Sri Lankas Parlament weiter suspendiert | Aktuell Asien | DW | 05.11.2018
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Südasien

Sri Lankas Parlament weiter suspendiert

In dem südasiatischen Inselstaat spitzt sich die Verfassungskrise zu. Die politischen Gremien akzeptieren Rajapakse nicht als neuen Regierungschef. Dieser mobilisiert nun das Volk. Die Abgeordneten haben Tagungsverbot.

Sri Lanka Mahinda Rajapaksa, Premierminister & Maithripala Sirisena, Präsident (Reuters/D. Liyanawatte)

Sie geben sich betont fröhlich vor Anhängern: Präsident Sirensa (r.) und sein von ihm installierter Regierungschef Rajapakse

Der drittmächtigste Mann im politischen System, Parlamentssprecher Karu Jayasuriya, hat Präsident Maithripala Sirisena vorgeworfen, mit seinem einseitigen Beschluss gegen die Verfassung verstoßen und für eine handfeste Krise gesorgt zu haben. Der Präsident hatte am 26. Oktober den amtierenden Regierungschef Ranil Wickremesinghe abgesetzt und stattdessen Ex-Staatschef Mahinda Rajapakse zum Ministerpräsidenten ernannt. Mit einer Suspendierung des Parlaments hinderte er Wickremesinghe bisher daran, sich seiner Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu versichern. Eine für diesen Montag angekündigte Parlamentssitzung verschob Sirisena auf den 14. November.

"Wir wollen Rajapakse nicht"

Jayasuriya bekräftigte, er werde Rajapakse nicht als Ministerpräsidenten akzeptieren. Die meisten der 225 Abgeordneten teilten seine Meinung. Bis der Kandidat des Präsidenten eine Mehrheit im Parlament vorweisen könne, "werde ich den Zustand anerkennen, wie er vor dem 26. Oktober herrschte", machte der Parlamentssprecher deutlich.

Sri Lanka Premierminister Ranil Wickremesinghe (picture-alliance/AP/R Gamage)

Der geschasste Regierungschef Wickremesinghe (M.) im Kreis von Abgeordneten am Tag seiner Absetzung

Rajapakse moblilisierte unterdessen seine Anhänger. Tausende von ihnen versammelten sich zu einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments in Colombo. "Um wessen Macht geht es? Um Mahindas Macht", skandierte die Menge. 

Rajapakse gilt als Nationalist, der enge Kontakte zu China sucht. Er stand von 2005 bis Januar 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaates im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand.  Bei einer Militäroffensive im Norden des Landes gegen die Rebellen "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE) wurden zum Ende des Bürgerkriegs 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor. Gleichwohl wird der 72-Jährige unter der mehrheitlich buddhistischen Bevölkerung von vielen als Held verehrt, da er den Krieg beendete.

se/ml (afp, rtr, ap, dpa)

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