, sondern auch direkt vor dem Präsidentenpalast, wo Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, mit Staatschef Janukowitsch bis zum Nachmittag mehr als vier Stunden lang verhandelten.

EU-Trio legt Fahrplan für friedliche Lösung vor

Das EU-Vermittler-Trio, das zuvor auch mit Vertretern der Opposition zusammengekommen war, schlug Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Lösung vor: Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l, SPD) und sein Amtskollege aus Frankreich, Laurent Fabius (3.v.l), auf dem Weg zu einem Treffen mit Staatspräsident Janukowitsch in Kiew (Foto: dpa)

Außenminister Steinmeier (l,) und sein Amtskollege aus Frankreich, Fabius (3.v.l) auf dem Weg zu einem Treffen mit Präsident Janukowitsch

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, bei den Beratungen mit Janukowitsch seien "Vorstellungen von einem Fahrplan" zur Sprache gekommen, der zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen könnte. Janukowitsch und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen. Janukowitsch hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr zugestimmt. Darauf habe sich Janukowitsch mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen geeinigt, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Außerdem sei die Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen" vereinbart worden.

Anders als zunächst geplant wollen die drei Minister aus Deutschland, Frankreich und Polen ihre Vermittlungsgespräche in Kiew am Freitag fortsetzen. Ursprünglich hatten sie am Donnerstagnachmittag zum EU-Außenministertreffen nach Brüssel weiterreisen wollen. Ihre EU-Kollegen waren dort zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Sanktionen gegen die ukrainische Führung zu beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch inzwischen "dringend" auf, eine Regierungsneubildung und eine Verfassungsänderung zuzulassen. Dies habe Merkel dem Präsidenten am Morgen in einem Telefonat mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel habe bei dem Gespräch die jüngste Eskalation scharf kritisiert und Janukowitsch die Hauptverantwortung dafür gegeben. Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform böten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts, erklärte Seibert. "Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken", habe Merkel deutlich gemacht.

Putin will Vermittler nach Kiew entsenden

Russland verbat sich erneut eine Einmischung des Westens in ukrainische Angelegenheiten. Sanktionsdrohungen verschärften die Lage nur, erklärte das Außenministerium in Moskau. Das grenze an Erpressung. Zugleich erhöhte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew den Druck auf Janukowitsch, sich gegen die Opposition durchzusetzen.

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Ukraine: Bernd Johann zu den politischen Folgen

Kremlchef Wladimir Putin kündigte an, einen Vermittler nach Kiew zu entsenden. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin könne an Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Nach Berichten örtlicher Medien liefen erstmals in mehreren Städten der Westukraine ganze Polizei-Einheiten zu den Regierungsgegnern über. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Janukowitsch-Gegnern bekannt haben. Im antirussisch geprägten Westen haben nationalistische Kräfte ein politische Mehrheit.

Die Ukraine erlebt derzeit die schlimmsten Tage seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 22 Jahren. Die Regierungsgegner kämpfen für eine engere Anbindung an die Europäische Union und gegen die pro-russische Politik Janukowitschs.

re/kle (rtr, dpa, afp, ap, kna)

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