Staatengemeinschaft billigt UN-Migrationspakt
10. Dezember 2018
Zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz in der marokkanischen Stadt Marrakesch stimmten die Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft dem Text per Akklamation zu. Ziel des völkerrechtlich nicht bindenden Handlungsrahmens ist es, lebensgefährliche und chaotische Migration durch internationale Kooperation zu verhindern. Die UN-Vollversammlung muss dem Migrationspakt formal noch zustimmen.
An den Verhandlungen für den Pakt waren 192 UN-Mitgliedsstaaten beteiligt, alle außer den USA. Seit Abschluss der Verhandlungen im Juli hatten jedoch mehrere Regierungen ihre Unterstützung für der Vereinbarung zurückgezogen, unter ihnen Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn. Andere Regierungen wie die der Schweiz und Neuseelands sind noch unentschieden. Deutschland steht weiter hinter dem Migrationspakt.
Merkel: Pakt ist Kampfansage an illegale Migration
Um ihre Unterstützung zu unterstreichen, reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich nach Marrakesch. Sie würdigte die Übereinkunft als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration. Die Vereinbarung sage der illegalen Migration klar den Kampf an und bekämpfe etwa Schleuserkriminalität, so Merkel nach der Annahme des Pakts.
Migration sei ein natürlicher Vorgang "und wenn es legal ist, auch gut". So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland. Mit nationalen Alleingängen sei das Problem dagegen nicht zu lösen, sondern nur mit internationaler Kooperation, sagte die Kanzlerin. Globalisierung könne nur menschlich gestaltet werden, wenn alle Länder auf der Welt faire Entwicklungsmöglichkeiten hätten.
Guterres: "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos"
UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass das umstrittene Vertragswerk rechtlich nicht bindend, aber dennoch notwendig sei. Der Migrationspakt sei eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Der Portugiese äußerte die Hoffnung, dass die abwesenden Staaten den Wert der Vereinbarung für ihre Gesellschaft erkennen und ihn unterstützen. Er rief dazu auf, Mythen zu überwinden und die Realität anzuerkennen. Dazu gehöre, dass der Großteil der Migration auf der Südhalbkugel stattfinde. Dessen ungeachtet seien viele Staaten auf der Nordhalbkugel angesichts ihrer Überalterung auf Migration angewiesen.
2017 zählten die Vereinten Nationen weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.
ww/hk (dpa, afp)